Der Bundesrat wird eingeladen daf\u00fcr zu sorgen, dass in der Verwaltung und bei Unternehmen, die mehrheitlich oder ausschliesslich dem Bund geh\u00f6ren, keine L\u00f6hne unter 3000 Franken netto bezahlt werden. In F\u00e4llen, in denen noch tiefere L\u00f6hne bezahlt werden, ist umgehend eine Lohnanpassung vorzunehmen.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Einfache Anfrage 00.1145 hat der Bundesrat best\u00e4tigt, dass bei der bundeseigenen Hotel Bellevue-Palace AG (Bundesaktienanteil \u00fcber 99 Prozent) per 31. Dezember 2000 21 Personen zu L\u00f6hnen arbeiteten, die unter 3000 Franken brutto lagen. Per 31. M\u00e4rz 2001 werden es noch 16 Personen - oder rund 10 Prozent des Personals - sein, die zu solchen Tiefl\u00f6hnen arbeiten m\u00fcssen. Das ist sozial und politisch eine unhaltbare Situation und l\u00e4sst sich auch unter Hinweis auf die branchen\u00fcblichen L\u00f6hne im Gastgewerbe auf keinen Fall rechtfertigen. Die Tieflohnpolitik steht auch im direkten Widerspruch zur vom Bundesrat erkl\u00e4rten fortschrittlichen Personalpolitik.
L\u00f6hne unter 3000 Franken sind in keinem Fall existenzsichernd. Es besteht damit die reale Gefahr, dass Lohnabh\u00e4ngige mit tiefer liegenden L\u00f6hnen zu f\u00fcrsorgeabh\u00e4ngigen \"working poors\" werden. Die Gewerkschaften k\u00e4mpfen mit einer landesweiten Kampagne \"Kein Lohn unter 3000 Franken\" gegen solche Tiefl\u00f6hne. L\u00f6hne auf diesem Niveau stehen im Widerspruch zur Verfassung, die in Artikel\u00a041 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d der neuen Bundesverfassung besagt, dass \"Erwerbsf\u00e4hige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten k\u00f6nnen\".
Von Tiefl\u00f6hnen sind in der \u00fcberwiegenden Mehrheit Frauen betroffen. Die tiefsten L\u00f6hne werden im Gastgewerbe bezahlt. Die H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten im Gastgewerbe verdienen aktuell mit einem Vollzeitjob weniger als 3000 Franken netto im Monat. Das Hotel Bellevue geh\u00f6rt als F\u00fcnf-Stern-Hotel zur Luxuskategorie. Die Lohnpolitik eines solchen bundeseigenen Hotels darf und soll sich nicht an den Mindestl\u00f6hnen des geltenden L-GAV orientieren.
Der Bund muss mit einer fortschrittlichen Personalpolitik voran gehen. Dazu geh\u00f6rt in erster Linie auch der Einsatz gegen nicht existenzsichernde L\u00f6hne auch in den eigenen Betrieben und Unternehmen. In bundeseigenen Unternehmen ist daf\u00fcr zu sorgen, dass zumindest keine L\u00f6hne unter 3000 Franken netto bezahlt werden.
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