Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche zum Ziel hat, die Unvereinbarkeit eines Mandates in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten und in einem von diesen zu beaufsichtigenden Gremium oder in einer ausserparlamentarischen Kommission des Bundes festzuschreiben.
","ReasonText":"Es ist dem Grundsatz der Gewaltentrennung abtr\u00e4glich, wenn nicht sogar widersprechend, wenn Parlamentarier in Verwaltungsr\u00e4ten von staatlichen Gremien sitzen, welche der Kontrolle des Parlamentes unterstehen.
Dasselbe gilt, wenn Parlamentarier in den zahlreichen \"ausserparlamentarischen\" Kommissionen des Bundesrates Einsitz nehmen, wie es gegenw\u00e4rtig bei etwa 50 Parlamentariern der Fall ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Anliegen des Motion\u00e4rs wird im Entwurf f\u00fcr das neue Parlamentsgesetz vom 1. M\u00e4rz 2001 (01.401) bereits Rechnung getragen. Artikel\u00a015 regelt die Unvereinbarkeiten der Parlamentsmandate mit anderen Mandaten, insbesondere in ausserparlamentarischen Beh\u00f6rdenkommissionen und in Gremien ausserhalb der Bundesverwaltung, die der Aufsicht von Regierung und Parlament unterstehen (z. B. Suva, Post, SBB, Swisscom, Bankrat der SNB).
Betreffend die ausserparlamentarischen Kommissionen h\u00e4lt Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 der Kommissionenverordnung vom 3. Juni 1996 zudem fest, dass Mitglieder der Bundesversammlung nur in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen in solche Gremien gew\u00e4hlt werden d\u00fcrfen. Zu diesen Gremien geh\u00f6ren gem\u00e4ss Artikel\u00a01 der Verordnung nebst den Kommissionen auch die Leitungsorgane von Betrieben und Anstalten des Bundes und die Vertretungen des Bundes in Organen Dritter. In Verbindung mit der Bestimmung im neuen Parlamentsgesetz bedeutete dies, dass Mitglieder des eidgen\u00f6ssischen Parlamentes letztlich nur noch in Verwaltungskommissionen gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnten, und dies nur in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen.
Die Situation pr\u00e4sentiert sich im Anschluss an die letzten Gesamterneuerungswahlen Ende 2000 im \u00dcbrigen so, dass insgesamt lediglich 26 Mitglieder der Bundesversammlung in ausserparlamentarischen Kommissionen vertreten sind, davon f\u00fcnf mit Doppelmandat. Unter den Beh\u00f6rdenkommissionen, in denen Mitglieder des eidgen\u00f6ssischen Parlamentes vertreten sind, finden sich zurzeit einerseits die Nationalparkkommission (mit 3 Mitgliedern) und andererseits die Kommission f\u00fcr den Fonds Landschaft Schweiz (mit einem Mitglied).
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":4,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(991180800000)\/","SubmittedBy":"M\u00f6rgeli Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(993168000000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1712768733787)\/","SubmissionDate":"\/Date(985305600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4606,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Parlament"}}