Der Bundesrat wird beauftragt, in einem einmaligen, zeitlich begrenzten Verfahren die Situation aller Papierlosen in der Schweiz zu legalisieren und ihnen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
","ReasonText":"In der Schweiz leben und arbeiten etwa 150 000 Menschen ohne jegliche Rechtsgrundlage. Diese Menschen laufen Gefahr, st\u00e4rker ausgebeutet zu werden als alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und ihre Situation ist viel schwieriger. Der Gipfel der Heuchelei ist es, dass diesen Frauen und M\u00e4nnern, die weder eine Aufenthalts- noch eine Arbeitsbewilligung haben, h\u00e4ufig Quellensteuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge vom Lohn abgezogen werden. Ebenso heuchlerisch ist, dass einige Kantone das Recht auf Einschulung der illegal sich hier aufhaltenden Kinder einschr\u00e4nken.
Die Schweiz sollte jetzt, wie zahlreiche andere europ\u00e4ische Staaten es auch getan haben, die Situation der Papierlosen umfassend legalisieren, um so einen Integrationsprozess in Gang zu setzen, der sowohl den Menschenrechten als auch den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft gerecht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits in seinen Stellungnahmen zur Motion Fankhauser 97.3577, \"Amnestie f\u00fcr Papierlose\", vom 9. Dezember 1997 und zur Interpellation Hubmann 00.3370, \"Regularisierung der 'sans-papiers'\", vom 23. Juni 2000 legte der Bundesrat ausf\u00fchrlich dar, warum er eine generelle Amnestie f\u00fcr rechtswidrig anwesende Personen in der Schweiz ablehnt. F\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle k\u00f6nnen im konkreten Einzelfall L\u00f6sungen angeboten werden. Die schweizerische Asyl- und Ausl\u00e4nderpolitik tr\u00e4gt humanit\u00e4ren Anliegen auch im Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in einem hohen Mass Rechnung.
Bei den Sozialversicherungen wurde darauf verzichtet, die Situation der Schwarzarbeit auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe ausdr\u00fccklich zu regeln. Sowohl im Bundesgesetz \u00fcber die AHV und die IV als auch im Unfallversicherungsgesetz gilt jedoch im Interesse der betroffenen Personen die Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz als alleiniges Unterstellungskriterium. Auch die Rechtsprechung pr\u00e4zisierte in diesem Zusammenhang, dass das beitragspflichtige Einkommen aus einer erlaubten oder einer unerlaubten T\u00e4tigkeit stammen kann. Im Bereich der Krankenversicherung sind die betroffenen Personen der obligatorischen Krankenversicherung unterstellt, wenn sie die Voraussetzungen f\u00fcr den Wohnsitz im Sinne des Zivilgesetzbuches erf\u00fcllen. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ohne g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung kommen somit die gleichen Rechte und Pflichten wie den anderen Versicherten zu (siehe auch Einfache Anfrage Jaquet 97.1042, \"Ausl\u00e4nder ohne Aufenthaltsbewilligung. Zulassung zur Krankenversicherung\", vom 21. M\u00e4rz 1997). Der gleiche Grundsatz gilt im \u00dcbrigen auch im Bereich der Quellensteuer; sie wird geschuldet, auch wenn die Erwerbst\u00e4tigkeit nicht in \u00dcbereinstimmung mit den ausl\u00e4nderrechtlichen Vorschriften erfolgt.
Durch die Ablieferung von Sozialversicherungs- und Quellensteuerbeitr\u00e4gen versuchen einzelne Arbeitgeber von ausl\u00e4ndischen Schwarzarbeitern insbesondere, ihr Risiko im Fall einer Entdeckung m\u00f6glichst tief zu halten. Die Hinterziehung dieser Beitr\u00e4ge hat empfindliche Strafen zur Folge.
Der Grundschulunterricht f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der unentgeltliche Grundschulunterricht stellt ein Recht auf eine staatliche Leistung dar (Art. 19 BV). Dieses Recht auf Bildung kommt den Betroffenen nach der herrschenden Lehre unabh\u00e4ngig von ihrer jeweiligen Staatsangeh\u00f6rigkeit und unabh\u00e4ngig von ihrer Anwesenheitsberechtigung zu (siehe auch Motion Zisyadis 92.3231, \"Einschulung von verstecktgehaltenen Kindern\", vom 16. Juni 1992).
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(991180800000)\/","SubmittedBy":"Zisyadis Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1007942400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1712737363773)\/","SubmissionDate":"\/Date(985219200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4606,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}