Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Zieht er in Erw\u00e4gung, die Politik der Aufnahme von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die in die Schweiz gekommen sind, um zu arbeiten, und die von einem Arbeitsvertrag profitieren, besser von der Politik der Fl\u00fcchtlingsaufnahme abzugrenzen, die andere Ziele verfolgt und anderen Regeln unterliegt?
2. Ist er bereit, den Kantonen in der Ausl\u00e4nderpolitik bedeutend mehr Freiheiten einzur\u00e4umen, um so den sehr unterschiedlichen lokalen Sensibilit\u00e4ten in der Schweiz Rechnung zu tragen?
3. Ist ihm bewusst, dass zahlreiche Unternehmen unseres Landes sehr schnell von der Bildfl\u00e4che verschwinden werden, wenn nicht rasch Massnahmen zur \u00d6ffnung des Marktes f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergriffen werden?
","ReasonText":"In der Schweiz stellt sich das Problem der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder unter verschiedenen Aspekten dar. Zum einen sind diese Menschen hier, um zu arbeiten, weil sie in allen Bereichen unserer Wirtschaft gebraucht werden, von der Spitzentechnologie \u00fcber das Gesundheitswesen, das Bauwesen, die Industrie und den Tourismus bis hin zur Landwirtschaft. Zum anderen sind es Fl\u00fcchtlinge, denen wir es schuldig sind, sie eine Zeitlang aufzunehmen, wenn in ihrem Land schwere Konflikte herrschen. Aber wir m\u00fcssen sie auch in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckschaffen, wenn dort wieder Frieden herrscht und sie beim Wiederaufbau des Landes gebraucht werden.
Jede Ausl\u00e4nderin und jeder Ausl\u00e4nder bereichert auf eigene Weise die menschlichen und kulturellen Beziehungen und st\u00e4rkt unseren Austausch mit der ganzen Welt. Die Vielfalt der Kulturen und Gebr\u00e4uche kann aber auch zum Problem werden, wenn der Anteil der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung ein bestimmtes Mass \u00fcberschreitet. Es liegt in der Verantwortung der politischen Beh\u00f6rden, mit geeigneten Massnahmen daf\u00fcr zu sorgen, dass die Ausl\u00e4nderpolitik mit den lokalen Sensibilit\u00e4ten in Einklang gebracht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, die Zulassungspolitik von Ausl\u00e4ndern, die in die Schweiz kommen, um zu arbeiten, und die im Besitze eines entsprechenden Arbeitsvertrages sind, von derjenigen der Asylpolitik zu unterscheiden. Die schweizerische Gesetzgebung basiert in der Tat auf diesen zwei S\u00e4ulen, welche je nach Einwanderungszweck zur Anwendung kommen. Der Bundesrat hat es im \u00dcbrigen abgelehnt, eine umfassende Gesetzesgrundlage auszuarbeiten, welche so- wohl das Bundesgesetz \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder (Anag) wie auch das Asylgesetz unter einen Hut bringen sollte. Dies hat er gerade deshalb getan, weil diese beiden Bereiche verschiedene Ziele verfolgen. So ist am 1. Oktober 1999 einerseits ein neues Asylgesetz in Kraft getreten. Anderseits hat der Bundesrat den Entwurf f\u00fcr eine Totalrevision des Anag im Jahre 2000 in die Vernehmlassung geschickt. Dabei wird klar zwischen Ausl\u00e4nder- und Asylpolitik unterschieden. Es ist geplant, noch vor Ende des Jahres 2001 eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlamentes zu verfassen.
2. Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass die Ausl\u00e4nderpolitik im \u00fcbergeordneten Interesse unseres Landes einheitlichen Prinzipien folgen muss. Um einen Konsens zu erlangen, muss der Bundesrat eine Ausl\u00e4nderpolitik definieren, welche von der Bev\u00f6lkerung mitgetragen werden kann. Dies ist nur m\u00f6glich, wenn f\u00fcr die ganze Schweiz eine einheitliche Politik besteht. Mit Bezug auf die Zulassung von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften \u00fcberl\u00e4sst das gegenw\u00e4rtige Recht - wie auch die im Vernehmlassungsentwurf vorgesehene Regelung - den Kantonen viel Spielraum, was die Handhabung der rechtlichen Bestimmungen anbelangt (Kontingente, Vorrang der inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte, Rekrutierungspriorit\u00e4ten, orts- und branchen\u00fcbliche Lohn- und Arbeitsbedingungen).
3. Der Bundesrat ist sich einerseits bewusst, dass die Rekrutierung in gewissen Branchen zurzeit nicht einfach ist. Er hat daf\u00fcr auch ein gewisses Verst\u00e4ndnis. Andererseits will er aber verhindern, dass bei der Ausl\u00e4nderzulassung die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden, wo zum Teil auch auf wenig integrierte Arbeitskr\u00e4fte mit bescheidenen L\u00f6hnen in schwierigen Arbeitsverh\u00e4ltnissen abgestellt wurde, was die n\u00f6tigen Wettbewerbs- und Strukturanpassungen nicht immer beg\u00fcnstigt hat und Integrationsbestrebungen erschwert.
Im Hinblick auf eine nachhaltige Wirtschaftspolitik sowie mit R\u00fccksicht auf \u00fcbergeordnete staatspolitische Erw\u00e4gungen verfolgt der Bundesrat in der Ausl\u00e4nderpolitik folgende Ziele:
- Einerseits die Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU, was den Arbeitgebern in der Schweiz ohne administrative Umtriebe den Zugang zu \u00fcber 150 Millionen gut oder weniger qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern er\u00f6ffnet.
- Andererseits wird die Zulassung zum schweizerischen Arbeitsmarkt f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ausserhalb der EU auf unentbehrliche und gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschr\u00e4nkt.
Ziel der vom Bundesrat angestrebten Politik ist es, die Zulassung von Arbeitskr\u00e4ften aus so genannten Drittstaaten auf jene Personen zu beschr\u00e4nken, welche in der Lage sind, sich in unsere Wirtschaft und Gesellschaft leichter zu integrieren und auch zu einem nachhaltigen arbeitsmarktlichen Gleichgewicht beitragen. Die Zulassung von Personen aus Nicht-EU-Staaten ist somit nur dann erw\u00fcnscht, wenn dies im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegt und \u00fcbergeordnete staatspolitische Ziele dies rechtfertigen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(991699200000)\/","SubmittedBy":"Fattebert Jean","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1048204800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|15|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1712756383857)\/","SubmissionDate":"\/Date(985219200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4606,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Wirtschaft|Migration"}}