Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Krankenpflege-, Unfall- und Invalidenversicherung dahingehend anzupassen, dass die Kosten f\u00fcr in der Schweiz verschriebene und im Ausland bezogene medizinische Produkte (inklusive Medikamente) von den Versicherungstr\u00e4gern \u00fcbernommen werden, sofern deren Kosten tiefer sind als jene in der Schweiz. Die dabei erzielten Einsparungen sind an die Versicherten so weit wie m\u00f6glich weiterzugeben.
","ReasonText":"Im europ\u00e4ischen Vergleich liegen die Preise von medizinischen Produkten in der Schweiz im oberen Mittelfeld bzw. an der Spitze. Verschiedene Untersuchungen haben diese Tatsache immer wieder belegt (siehe Untersuchung des Preis\u00fcberwachers vom Februar 2001 und andere).
Gleichzeitig leiden viele Konsumentinnen und Konsumenten und Haushalte unter den steigenden Krankenversicherungspr\u00e4mien. Dies kann Versicherte dazu bewegen, medizinische Produkte, die im Ausland deutlich g\u00fcnstiger erh\u00e4ltlich sind, dort zu beziehen. Dabei handelt es sich nicht um Parallelimporte, da diese Produkte nicht zum Weiterverkauf, sondern zum Eigengebrauch erworben werden. Solche so genannten Direktimporte sind deshalb aus patentrechtlicher Sicht unproblematisch (siehe Empfehlung der Wettbewerbskommission vom Dezember 2000).
Mit der Einf\u00fchrung einer Kosten\u00fcbernahme durch die Versicherungstr\u00e4ger f\u00fcr im Ausland erworbene medizinische Produkte soll den Versicherten die M\u00f6glichkeit gegeben werden, in den weitgehend abgeschotteten Schweizer Markt ein Wettbewerbselement einzuf\u00fcgen. Um einem sinnlosen und volkswirtschaftlich bedenklichen Einkaufstourismus vorzubeugen, sollen allerdings nur jene medizinischen Produkte entsch\u00e4digt werden, bei denen die Kosten tiefer sind als jene in der Schweiz. F\u00fcr die Versicherten bestehen - aufgrund des Parallelimportverbots in der Schweiz - keine anderen M\u00f6glichkeiten, um vom weltweit postulierten Wettbewerb zu profitieren.
Selbstverst\u00e4ndlich sollen die Versicherten von den erzielten Einsparungen ebenfalls profitieren k\u00f6nnen. Deshalb ist ein angemessener Anteil an den erzielten Einsparungen an sie weiterzugeben.
Der Vorstoss entspricht weitgehend der Empfehlung der Wettbewerbskommission an den Bundesrat vom Dezember 2000.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Soweit die Motion\u00e4rin die kostenrelevante Ebene der Parallelimporte anspricht, ist darauf hinzuweisen, dass dem Bundesrat Ende 2002 mit dem vom Postulat WAK-N 00.3612 geforderten Bericht zur Ersch\u00f6pfungsproblematik bei Parallelimporten Informationen zur Verf\u00fcgung stehen werden, auf deren Grundlage er entscheiden kann, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf ausgewiesen ist.
In der Frage der Kosten\u00fcbernahme durch die Versicherungen f\u00fcr in der Schweiz verschriebene und im Ausland bezogene medizinische Produkte ist der Bundesrat der Auffassung, dass die vorgeschlagene \u00c4nderung sehr wohl ein Einsparungspotenzial beinhaltet, dieses - gemessen an den Gesamtausgaben der sozialen Krankenversicherung - aber eher als bescheiden einzustufen ist. Dieses Einsparungspotenzial sollte, vor allem im Medikamentenbereich, Vergleichen unterzogen werden, die alle relevanten Parameter mit einbeziehen (Qualit\u00e4t, Dosierung, Aufbewahrungsdauer usw.). F\u00fcr die Kranken besteht darin eine Gefahr, dass die Kontrollen der Produktqualit\u00e4t und -sicherheit nicht mehr gew\u00e4hrleistet sind. Der Bundesrat ist aber bereit zu pr\u00fcfen, inwieweit rechtliche Anpassungen erforderlich sind, damit die Kosten f\u00fcr im Ausland bezogene medizinische Produkte den Patientinnen und Patienten verg\u00fctet werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(991699200000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Simonetta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1048204800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712759799313)\/","SubmissionDate":"\/Date(985305600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4606,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}