Der Bundesrat wird ersucht, eine Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes vom 8. Oktober 1999 auszuarbeiten. Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 ist dahingehend abzu\u00e4ndern, dass bei einer allf\u00e4lligen Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe die Preise der Brenn- und Treibstoffe der wichtigsten Handelspartner der Schweiz zu ber\u00fccksichtigen sind.
","ReasonText":"Der Bundesrat erh\u00e4lt im CO2-Gesetz die Kompetenz, ab 2004 eine CO2-Abgabe einzuf\u00fchren, falls andere Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen scheitern. Er wird jedoch dazu verpflichtet, dabei gewisse Randbedingungen zu beachten. Dazu geh\u00f6ren die Wirkung weiterer Energieabgaben, die nach der Volksabstimmung vom 24. September 2000 sehr unwahrscheinlich geworden sind, die getroffenen Massnahmen anderer Staaten oder die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft als Ganzes sowie einzelner besonders betroffener Branchen.
Des Weiteren wird der Bundesrat angehalten, die Preise der Brenn- und Treibstoffe in den Nachbarstaaten zu ber\u00fccksichtigen. Damit soll verhindert werden, dass einerseits der Benzintourismus von der Schweiz ins Ausland gef\u00f6rdert wird und andererseits die schweizerische Wirtschaft (insbesondere die auf den Export ausgerichteten Unternehmen) durch \u00fcberh\u00f6hte Energiepreise an Wettbewerbsf\u00e4higkeit einb\u00fcsst. Um den Verlust an Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu verhindern, reicht die geltende Fassung des Gesetzes jedoch nicht aus. In einer globalisierten Situation m\u00fcssen sich die schweizerischen Unternehmen gegen Konkurrenz durchsetzen, die \u00fcber den ganzen Globus verteilt ist. Diesem Umstand muss bei der Einf\u00fchrung einer allf\u00e4lligen CO2-Abgabe Rechnung getragen werden, indem die Preise f\u00fcr Brenn- und Treibstoffe unserer wichtigen Handelspartner und nicht nur unserer Nachbarstaaten in die \u00dcberlegungen mit einbezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a06 des CO2-Gesetzes (SR 641.71) erm\u00e4chtigt den Bundesrat, die Einf\u00fchrung einer Abgabe auf fossilen Energietr\u00e4gern zu beschliessen. Notwendigkeit und H\u00f6he einer CO2-Abgabe richten sich u. a. nach dem Umfang der freiwilligen Massnahmen von Wirtschaft und Privaten gem\u00e4ss den Artikeln 3 und 4 sowie der Wirksamkeit anderer CO2-wirksamer Massnahmen, wie LSVA, Energiegesetz und Aktionsprogramm Energie Schweiz.
Bei der Festsetzung der Abgabenh\u00f6he sind gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 die Brenn- und Treibstoffpreise in den Nachbarstaaten (Bst. c) sowie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft und einzelner Branchen (Bst. d) zu beachten. Die Motion will aus Wettbewerbsgr\u00fcnden die Bestimmung gem\u00e4ss Buchstabe\u00a0c nicht auf die Nachbarstaaten beschr\u00e4nken. Nach Ansicht des Bundesrates erf\u00fcllt jedoch Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0d des CO2-Gesetzes das Anliegen der Motion. Energiepreise im In- und Ausland sind \u00fcber die Nachbarstaaten hinaus wettbewerbsrelevant und deshalb bei einer allf\u00e4lligen Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe allgemein zu w\u00fcrdigen. Zus\u00e4tzlich sind die Treibstoffpreise in den Nachbarstaaten (Bst. c) mit Blick auf unerw\u00fcnschten Tanktourismus zu ber\u00fccksichtigen.
Zudem nimmt das CO2-Gesetz noch mit anderen Bestimmungen R\u00fccksicht auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Artikel\u00a09 des CO2-Gesetzes sieht vor, dass sich grosse Unternehmen, mehrere Verbraucher gemeinsam sowie energieintensive Firmen mit einer Verpflichtung zur Begrenzung ihres CO2-Ausstosses von der Abgabe befreien k\u00f6nnen. Artikel\u00a010 gew\u00e4hrleistet die R\u00fcckerstattung der Einnahmen an die Wirtschaft und an die Bev\u00f6lkerung, was beim Vergleich von Energiepreisen mit dem Ausland unter dem Aspekt der Wettbewerbsf\u00e4higkeit ins Gewicht f\u00e4llt.
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