1. Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesbeitr\u00e4ge zur Existenzsicherung der Schweizer Schulen im Ausland und f\u00fcr Schweizer Lehrkr\u00e4fte an anderen internationalen Schulen im Ausland von gegenw\u00e4rtig 15 auf j\u00e4hrlich 20,8 Millionen Franken zu erh\u00f6hen.
2. F\u00fcr das Jahr 2001 ist ein entsprechender Nachtragskredit zu ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf die Motion Fehr Lisbeth 01.3169 vom 23. M\u00e4rz 2001 best\u00e4tigt, dass auch er eine Aufstockung des Budgetkredites der Position \"F\u00f6rderung der Ausbildung junger Auslandschweizer\" f\u00fcr notwendig erachtet. Damit die Schweizer Schulen im Ausland ihren Auftrag im Sinne des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes (SR 418.0) erf\u00fcllen k\u00f6nnen, ist in der Tat eine Erh\u00f6hung des entsprechenden Budgetkredites in der Gr\u00f6ssenordnung, die von der vorliegenden Motion erw\u00e4hnt wird, erforderlich.
Die Frage stellt sich allerdings, ob dieses Ziel nicht auch durch eine etappierte Erh\u00f6hung des Budgetkredites erreicht werden kann. F\u00fcr ein solches Vorgehen sprechen nicht nur die finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Daf\u00fcr spricht auch die Tatsache, dass die Erh\u00f6hung des Budgetkredites von den Schulen u. a. deshalb ben\u00f6tigt wird, um Investitionen, die durch Abschreibungen nicht gedeckt sind, refinanzieren zu k\u00f6nnen und um Sparmassnahmen, die die Qualit\u00e4t der Schule gef\u00e4hrden, r\u00fcckg\u00e4ngig machen zu k\u00f6nnen. Dabei geht es also um einen Bedarf, der eine gewisse Etappierung durchaus vertr\u00e4gt. Damit entf\u00e4llt auch die Notwendigkeit, f\u00fcr das laufende Jahr einen Nachtragskredit zu beantragen.
Zu ber\u00fccksichtigen ist ferner, dass der genaue Umfang der Erh\u00f6hung n\u00e4her ermittelt werden muss. Zum Teil handelt es sich dabei um eine Ermessensfrage. Schwer zu beurteilen sind insbesondere die langfristigen Auswirkungen der von den Schulen ergriffenen Sparmassnahmen. Dabei ist zwischen der Wirtschaftlichkeit und Effizienz einerseits, der Qualit\u00e4t und dem schweizerischen Charakter der Schweizer Schulen andererseits abzuw\u00e4gen. Die Beurteilung dieser Frage hat auf der Grundlage des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes zu erfolgen. Der Budgetkredit muss daher mittelfristig so ausgestattet werden, dass er grunds\u00e4tzlich nicht nur zur Existenzsicherung der Schulen ausreicht, sondern den Schulen auch erlaubt, ihren Auftrag im Sinne des Bundesgesetzes zu erf\u00fcllen.
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