Das Projekt einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) k\u00f6nnte im Jahr 2005 Wirklichkeit werden. Dieser Raum - von Alaska bis Feuerland - w\u00fcrde die gr\u00f6sste Freihandelszone der Welt darstellen, mit einer Bev\u00f6lkerung von \u00fcber 800 Millionen Menschen und einem Anteil von 40 Prozent an den weltweit erfassten Bruttoinlandprodukten.
Wenn dieser gewaltige Wirtschaftsraum zustande kommt, hat er unweigerlich Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft und den internationalen Handel. Daher bitten wir den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Auswirkungen hat die FTAA, sofern deren Gr\u00fcndung zustande kommt, auf die Wirtschaft der europ\u00e4ischen Staaten und besonders auf die Schweizer Wirtschaft?
2. Welche m\u00f6glichen Auswirkungen hat die Gr\u00fcndung der FTAA auf die Abkommen, welche die Efta - zu deren Mitgliedern auch die Schweiz z\u00e4hlt - mit gewissen Staaten des amerikanischen Kontinents abgeschlossen hat?
3. Wie kann sich dieses Projekt auf die im Rahmen der Welthandelsorganisation gef\u00fchrten multilateralen Verhandlungen auswirken?
4. Besteht nicht die Gefahr, dass die Bildung dieser riesigen Freihandelszone den Einfluss der multinationalen Unternehmen mit Sitz in den USA noch vergr\u00f6ssert bzw. jenen der grossen Mehrheit der Staaten des amerikanischen Kontinents verringert?
5. Besteht nicht auch die Gefahr, dass sich die FTAA, die ohne Leitplanken und ohne alle flankierenden Massnahmen errichtet wird, f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Nord- und S\u00fcdamerikas in sozialer und \u00f6kologischer Hinsicht katastrophal auswirkt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Generell verbessert die Einrichtung einer Freihandelszone die Wettbewerbslage der Wirtschaftsakteure innerhalb dieser Zone gegen\u00fcber L\u00e4ndern und Wirtschaftsbeteiligten, die nicht in die Freihandelszone eingebunden sind.
Wird das Vorhaben einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) verwirklicht, f\u00fchrt dies zur Abschaffung von Marktzugangsbeschr\u00e4nkungen zwischen den beteiligten Staaten, insbesondere was Z\u00f6lle und Kontingente f\u00fcr Industrie- und Agrarprodukte anbelangt, sowie zur Abschaffung von Beschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich grenz\u00fcberschreitender Dienstleistungen, Investitionen und des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens. Weiter k\u00f6nnte ein solches System Bestimmungen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und \u00fcber die Handelsdisziplinen beinhalten, die \u00fcber die weltweiten, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) festgelegten Normen hinausgehen. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass der Marktzugang innerhalb der neuen gesamtamerikanischen Zone f\u00fcr Wirtschaftsakteure von Alaska bis Feuerland erleichtert w\u00fcrde, zuungunsten derjenigen aus Drittl\u00e4ndern wie der Europ\u00e4ischen Union oder der Schweiz.
2. Um der Erosion des Wirtschaftsstandorts entgegenzuwirken, hat die Schweiz Anfang der Neunzigerjahre im Rahmen der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta) begonnen, mit Staaten in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum Freihandelsbeziehungen zu errichten. Diese Freihandelsabkommen entsprechen dabei oft Assoziationsabkommen, die die EU mit den betreffenden L\u00e4ndern abgeschlossen hat. Die Erweiterung dieses Netzes von Freihandelsabkommen im Rahmen der Efta ist immer noch im Gange. Zurzeit bestehen 17 Abkommen.
Zudem haben die L\u00e4nder der Efta, als Folge der weltweiten Zunahme von Feihandelsabkommen, mit Partnern ausserhalb Europas und des Mittelmeerraums Freihandelsverhandlungen aufgenommen oder bereits abgeschlossen, namentlich mit Kanada, Mexiko, Chile und Singapur. Auch sollen Verhandlungen mit S\u00fcdafrika er\u00f6ffnet werden. Mittelfristig k\u00f6nnten asiatische und amerikanische L\u00e4nder wie S\u00fcdkorea, Japan, die L\u00e4nder des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, mit denen die Efta-Staaten letztes Jahr eine Zusammenarbeitserkl\u00e4rung unterzeichnet haben) sowie auch, zu gegebener Zeit, die Vereinigten Staaten interessante Freihandelspartner werden.
Wenn die Efta-Staaten vor oder gleichzeitig mit der Errichtung der FTAA mit gewissen Staaten des amerikanischen Kontinents Abkommen schliessen k\u00f6nnten - wie sie es mit Mexiko soeben getan habe, und mit Chile im Begriff sind zu tun -, in denen ein Grad der Liberalisierung festgelegt wird, der mindestens so hoch ist wie der in der FTAA vorgesehene, so w\u00fcrden unsere Wirtschaftsakteure auf diesen M\u00e4rkten keine Benachteiligungen erfahren. Zudem k\u00f6nnten bereits geschlossene \u00dcbereinkommen im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit angepasst werden, damit diese dem Inhalt der FTAA entsprechen. Hingegen w\u00e4re unsere Wirtschaft auf den M\u00e4rkten der FTAA-Mitgliedstaaten benachteiligt, mit denen sie keine Freihandelsabkommen abgeschlossen h\u00e4tte. Die Schweizer Wirtschaft w\u00fcrde nach der Meistbeg\u00fcnstigung entsprechend dem in den relevanten Abkommen der WTO (insbesondere Gatt und Gats) erreichten Liberalisierungsgrad behandelt und w\u00e4re also gegen\u00fcber den Konkurrenten aus FTAA-L\u00e4ndern diskriminiert, die durch die Abkommen der FTAA eine Vorzugsbehandlung erfahren; dies unter der Hypothese, dass in einer kommenden Verhandlungsrunde der WTO nicht der gleiche Liberalisierungsgrad erreicht wird.
Der Bundesrat wird die Entwicklung der Situation aufmerksam verfolgen. Er wird je nach Interessenlage die Aufnahme von Freihandelsbeziehungen in erster Linie mit den wichtigsten Staaten der FTAA anstreben. Dabei wird der Bundesrat, trotz offensichtlicher Schwierigkeiten, versuchen, die Kumulation im Bereich der Ursprungsregeln mit den verschiedenen Freihandelspartnern zu verwirklichen. Bestehen die einzelnen Efta-Freihandelsabkommen nur parallel und ohne Verbindung zueinander, so k\u00f6nnte der freie Warenverkehr (wenn die Waren beispielsweise teilweise europ\u00e4ischen Ursprungs sind) nicht innerhalb der gesamten FTAA-Zone realisiert werden, im Gegensatz zum Warenverkehr unter den FTAA-L\u00e4ndern. Es gilt ebenfalls, die Vorteile solcher Abkommen f\u00fcr Industrie und Dienstleistungen als auch die Kosten infolge des Zugangs von zus\u00e4tzlichen landwirtschaftlichen Produkten zum schweizerischen Markt zu beurteilen. Es ist in der Tat zu erwarten, dass eine Verhandlung \u00fcber die Teilnahme an einer derart wichtigen Freihandelszone wie der FTAA auch weitgehende Forderungen nach Konzessionen im Bereich Agrarprodukte zur Folge haben.
3. Die regionale und die multilaterale Ebene erg\u00e4nzen sich in ihrer heutigen Ausgestaltung gegenseitig. Die Gefahr des Regionalismus, der gegen innen liberale, aber gegen aussen protektionistische Handelsbl\u00f6cke hervorbringen k\u00f6nnte, besteht tats\u00e4chlich. Aber die heutige Entwicklung geht in eine andere Richtung, wenngleich Wachsamkeit nat\u00fcrlich angebracht ist. Die Lancierung einer multilateralen Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO, mit dem Ziel, den Waren- und Dienstleistungshandel progressiv zu liberalisieren, die Systemregeln zu verbessern und die Vereinbarkeit der multilateralen Regeln mit den anderen Bereichen der Politik, insbesondere der Entwicklungs- und der Umweltpolitik, zu bewerkstelligen, stellt das beste Mittel dar, um die Bildung protektionistischer Bl\u00f6cke zu verhindern.
In gewisser Weise kann der heutige Regionalismus als Ausdruck des Erfolgs des Multilateralismus verstanden werden. Die Abkommen der WTO haben ein leistungsf\u00e4higes multilaterales Handelssystem errichtet. Wie die Diskussionen in der WTO \u00fcber Schwierigkeiten bei der Umsetzung der WTO-Bestimmungen in gewissen Entwicklungsl\u00e4ndern zeigen, bedingen diese Bestimmungen oftmals substanzielle interne Reformen. Die Teilnahme an einem pr\u00e4ferenziellen System kann dazu beitragen, dass diese Reformen tats\u00e4chlich umgesetzt werden. Der Regionalismus kann somit dazu beitragen, dass sich gewisse L\u00e4nder besser in das multilaterale Handelssystem einf\u00fcgen, was wiederum den Multilateralismus st\u00e4rkt.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt noch zu fr\u00fch, die spezifischen Konsequenzen einer zu schaffenden FTAA auf die Verhandlungen in Rahmen der WTO abzusch\u00e4tzen. Die Gespr\u00e4che \u00fcber dieses regionale Abkommen haben eben erst begonnen, und das Resultat ist noch offen. Falls die FTAA zustande kommt, m\u00fcsste die Kompatibilit\u00e4t einer solchen Freihandelszone mit den Regeln der WTO garantiert sein, was im \u00dcbrigen dem ausdr\u00fccklichen Willen der Minister der L\u00e4nder der zuk\u00fcnftigen FTAA entspricht, wie man ihren \u00c4usserungen am Gipfeltreffen vom April dieses Jahres in Quebec entnehmen konnte. Solange die FTAA ein offenes System bleibt, das auf Liberalisierungen im Einklang mit den Regeln der WTO abzielt, kann sie positive Impulse in Richtung einer progressiven Liberalisierung im Rahmen des multilateralen Handelssystems ausl\u00f6sen. Die Vereinbarkeit der verschiedenen Pr\u00e4ferenzabkommen wird in der WTO gepr\u00fcft. Seit der Schaffung der WTO ist es klar, dass ein solches Abkommen Gegenstand eines Streitbeilegungsverfahrens sein kann, wie der Streitfall Indiens und der T\u00fcrkei bez\u00fcglich Textilquoten zeigt. Verschiedene Mechanismen bestehen also, um sicherzustellen, dass eine zuk\u00fcnftige FTAA nicht ausschliesslich die Interessen ihrer Teilnehmer, sondern auch diejenigen der anderen WTO-Mitglieder ber\u00fccksichtigt. Unter diesen Umst\u00e4nden k\u00f6nnte die FTAA eine positive Rolle bei den multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO spielen.
4. Die Frage nach dem steigenden Einfluss der multinationalen Unternehmen mit Sitz in den USA kann sich tats\u00e4chlich stellen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass viele dieser Unternehmen Umsatzzahlen erzielen, die teilweise sehr viel h\u00f6her liegen als das Bruttoinlandprodukt (BIP) gewisser kleiner L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik. Es ist auch eine Tatsache, dass auf dem amerikanischen Kontinent das BIP der Vereinigten Staaten ungef\u00e4hr dreimal so hoch ist wie die Summe des BIP der anderen 33 L\u00e4nder; es besteht also kein Gegengewicht. Sofern die FTAA darauf abzielt, den Unternehmen, Industrien und Wirtschaftssektoren innerhalb der Freihandelszone gr\u00f6ssere, unausgesch\u00f6pfte Handels- und Investitionsm\u00f6glichkeiten aufzutun, werden alle Wirtschaftsakteure, einschliesslich der multinationalen Unternehmen, ihren Einfluss steigern k\u00f6nnen. Aber die Unterschiede bez\u00fcglich Reichtum und Entwicklungsstand zwischen Nordamerika einerseits und Lateinamerika und der Karibik andererseits k\u00f6nnen verschiedene Auswirkungen haben. Diese Asymmetrie kann, in einem Handelsklima mit besser abgestimmten Regeln, f\u00fcr die gesamte Wirtschaft des Kontinents Einkommen erzeugen. Der Freihandel er\u00f6ffnet auch den anderen Partnern des Kontinents neue Chancen. Was Drittl\u00e4nder anbelangt, so wird diese Frage weitgehend durch den offenen oder geschlossenen Charakter des Systems entschieden, was wiederum die Wichtigkeit der WTO unterstreicht.
5. Wie das nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta), das schon gewisse Leitplanken in sozialer und \u00f6kologischer Hinsicht enthielt, k\u00f6nnte die FTAA ebenfalls solche Klauseln enthalten. Dies h\u00e4ngt vom Willen der Mitgliedstaaten ab, und es ist zu fr\u00fch, um zu dieser Frage irgendwelche Aussagen zu machen. Im \u00dcbrigen werden die potenziellen sozialen und \u00f6kologischen Folgen der FTAA zur Hauptsache von der Existenz und der Anwendung oder Nichtanwendung diesbez\u00fcglicher nationaler Regelungen in den verschiedenen L\u00e4ndern der Freihandelszone abh\u00e4ngen. Zudem sind die Bestimmungen der diversen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge, beispielsweise in Bezug auf die Umwelt, anwendbar, sofern die FTAA-L\u00e4nder diese Vertr\u00e4ge unterzeichnet haben.
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