Der Bundesrat wird eingeladen, m\u00f6glichst in Abstimmung mit den laufenden Arbeiten der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderates und in Zusammenarbeit mit den Kantonsregierungen bzw. der Konferenz der Kantonsregierungen einen \"F\u00f6deralismusbericht\" zu erstellen. Er soll zeigen, wie die Stellung der Kantone bzw. das Verh\u00e4ltnis zwischen Bund und Kantonen bewahrt bzw. reformiert werden kann, um bei den verschiedenen europapolitischen Optionen den Sinn des F\u00f6deralismus zu erhalten. Erwartet werden konkrete \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr Verfassung und Gesetzgebung mit Vor- und Nachteilen.
Der Bericht soll insbesondere folgende Inhalte aufweisen:
a. Er soll mindestens zwei Optionen auseinanderhalten:
- Option 1: weitere bilaterale Vertr\u00e4ge, einen EWR II oder andere Formen einer lockeren Beziehung zur EU;
- Option 2: einen EU-Beitritt.
b. Er soll sich mindestens auf die Aufgabenverteilung und -erf\u00fcllung, Finanzpolitik, Mitwirkung, Justiz und die Unionsb\u00fcrgerschaft samt dem Kommunalwahlrecht beziehen.
c. Er soll aufzeigen, welche (Kern-)Reformen mit erster Priorit\u00e4t, also sp\u00e4testens zum Zeitpunkt eines entsprechenden schweizerischen Zustimmungsbeschlusses, zu beschliessen sind und welche auf sp\u00e4ter verschoben werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"In der Schweiz darf der F\u00f6deralismus nicht irgendeinmal einem kurzfristigen europapolitischen Entscheidungsdruck geopfert werden, wie dies in anderen L\u00e4ndern geschehen ist. Darum ist rechtzeitig vorzusorgen, abzukl\u00e4ren und n\u00f6tigenfalls zu reformieren.
Die Aussenpolitik ist nicht mehr isolierte Aufgabe des Bundes. Sie w\u00e4chst mehr und mehr mit der Innenpolitik und mit der Politik der Kantone zusammen. Zunehmend m\u00fcssen die Auslandbeziehungen umfassend angegangen werden. Damit stecken Bund und Kantone in einem zweifachen Spannungsfeld: Einerseits m\u00fcssen sie vermehrt zusammenarbeiten. Anderseits gilt es, im Interesse einer m\u00f6glichst guten Aufgabenerf\u00fcllung, aber auch mit Blick auf die individuelle Freiheit und eine optimale demokratische Mitbestimmung, trotz dieses Wandels den F\u00f6deralismus in seinen Grundz\u00fcgen zu bewahren.
Dieses Ziel bedingt teilweise Reformen, haupts\u00e4chlich in zwei Richtungen: Zun\u00e4chst m\u00fcssen sich die Kantone je einzeln und untereinander gemeinsam f\u00fcr diese aussenpolitischen Herausforderungen handlungs- und kooperationsf\u00e4hig machen, gegen\u00fcber dem Bund, den anderen Kantonen, den ausl\u00e4ndischen Nachbarn, weiteren Partnern und auf EU-Ebene. Sodann sind auf Bundesebene Reformen zu ergreifen, welche die Zentralisierungstendenz und den Verlust an Selbstbestimmung m\u00f6glichst ausgleichen. Bisher bestand der F\u00f6deralismus schwergewichtig darin, die Selbstbestimmung der Kantone in einem gegen aussen abgeschirmten Kreis zu gew\u00e4hrleisten; je nach Art und Intensit\u00e4t der k\u00fcnftigen Verbindung zur EU verschiebt sich das Schwergewicht f\u00fcr die Kantone auf Mitgestaltung durch Regierungen und Verwaltungen in \"Bern\" und teils in \"Br\u00fcssel\". Je mehr Bund und Kantone in die europ\u00e4ische Integration hineinwachsen, desto mehr wird das bundesstaatliche Verh\u00e4ltnis von einem Mitwirkungs- und Regierungsf\u00f6deralismus gepr\u00e4gt werden.
Um die Bedeutung der verschiedenen europapolitischen Optionen f\u00fcr den F\u00f6deralismus beurteilen zu k\u00f6nnen, ist ein \"F\u00f6deralismusbericht\" zu erstellen, und zwar m\u00f6glichst so, dass er bereits auf die laufenden Arbeiten in der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderates abgestimmt ist. Dieser Bericht soll die teils n\u00f6tigen Reformen darstellen, nach denen die aussenpolitischen Ver\u00e4nderungen rufen. Er soll dabei nach den Optionen \"weitere bilaterale Vertr\u00e4ge\", EWR II, weitere Formen einer lockeren Verbindung zur EU sowie EU-Beitritt unterscheiden. Er soll zeigen, welche Kernreformen mit erster Priorit\u00e4t, schon im Vorfeld oder jedenfalls sp\u00e4testens mit dem schweizerischen Zustimmungsbeschluss, n\u00f6tig sind und welche auf sp\u00e4ter verschoben werden k\u00f6nnen.
Die landesinterne F\u00f6deralismusreform wird je nach Option in eine mehr oder weniger weitgehende Bundesverfassungs- und Gesetzgebungsreform ausm\u00fcnden; also l\u00e4sst sich ihre Tragweite nur anhand von Entw\u00fcrfen f\u00fcr konkrete Bestimmungen gen\u00fcgend absch\u00e4tzen. Inhaltlich soll die Neuordnung - negativ - der Schweiz grunds\u00e4tzlich landesinterne Integrationsschranken auferlegen; d. h., dass die Bundesverfassung sicherstellt, dass der Bund keiner Integration zustimmen darf, die F\u00f6deralismus und Demokratie \u00fcberm\u00e4ssig gef\u00e4hrdet. Positiv soll die Rechtsordnung daf\u00fcr sorgen, dass sowohl der Bund aussenpolitisch handlungsf\u00e4hig ist und die gesamtschweizerischen Interessen durchsetzen kann als auch die Kantone ihrer Rolle gem\u00e4ss handeln k\u00f6nnen; das bedeutet Reformen insbesondere in den Bereichen der Aufgabenverteilung und -erf\u00fcllung, Finanzpolitik, Mitwirkung, Justiz sowie Unionsb\u00fcrgerschaft samt Kommunalwahlrecht.
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