Im Zusammenhang mit dem Ausbau des G\u00fcterbahnhofs Basel-Muttenz zum \"Euro-Hub Basel SBB\" wird der Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
1. Welche Mehrbelastung und wie viel Mehrverkehr sind im Rangierbahnhof Basel-Muttenz und auf den Zulaufstrecken durch die Schaffung des \"Euro-Hub\" zu erwarten?
2. Wird die Verkehrsbelastung von Muttenz (Anzahl durchfahrender Personen- und G\u00fcterz\u00fcge) statistisch erfasst und auch periodisch der interessierten \u00d6ffentlichkeit bekannt gemacht?
3. Die Schaffung des \"Euro-Hubs\" im Raum Muttenz f\u00fchrt zu G\u00fctermehrverkehr. Wie werden die bereits bestehenden und zu erwartenden zus\u00e4tzlichen L\u00e4rmimmissionen in den Wohngebieten der Gemeinde Muttenz beschr\u00e4nkt? Was f\u00fcr L\u00e4rmschutzmassnahmen sind konkret geplant? In welchem Zeitraum werden sie realisiert?
4. F\u00fchrt der Ausbau des Rangierbahnhofs Basel-Muttenz zu vermehrten Sicherheitsrisiken? Wie gross und welcher Art sind diese Risiken heute, und zu welchen zus\u00e4tzlichen Risiken f\u00fchrt der geplante Ausbau des Rangierbahnhofs? Mit welchen flankierenden Massnahmen k\u00f6nnen erh\u00f6hte Sicherheitsrisiken beim Transport und vor allem beim Rangieren von Gefahreng\u00fctern im Bahnhof Basel-Muttenz in Grenzen gehalten werden?
5. Wird sichergestellt, dass der Standortkanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Muttenz \u00fcber die Planung des \"Euro-Hubs\" der SBB laufend informiert werden? Ist die Mitsprache vom Kanton und der Gemeinde bei der Erarbeitung des L\u00e4rm- und Sicherheitsdispositivs von der Planung bis zur Ausf\u00fchrung durchwegs gew\u00e4hrleistet?
6. Wie viele zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze werden durch den \"Euro-Hub Basel SBB\" voraussichtlich im Kanton Basel-Landschaft geschaffen?
7. Welche Dimension (Fl\u00e4che) wird der ausgebaute G\u00fcterbahnhof Basel-Muttenz haben?
8. K\u00f6nnte der \"Euro-Hub Basel SBB\" den geplanten Ausbau der Regio-S-Bahn auf der Strecke Basel-Olten aufgrund von Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen beim Schienennetz gef\u00e4hrden?
","ReasonText":"Die SBB verlegen gem\u00e4ss Pressemitteilung der SBB Cargo AG vom 4. April 2001 die Direktion und die Verwaltung ihrer Division G\u00fcterverkehr (neu: SBB Cargo AG) nach Basel. Der G\u00fcterbahnhof in Muttenz wird zur internationalen Drehscheibe f\u00fcr den G\u00fcterverkehr ausgebaut. Ankommende Z\u00fcge aus Nordeuropa werden zuk\u00fcnftig zu neuen Kompositionen f\u00fcr den Weitertransport nach S\u00fcden zusammengestellt. Basel SBB und der Rangierbahnhof Basel-Muttenz werden neu eine zentrale Rolle im internationalen G\u00fcterverkehr einnehmen und zum \"Euro-Hub\" ausgebaut. Dabei sollen rund 350 Stellen von Bern, Luzern und Z\u00fcrich nach Basel gez\u00fcgelt werden.
Die angek\u00fcndigten 350 neuen Arbeitspl\u00e4tze werden in Basel-Stadt angesiedelt. F\u00fcr die Gemeinde Muttenz bleiben die vermehrten - vor allem n\u00e4chtlichen - L\u00e4rmimmissionen, welche sich aus dem Mehrverkehr und dem Zusammenstellen der neuen Zugskompositionen ergeben. Der G\u00fcterbahnhof Basel-Muttenz steht ganz auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft. Die Bev\u00f6lkerung von Muttenz wird bereits heute stark von Bahnl\u00e4rm betroffen.
Sanierungsmassnahmen werden erst in den n\u00e4chsten Jahren ergriffen. Der geplante \"Euro-Hub Basel SBB\" wird in Muttenz zu einer zus\u00e4tzlichen L\u00e4rmbelastung f\u00fchren. Der G\u00fcterbahnhof Basel-Muttenz wirft bereits heute in Bezug auf Sicherheitsrisiken Fragen auf. F\u00fcr die Akzeptanz des Ausbaus des G\u00fcterbahnhofs wird es von zentraler Bedeutung sein, dass das L\u00e4rm- und Sicherheitsdispositiv zusammen mit der betroffenen Gemeinde erarbeitet und \u00fcberzeugend sein wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen der Interpellantin wie folgt:
1. Das Konzept \"Euro-Hub Basel\" sieht eine neue Aufgabenteilung zwischen schweizerischen Rangieranlagen vor und weist dem Rangierbahnhof Basel-Muttenz eine neue Funktion zu.
Auf den Zulaufstrecken ist als Folge dieser Funktions\u00e4nderung zum \"Euro-Hub\" nicht mit einer Mehrbelastung zu rechnen. Alle betroffenen Z\u00fcge verkehren ohnehin schon jetzt auf dieser Strecke. Mit Mehrverkehr ist nur dadurch zu rechnen, dass das Konzept \"Euro-Hub\" das verkehrspolitische Ziel der Verlagerung von der Strasse auf die Schiene unterst\u00fctzt.
Im Rangierbahnhof Basel-Muttenz selbst f\u00fchrt die neue Funktion nicht zu Mehrbelastungen. Durch die Verlegung von Rangierleistungen f\u00fcr die schweizerischen Binnen- und Importverkehre in andere Rangierbahnh\u00f6fe werden in Muttenz die entsprechenden Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Transitverkehr frei. Auch im k\u00fcnftigen \"Euro-Hub\" wird aber das von den SBB - in \u00dcbereinstimmung mit den Eignerzielen - angestrebte Verkehrswachstum zu einer gewissen Mehrbelastung f\u00fchren. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass der gr\u00f6sste Teil des Wachstums im Transitverkehr weiterhin bei Blockz\u00fcgen (vor allem Kombiverkehre) erwartet wird, also bei Zuggattungen, die nicht rangiert werden m\u00fcssen.
2. Die durch den Zugverkehr verursachten L\u00e4rmbelastungen werden von den SBB erfasst und auch periodisch ver\u00f6ffentlicht.
3. Wie schon erw\u00e4hnt f\u00fchrt die Funktionswandlung des Rangierbahnhofs zum \"Euro-Hub\" nicht zu einer verkehrlichen Mehrbelastung im Raum Basel und damit auch nicht zu vermehrten L\u00e4rmemissionen. Dennoch steht Muttenz bei der Durchf\u00fchrung der vom Parlament beschlossenen L\u00e4rmsanierung in der zeitlichen Priorit\u00e4tenliste oben. Durchgef\u00fchrt wird die L\u00e4rmsanierung von den SBB im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr (BAV). Bis zum Herbst 2001 wird das Plangenehmigungsverfahren er\u00f6ffnet. Anschliessend wird die \u00f6rtliche L\u00e4rmsanierung (L\u00e4rmschutzw\u00e4nde und -fenster) so rasch wie rechtlich m\u00f6glich durchgef\u00fchrt.
4. Die Funktionswandlung des Rangierbahnhofs zum \"Euro-Hub\" f\u00fchrt zu keinen neuen Risiken. Gleichwohl wird zurzeit unter der Leitung des BAV eine Methodik zur Quantifizierung der von Rangierbahnh\u00f6fen ausgehenden Risiken entwickelt. Bis Ende 2001 sollen f\u00fcr den Rangierbahnhof Basel-Muttenz erste Erkenntnisse und bis Mitte 2002 dann Methodik, Risikoermittlung und erste Massnahmen vorliegen.
5. Sowohl der Gemeinderat von Muttenz als auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sind im Juni 2001 pers\u00f6nlich von den SBB \u00fcber den Aufbau des \"Euro-Hub\" und damit zusammenh\u00e4ngende Probleme und Massnahmen informiert worden. Diese Kontakte werden aktiv weitergef\u00fchrt. Auch im Rahmen des im Zust\u00e4ndigkeitsbereiches des BAV liegenden Verfahrens der L\u00e4rmsanierung k\u00f6nnen sich alle Betroffenen \u00e4ussern.
Bei allen Sicherheitsfragen sind die SBB der Aufsicht der Bundesbeh\u00f6rden unterstellt. Diese arbeiten bei der Durchf\u00fchrung ihrer Aufgaben mit den kantonalen Beh\u00f6rden zusammen. Dadurch sind letztere auch \u00fcber alle Zwischenf\u00e4lle informiert.
6. Durch die Funktions\u00e4nderung zum \"Euro-Hub\" wird der Fortbestand der heute rund 230 Arbeitspl\u00e4tze im Rangierbahnhof Basel-Muttenz gesichert. Zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze werden durch die \u00c4nderung nicht geschaffen. Allerdings wird der Rollmaterialunterhalt beim Rangierbahnhof, bei dem heute knapp f\u00fcnfzig Personen besch\u00e4ftigt sind, an Bedeutung gewinnen. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die gesamte Region Basel von der mit dem \"Euro-Hub\" im Zusammenhang stehenden Verlegung des Hauptsitzes von SBB Cargo profitieren wird. Ab August 2001 werden alle zentralen Bereiche von SBB Cargo mit rund 450 hoch qualifizierten Arbeitspl\u00e4tzen in Basel zusammengezogen. In diesem Zusammenhang wird in gr\u00f6sserem Ausmass neues Personal angeworben.
Zus\u00e4tzlich kann damit gerechnet werden, dass viele der zu Beginn nach Basel pendelnden Personen entweder ihren Wohnsitz in die Region verlegen werden oder im Laufe der Zeit durch Personen aus der Region ersetzt werden. Dass davon auch Basel-Landschaft als Wohnkanton profitieren wird, steht ausser Frage.
7. Die Funktions\u00e4nderung des Rangierbahnhofs Basel-Muttenz zum \"Euro-Hub\" ist kein Bauprojekt. Es werden keine zus\u00e4tzlichen Fl\u00e4chen ben\u00f6tigt, sondern die bestehenden Anlagen genutzt.
8. Im Allgemeinen ist es zutreffend, dass aufgrund des starken Verkehrswachstums der letzten Jahre die Konkurrenz zwischen Personen- und G\u00fcterverkehr um bestehende Streckenkapazit\u00e4ten tendenziell zunimmt. Diese Knappheit ist auf den schweizerischen Transitstrecken eher ausgepr\u00e4gt, also auch zwischen Basel und Olten. Der Halbstundentakt der S-Bahn ist zwischen Basel und Olten mit dem Fahrplanwechsel 2001 realisiert worden. Trotz dieser Ausweitung des Zugangebotes kam es nicht zu nachhaltigen Kapazit\u00e4tskonflikten zwischen Personen- und G\u00fcterverkehr.
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