Der Bundesrat wird eingeladen zu pr\u00fcfen, wie der Minderheitenschutz im Aktienrecht verbessert werden kann. Dabei ist den unterschiedlichen Interessenlagen bei den Publikumsgesellschaften und den privaten Aktiengesellschaften Rechnung zu tragen. Neben der Revision des 26. Titels des OR (Aktienrecht) sind auch weitere Bundesgesetze, wie das B\u00f6rsengesetz, in die Pr\u00fcfung mit einzubeziehen.
1. Ausbau der materiellen Aktion\u00e4rs- und Aktion\u00e4rinnenrechte
Zu pr\u00fcfen sind insbesondere:
- bei Publikumsgesellschaften die Einf\u00fchrung einer Pflicht zur Mitteilung von Verwaltungsratsbeschl\u00fcssen von strategischer Bedeutung f\u00fcr die Gesellschaft an die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re;
- eine Pr\u00e4zisierung der Vorschriften zur Rechnungslegung, vor allem in Bezug auf die Bewertung von Beteiligungen;
- eine St\u00e4rkung der Interessenwahrung der einzelnen Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re an der Generalversammlung mit der gesetzlichen Einf\u00fchrung eines Rechtes auf Begleitung durch Dritte (z. B. durch eine Anw\u00e4ltin);
- eine gesetzliche Verankerung eines Einsichtsrechtes in das Protokoll der Generalversammlung und in das Aktienregister;
- eine Erleichterung des Ausscheidens von Minderheitsaktion\u00e4rinnen und -aktion\u00e4ren bei privaten Aktiengesellschaften (Art. 736 Ziff. 4 OR).
2. Verbesserter prozessualer Minderheitenschutz
Das grosse Prozessrisiko h\u00e4lt viele Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re von der Durchsetzung ihrer Rechte ab. Es ist zu pr\u00fcfen, wie das Prozessrisiko verringert werden kann. Dazu braucht es insbesondere eine aktion\u00e4rsfreundliche Regelung des Kostenvorschusses und eine Kostenregelung, die den Aktion\u00e4r oder die Aktion\u00e4rin von den Kosten befreit, wenn die Klagen nicht querulatorisch sind.
F\u00fcr Verwaltungsratsbeschl\u00fcsse von zentraler Bedeutung ist die Einf\u00fchrung einer Anfechtungsklage unter Einhaltung eines bestimmten Aktienquorums (in Analogie zur Sonderpr\u00fcfung) zu pr\u00fcfen.
3. Ausbau der Kontrollen im institutionellen Bereich
Weiter ist zu pr\u00fcfen, wie der Minderheitenschutz durch institutionelle Kontrollen ausgebaut werden kann. Zu pr\u00fcfen ist dabei u. a. ein Ausbau der Kognitionsbefugnis der Handelsregisterf\u00fchrung. Anstelle einer rein formellen Pr\u00fcfung sollte auch eine materiellrechtliche Pr\u00fcfung (z. B. im Hinblick auf statutenwidrige Beschl\u00fcsse) eingef\u00fchrt werden.
Es ist weiter abzukl\u00e4ren, inwieweit mit einer Revision des B\u00f6rsengesetzes die Stellung der Minderheitsinvestoren gest\u00e4rkt werden kann.
4. St\u00e4rkung der Schutzorganisationen f\u00fcr Minderheitsinvestorinnen und -investoren
Es ist abzukl\u00e4ren, wie die Stellung der Schutzorganisationen von privaten Investorinnen und Investoren von Publikumsgesellschaften - analog den Organisationen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten - gest\u00e4rkt werden kann. Zu pr\u00fcfen ist dabei insbesondere die Einf\u00fchrung eines Verbandsklagerechtes bei b\u00f6rsenkotierten Unternehmen.
","ReasonText":"Der Investorenschutz ist in der Schweiz trotz Revision des Aktienrechtes ungen\u00fcgend. Offensichtlich ist dies heute bei den Publikumsgesellschaften, wie die Krise der SAir Group deutlich gezeigt hat. Mangelnde Transparenz bei der Rechnungslegung und in Bezug auf wesentliche Verwaltungsrats- und Gesch\u00e4ftsleitungsbeschl\u00fcsse haben zur heutigen Situation der Unternehmung beigetragen. Das trifft neben den Investorinnen und Investoren vor allem auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmung. Schaden erleidet auch der Wirtschaftsstandort Schweiz. Angesichts der starken Verbreitung des Aktieneigentums auch unter kleineren Anlegerinnen und Anlegern und bei Pensionskassen hat dies unerw\u00fcnschte volks- und finanzwirtschaftliche Folgen. Erschwerend kommt dazu, dass die Mitspracherechte der Mitarbeitenden \u00e4usserst schwach sind und die Schutzorganisationen der privaten Anlegerinnen und Anleger machtpolitisch kaum zum Tragen kommen.
Mit der Revision des Aktienrechtes (Revision des 26. Titels des OR, Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991, Botschaft und Entwurf des Bundesrates vom 23. Februar 1983, BBl 1983 II S. 745ff.) wurde der Minderheitenschutz im Aktienrecht teilweise ausgebaut. Es wurden neue Kontrollinstrumente, Einsichts- und Auskunftsrechte und neue Klagem\u00f6glichkeiten geschaffen. Das Prozessrisiko ist aber f\u00fcr private Anlegerinnen und Anleger enorm. Die rasche Entwicklung und die Internationalisierung der Unternehmungen machen klar, dass der Minderheitenschutz in der Schweiz ungen\u00fcgend ist und verst\u00e4rkt werden muss. Im Rahmen einer Gesetzesrevision sind deshalb die Rechte der Minderheitsaktion\u00e4rinnen und -aktion\u00e4re zu verst\u00e4rken. Dazu braucht es verbesserte materiellrechtliche und prozessuale Bestimmungen. Zu pr\u00fcfen sind auch vermehrte institutionelle Absicherungen und eine St\u00e4rkung der Stellung der Schutzorganisationen der privaten Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re.
Die Forderung nach Offenlegung der individualisierten Bez\u00fcge der Verwaltungsr\u00e4tinnen und Verwaltungsr\u00e4te und der Mitglieder der obersten Gesch\u00e4ftsleitung wurde bereits in einer separaten Motion (01.3153) eingebracht.
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