Im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Massnahmen sind am besten geeignet, der Seuche vorzubeugen, und welche Massnahmen hat er umgesetzt bzw. will er umsetzen?
2. Wie beurteilt er eine Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche?
3. Was unternimmt er, damit die effiziente und die pr\u00e4ventive Seuchenbek\u00e4mpfung international abgestimmt erfolgt und damit die von unserem Land ergriffenen Massnahmen nicht zu Exporteinschr\u00e4nkungen f\u00fchren?
4. Wie beurteilt er die wirtschaftlichen Konsequenzen der Seuche, und welche M\u00f6glichkeiten sieht er zur Abdeckung der wirtschaftlichen Verluste heute und in Zukunft (z. B. Versicherungsl\u00f6sungen)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Maul- und Klauenseuche ist eine hochansteckende Krankheit. Die Vorbeugungs- und Bek\u00e4mpfungsmassnahmen sind in der Tierseuchengesetzgebung geregelt.
Zu den Fragen nimmt der Bundesrat im Einzelnen wie folgt Stellung:
1. Als wichtigste Massnahme gegen die Einschleppung der Seuche muss verhindert werden, dass Tiere und tierische Erzeugnisse aus Regionen, in denen die Seuche vorkommt, in die Schweiz verbracht werden. Zu diesem Zweck f\u00fchrt das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen laufend eine Risikoanalyse durch und trifft die entsprechenden Anordnungen, insbesondere Einfuhrverbote f\u00fcr Tiere und Waren. Ferner erl\u00e4sst das Amt Empfehlungen, die sich an Reisende aus Gebieten richten, in denen Maul- und Klauenseuche vorkommt. Die Grenztier\u00e4rzte setzen in Zusammenarbeit mit der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung die entsprechenden Massnahmen um. Im Inland geht es in erster Linie darum, dass die in der Landwirtschaft t\u00e4tige Bev\u00f6lkerung und die Tier\u00e4rzteschaft die Symptome der Krankheit kennen und sich im Verdachtsfall richtig verhalten. Abf\u00e4lle, die an Schweine verf\u00fcttert werden, m\u00fcssen erhitzt werden, um allf\u00e4llige Seuchenerreger abzut\u00f6ten. Vorbeugende Vorschriften sind die Tierverkehrskontrolle, die \u00dcberwachung der M\u00e4rkte und der Schlachtanlagen sowie Auflagen beim Tiertransport.
2. Die Impfung gegen die Seuche ist eine Notmassnahme, die vom Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement angeordnet werden m\u00fcsste, wenn die Massnahmen zur Tilgung der Seuche versagen w\u00fcrden. Es ist nicht m\u00f6glich, alle f\u00fcr die Seuche empf\u00e4nglichen Tiere zu impfen, und die Impfung garantiert keinen absoluten Schutz. Der Aufbau einer gen\u00fcgenden Immunit\u00e4t f\u00fcr eine Population w\u00fcrde Jahre dauern. Zudem w\u00fcrde die Durchf\u00fchrung der Impfung die Exportf\u00e4higkeit der Tiere und der tierischen Erzeugnisse f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit nachteilig beeinflussen, weil verschiedene L\u00e4nder Importe nur aus nicht impfenden L\u00e4ndern zulassen.
3. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der Arbeit des Internationalen Tierseuchenamtes, welches Regeln f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen erlassen hat und als Referenz f\u00fcr die WTO ein Verzeichnis der von Maul- und Klauenseuche freien L\u00e4nder f\u00fchrt.
4. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein Seuchenausbruch schwere wirtschaftliche Konsequenzen f\u00fcr die Tierhalter sowie f\u00fcr die vor- und nachgelagerten Wirtschaftskreise hat. Die Tierseuchengesetzgebung sieht vor, dass die Tierverluste vom Bund zu 90 Prozent entsch\u00e4digt werden; sie enth\u00e4lt f\u00fcr die Schatzung H\u00f6chstwerte. Massgebend sind dabei der Schlacht-, Nutz- und Zuchtwert. Die Gesetzgebung sieht keine Abgeltung des Erwerbsausfalls vor. Es ist Sache der Tierhalter, zu entscheiden, ob sie daf\u00fcr private Versicherungen abschliessen.
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