Gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz betreffend die Stiftung \"Pro Helvetia\" hat diese Stiftung, die unter der Oberaufsicht des Bundesrates steht, die schweizerische Kulturwahrung und Kulturf\u00f6rderung sowie die Pflege der kulturellen Beziehungen mit dem Ausland wahrzunehmen. Pro Helvetia stehen daf\u00fcr j\u00e4hrlich 33 Millionen Franken aus der Bundeskasse zur Verf\u00fcgung. Die auf den gesetzlichen Grundlagen aus dem Jahr 1965 basierende und heute praktizierte Organisation entspricht offensichtlich nicht zeitgem\u00e4ssen Strukturen, vermischt strategische und operative F\u00fchrungsaufgaben, l\u00e4sst keine klare Trennung zwischen legislativer und exekutiver Funktion der Stiftungsorgane erkennen und verursacht deshalb offensichtlich Kompetenzverflechtungen. Die so genannten Gemeinkosten (Entsch\u00e4digung und Spesen Stiftungsrat, Personalaufwand, Verwaltungssachkosten) \"verschlucken\" zudem mit ann\u00e4hernd einem Drittel des Gesamtaufwandes einen \u00fcberdurchschnittlich hohen Anteil des Gesamtbudgets.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 Litera a des erw\u00e4hnten Bundesgesetzes obliegt der Pro Helvetia u. a. auch die \"Wahrung der kulturellen Eigenart des Landes unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Volkskultur\". Diese Aufgabe wird durch Pro Helvetia offensichtlich kaum oder nur in kleinstem Umfang wahrgenommen. Besuche bei den Ausland-\"Filialen\" der Stiftung und die Einsicht in die periodischen T\u00e4tigkeitsberichte best\u00e4tigen diese Aussage. Zudem ist die traditionelle Volkskultur nicht im Stiftungsrat vertreten, obschon in den entsprechenden Organisationen rund 350 000 aktive Mitglieder in wertvoller Weise volkskulturell t\u00e4tig sind.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Teilt er die Ansicht, dass die Organisationsstruktur der Stiftung zeitgem\u00e4ss zu straffen und zu entflechten und dass dabei insbesondere eine klare Trennung zwischen strategischer und operativer F\u00fchrung sowie eine sach- und funktionsgerechte Aufgaben- und Kompetenzzuteilung an die verschiedenen Stiftungsorgane vorzunehmen ist?
2. Ist er bereit, die dazu eventuell notwendigen Anpassungen des Bundesgesetzes und der - durch das EDI zu genehmigenden - Gesch\u00e4ftsordnung samt dazugeh\u00f6riger Reglemente in die Wege zu leiten?
3. Ist er bereit, bei n\u00e4chster Gelegenheit Vertreterinnen und Vertreter der traditionellen Volkskultur in den Stiftungsrat zu w\u00e4hlen, damit die Anliegen der traditionellen Volkskultur im Sinne von Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 Litera a des Bundesgesetzes angemessen vertreten und ber\u00fccksichtigt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Allgemeines zur Aufgabe und Reform von Pro Helvetia:
Pro Helvetia ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Stiftung der Eidgenossenschaft. Innerhalb ihres gesetzlichen Auftrages und unter Aufsicht des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI) bzw. unter Oberaufsicht des Bundesrates handelt sie autonom.
Die Stiftung weist unbestrittenermassen Reformbedarf auf. Seit l\u00e4ngerem werden namentlich die Strukturen und Abl\u00e4ufe der Stiftung kritisiert; zu \u00fcberpr\u00fcfen sind zudem die Aufgabe und Stellung der Stiftung in einer gesamtschweizerischen Kulturf\u00f6rderung. Darauf ist sowohl in der Botschaft \u00fcber die Finanzierung der T\u00e4tigkeiten der Stiftung Pro Helvetia in den Jahren 2000-2003 (BBl 1999 7822f., 7836ff.) wie auch in der anschliessenden parlamentarischen Beratung Wert gelegt worden.
Pro Helvetia hat die notwendigen Reformen 1998 an die Hand genommen. Nach diversen Vorarbeiten f\u00e4llte der Stiftungsrat im Juli 2000 einen ersten Grundsatzentscheid (Verbesserung der bestehenden Strukturen anstelle eines radikalen Umbaus), worauf die Reform stiftungsintern entsprechend vorangetrieben wurde. Ende 2000 unterbreitete Pro Helvetia dem EDI als Aufsichtsorgan konkrete Vorschl\u00e4ge, worauf die Vorsteherin EDI der Stiftung am 23. Februar 2001 klare Vorgaben erteilte:
1. Damit rasch sp\u00fcrbare Verbesserungen erzielt werden k\u00f6nnen, soll die Reform auf den 1. Januar 2002 in Kraft treten und den Rahmen des bestehenden Stiftungsgesetzes einhalten. Gleichzeitig soll der Stiftungsrat gem\u00e4ss dem aus der Reform folgenden Anforderungsprofil neu besetzt werden.
2. Die Reform muss eine deutliche Verbesserung der Strukturen sowie eine Kl\u00e4rung der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Stiftungsorgane bringen.
3. Mit der Reform muss eine effizientere Gesuchsbehandlung realisiert werden.
Die in diesem Sinne \u00fcberarbeiteten Vorschl\u00e4ge hat der Stiftungsrat am 10. Mai 2001 in den Grundz\u00fcgen nahezu einstimmig gutgeheissen (bei einer Enthaltung); am 16. August 2001 sollen die im Detail zu bereinigenden Vorschl\u00e4ge und Reglements\u00e4nderungen definitiv verabschiedet werden.
Spezifisch zu den Verwaltungskosten:
Pro Helvetia weist - wie die Interpellation an sich zu Recht thematisiert - komplizierte Entscheidabl\u00e4ufe und hohe Gemeinkosten auf; mit dieser Kritik sieht sich die Stiftung auch auf politischer Ebene konfrontiert, was in der Finanzierungsbotschaft 2000-2003 (BBl 1999 7805ff.) unter den Ziffern 136 und 147 zum Ausdruck gebracht worden ist.
Die in der Interpellation genannten Zahlen (ann\u00e4hernd ein Drittel des Gesamtaufwandes f\u00fcr die Gemeinkosten) sind aber teilweise in Relation zu stellen:
- Die Stiftung kommt ihren Aufgaben mit einem breit abgest\u00fctzten, fachlich qualifizierten Stiftungsrat und den operativen Fachabteilungen des Sekretariats mit ihren Sachverst\u00e4ndigen nach. Diese Organisationsstruktur gew\u00e4hrleistet hohe k\u00fcnstlerische Qualit\u00e4t der unterst\u00fctzten Projekte und damit die sorgf\u00e4ltige Verwendung der Kulturf\u00f6rderungsgelder, indem eine fundierter Pr\u00fcfung der eingehenden Gesuche stattfindet. Dies erfordert entsprechenden Aufwand.
- Ein bedeutender Anteil der Gemeinkosten wird durch die Begutachtung und Begleitung von Projekten verursacht (Gemeinkosten Produktion), und fliesst somit indirekt in kulturelle Aktivit\u00e4ten. Der Anteil der eigentlichen Verwaltungskosten (Gemeinkosten Verwaltung) bewegt sich demgegen\u00fcber in der Gr\u00f6ssenordnung von rund 5 Prozent der Gesamtausgaben. Damit liegen die tats\u00e4chlichen Verwaltungskosten, wie in der Finanzierungsbotschaft festgehalten, deutlich unter den Werten vergleichbarer ausl\u00e4ndischer Kulturinstitute (Institut Fran\u00e7ais, Goethe-Institut) oder - mit Blick auf die Kosten des Stiftungsrates - unter den Ans\u00e4tzen des Bundes f\u00fcr externe Expertinnen und Experten.
Spezifisch zur Volkskultur:
In ihrer Finanzierungseingabe f\u00fcr die Jahre 2000-2003 hat Pro Helvetia den politischen Organen ein detailliertes Arbeitsprogramm mit entsprechendem Finanzbedarf vorgelegt (163,4 Millionen Franken). Darin hat die Stiftung klare Schwerpunkte gesetzt und das Hauptgewicht ihrer T\u00e4tigkeiten auf die Verst\u00e4ndigung im Inland und den Austausch mit dem Ausland gelegt; im Einklang damit waren f\u00fcr spezifische Unterst\u00fctzungen der Volkskultur, Heimatkunde und Mundartpflege verh\u00e4ltnism\u00e4ssig wenig Mittel vorgesehen (430 000 bzw. 450 000 Franken f\u00fcr 2000 und 2001).
Der Bundesrat und das Parlament haben die von Pro Helvetia vorgeschlagene Schwerpunktsetzung begr\u00fcsst und der Stiftung gest\u00fctzt darauf insgesamt 130 Millionen Franken zugesprochen. Indem Pro Helvetia nun f\u00fcr die F\u00f6rderung der Bereiche Volkskultur, Heimatkunde und Mundartpflege verh\u00e4ltnism\u00e4ssig wenig Mittel einsetzt (2000 und 2001: je 212 000 Franken), folgt sie den Grundsatz- und K\u00fcrzungsbeschl\u00fcssen des Parlamentes.
Zu den konkreten Fragen der Interpellation:
1. Der Bundesrat teilt die Auffassung, und er begr\u00fcsst die - in diese Richtung zielenden - Vorgaben der Vorsteherin EDI sowie die darauf basierenden Beschl\u00fcsse des Stiftungsrates von Pro Helvetia vom 10. Mai 2001.
2. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Vorgabe der Vorsteherin EDI und die darauf basierenden Beschl\u00fcsse des Stiftungsrates von Pro Helvetia vom 10. Mai 2001, wonach sofort sp\u00fcrbare Verbesserungen erzielt werden m\u00fcssen und die Reform auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt werden soll. Dies ist nur m\u00f6glich, wenn die Verbesserungen den Rahmen des Bundesgesetzes einhalten (SR 447.1) und durch \u00c4nderungen des Beitragsreglementes (SR 447.12; Genehmigung durch den Bundesrat) und der Gesch\u00e4ftsordnung (SR 447.11; Genehmigung durch das EDI) erwirkt werden.
Ob weitere Schritte - und wenn ja, welche - nachfolgen werden, ist aufgrund der auf den 1. Januar 2002 erzielten Ergebnisse zu entscheiden.
3. Der Bundesrat wird sich bei der auf den 1. Januar 2002 f\u00e4lligen Gesamterneuerung des Stiftungsrates grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen zur Zusammensetzung machen. Dabei wird er einerseits die nach wie vor bestehenden gesetzlichen Vorgaben zu beachten haben (Anzahl Stiftungsr\u00e4te sowie Ber\u00fccksichtigung der Sprachgebiete, Kulturkreise und haupts\u00e4chlichen Zweige des kulturellen Lebens der Schweiz). Anderseits wird sich der Bundesrat mit dem im Zuge der Reform herausgesch\u00e4lten neuen Aufgabenprofil des Stiftungsrates auseinander setzen, welches sich vereinfacht mit der verst\u00e4rkten Wahrnehmung der strategischen Verantwortung umschreiben l\u00e4sst. In diesem Zusammenhang wird zu kl\u00e4ren sein, ob Vertretungen der traditionellen Volkskultur in den Stiftungsrat gew\u00e4hlt werden.
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