Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Erlass zu regeln, dass bei der Entsorgung der sterblichen Reste des get\u00f6teten vorgeburtlichen menschlichen Lebens die W\u00fcrde der Kreatur zu wahren ist.
","ReasonText":"Im Rahmen der Behandlung der Gen-Schutz-Initiative, des Gen-Lex-Paketes wurden tagelange Dispute \u00fcber die W\u00fcrde der Kreatur gef\u00fchrt. Tiere sollen keine Sachen mehr sein, eine Auffassung, die ich teile. Was aber passiert mit den \u00dcberresten der durch Abtreibung abget\u00f6teten menschlichen Embryonen oder F\u00f6ten? Da durch die Einf\u00fchrung der Fristenl\u00f6sung zu erwarten ist, dass die Zahl der Aborte steigen wird, dr\u00e4ngt sich eine Regelung \u00fcber die Entsorgung der k\u00f6rperlichen Tr\u00e4ger vorgeburtlichen menschlichen Lebens auf, bei welcher der W\u00fcrde der Kreatur Rechnung getragen wird. Insbesondere soll ausgeschlossen werden, dass diese toten Gesch\u00f6pfe in den Laboratorien der Genforschung enden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die W\u00fcrde des Menschen ist in der Schweiz ausdr\u00fccklich durch die Verfassung gesch\u00fctzt (Art. 7 der Bundesverfassung). Sie bezieht sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch auf den Embryo (BGE 119 Ia 503). Obschon dem Embryo und F\u00f6tus noch nicht alle Rechte einer geborenen Person zukommen, folgt aus der Menschenw\u00fcrde, mit Embryonen oder F\u00f6ten aus Schwangerschaftsabbr\u00fcchen w\u00fcrdig umzugehen.
Eine Spezialregelung auf Bundesebene zur Verwendung von Embryonen und F\u00f6ten aus Schwangerschaftsabbr\u00fcchen zu Forschungszwecken besteht bisher noch nicht. Die Frage ist auch in den kantonalen Gesetzgebungen und in standesrechtlichen Richtlinien h\u00f6chstens teilweise geregelt.
Der Bundesrat hat mit der vom Parlament \u00fcberwiesenen Motion Plattner 98.3543 den Auftrag erhalten, ein Bundesgesetz \u00fcber die Forschung am Menschen zu erarbeiten. Die Motion Dormann 97.3623, auf die sich die Motion Plattner in der Begr\u00fcndung im Wesentlichen st\u00fctzt, verlangt ausdr\u00fccklich, die Fragen im Zusammenhang mit Forschung an Embryonen und F\u00f6ten aus Schwangerschaftsabbr\u00fcchen zu regeln.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat die Arbeiten f\u00fcr einen Gesetzentwurf \u00fcber die Forschung am Menschen in Angriff genommen. Die Vernehmlassung ist f\u00fcr das Jahr 2002 geplant. Das neue Gesetz soll die Forschung am Menschen umfassend regeln, also auch die Frage, ob mit menschlichen Embryonen und F\u00f6ten Forschung betrieben werden darf und, wenn ja, unter welchen Bedingungen und zu welchem Zweck. Damit wird ein wichtiger Aspekt des Anliegens des Motion\u00e4rs einer gesetzlichen Regelung zugef\u00fchrt.
Im \u00dcbrigen gilt, dass mit Embryonen und F\u00f6ten aus Schwangerschaftsabbr\u00fcchen grunds\u00e4tzlich gleich umgegangen wird wie mit menschlichen Organen, Geweben oder Zellen, d. h., dass sie im Allgemeinen kremiert werden.
Die Annahme des Motion\u00e4rs, dass die Einf\u00fchrung einer Fristenl\u00f6sung eine wesentliche Erh\u00f6hung der Schwangerschaftsabbr\u00fcche bewirken w\u00fcrde, kann der Bundesrat so nicht teilen. F\u00fcr die vom Motion\u00e4r angef\u00fchrte Behauptung gibt es keine Beweise.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(994118400000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1056067200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712761614280)\/","SubmissionDate":"\/Date(989366400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4607,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}