Ich ersuche das B\u00fcro des Nationalrates, das Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz zu \u00e4ndern und die Anzahl der ordentlichen Sessionen von vier auf sechs zu erh\u00f6hen.
- In Anbetracht der Zunahme der Zahl der Nachmittagssitzungen, der \u00fcberf\u00fcllten Traktandenlisten, der parlamentarischen Vorst\u00f6sse, die nicht behandelt werden, solange sie noch aktuell sind;
- in Anbetracht dessen, dass sich unser Parlament vermehrt mit der Alltagsrealit\u00e4t des Landes auseinander setzen muss,
ersuche ich darum, die ordentlichen Sessionen regelm\u00e4ssiger, das heisst jeden zweiten Monat abzuhalten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 h\u00e4lt in Artikel\u00a0151 fest, dass die R\u00e4te sich \"regelm\u00e4ssig\" versammeln. Die H\u00e4ufigkeit der ordentlichen Sessionen ist in Artikel\u00a01 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes geregelt. Demnach entf\u00e4llt auf alle vier Jahreszeiten eine Session.
Die Frage der Sessionsanzahl wurde w\u00e4hrend der ganzen Parlamentsreform immer wieder aufgeworfen.
So widmete die Studienkommission \"Zukunft des Parlamentes\" in ihrem Bericht vom 29. Juni 1978 diesem Thema ein interessantes Kapitel, ohne dabei allerdings eine \u00c4nderung vorzuschlagen (BBl 1978 II 1042-44).
Am 12. M\u00e4rz 1990 beantragte Nationalrat Paul Zbinden die Einf\u00fchrung von zehn je einw\u00f6chigen Sessionen. Das B\u00fcro wies die Pr\u00fcfung dieses Anliegens der Kommission \"90.228 Parlamentarische Initiative Petitpierre - Parlamentsreform\" zu. Diese f\u00fchrte in ihrem Bericht die Vor- und Nachteile der - in ein Postulat umgewandelten - Motion Zbinden hin (BBl 1991 III 617).
Als Vorteile wurden angef\u00fchrt:
- der bessere Aktualit\u00e4tsbezug der Parlamentsarbeit;
- die weniger langen Abwesenheiten vom Beruf;
- die Konzentration der Beratungen auf einige wichtige Gesch\u00e4fte;
- die Vermeidung von \u00dcberlastung und reduzierter Aufnahmef\u00e4higkeit in der dritten Woche.
Die Gegenargumente wurden wie folgt zusammengefasst::
- die gr\u00f6ssere Hektik vor, w\u00e4hrend und nach den Sessionen;
- die gr\u00f6ssere Anzahl Fraktions- und Kommissionssitzungen;
- die st\u00e4rkere Verzettelung der Kr\u00e4fte zwischen Beruf und Parlamentsmandat;
- die erschwerten Kontakte zwischen den Ratsmitgliedern;
- die Schwierigkeiten bei der Differenzbereinigung;
- die Schwierigkeit, gleiche Gesch\u00e4fte in der gleichen Session in beiden R\u00e4ten zu behandeln.
Die Kommission gelangte zum Schluss, dass ein Systemwechsel nicht angezeigt sei, da die Nachteile die Vorteile \u00fcberwiegen w\u00fcrden.
Gegen sechs dreiw\u00f6chige Session pro Jahr lassen sich noch weitere Argumente anf\u00fchren. Ob diese Sessionen nun in die ungeraden Monate (Januar, M\u00e4rz, Mai, Juli, September, November) oder in die geraden Monate (Februar, April, Juni, August, Oktober, Dezember) fielen, erg\u00e4ben sich unweigerlich Probleme mit den Sommerferien, da diese in den Kantonen unterschiedlich geregelt sind. Die Zeiten zwischen den Sessionen w\u00e4ren zu kurz f\u00fcr die Vorarbeiten der Kommissionen. Der erh\u00f6hte Sessionsrhythmus h\u00e4tte zudem auch nicht unwesentliche finanzielle Auswirkungen. Ins Gewicht fielen dabei insbesondere die Kosten (Entsch\u00e4digungen, Personalausgaben). Ausserdem w\u00fcrde es f\u00fcr die Regierungsmitglieder angesichts des gedr\u00e4ngten Zeitplans des Parlamentes noch schwieriger, an internatioanlen Versammlungen teilzunehmen. Die Sessionsdaten des Bundesparlamentes w\u00fcrden zudem mit denjenigen der Kantonsparlamente kollidieren. Das B\u00fcro setzt eher auf eine Verbesserung der Infrastrukturen als auf eine Erh\u00f6hung der Anzahl Sessionswochen von zw\u00f6lf auf deren achtzehn, wie dies der Postulant beantragt.
Am 1. M\u00e4rz dieses Jahres legte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ihren Bericht zum Parlamentsgesetz vor. Darin schl\u00e4gt sie vor, den Sessionsrhythmus nicht gesetzlich festzulegen, um gr\u00f6ssere Flexibilit\u00e4t zu erm\u00f6glichen (S.44).
Das von Nationalrat Zisyadis vorgeschlagene System h\u00e4lt am starren Rhythmus fest, indem es sechs anstatt vier feste Sessionen pro Jahr vorsieht. Mit dem Vorschlag der Staatspolitischen Kommission hingegen liesse sich die gew\u00fcnschte Flexibilit\u00e4t herbeif\u00fchren und das B\u00fcro h\u00e4tte in Zukunft die M\u00f6glichkeit, bei Bedarf zu bestimmen, ob es von der Praxis des geltenden Rechts abweichen will.
Das B\u00fcro beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(991699200000)\/","SubmittedBy":"Zisyadis Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1002067200000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"421","Category":null,"Modified":"\/Date(1712773243330)\/","SubmissionDate":"\/Date(989280000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4607,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}