Der Bundesrat wird eingeladen, soweit dies die laufenden Verhandlungen gestatten, mit Blick auf die Staatsvertragsvorlage an die Bundesversammlung dem St\u00e4nderat, in der Sommersession im Sinne der nachstehenden Begr\u00fcndung dar\u00fcber zu berichten, wie er die Folgen der Absprache vom 23. April 2001 f\u00fcr die Schweiz (andere Flugpl\u00e4tze und l\u00e4rmbetroffene Gebiete) beurteilt, wie er mit den Zielen und Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Probleml\u00f6sung umgehen und die Kantone einbeziehen will.
","ReasonText":"Nach langj\u00e4hrigen Auseinandersetzungen zwischen der s\u00fcddeutschen Nachbarschaft und dem Flughafenbetrieb haben in den letzten Jahren zwischen schweizerischen und deutschen Delegationen, je mit Vertretern der Kantone und L\u00e4nder, Verhandlungen stattgefunden. Sie standen seit der K\u00fcndigung der sogenannten (blossen) Verwaltungsvereinbarung vom 17. September 1984 (SR 0.748.131.913.6) auf den 31. Mai 2001unter Zeitdruck. Gleichzeitig wurde eine Neuregelung f\u00fcr die Nutzung des deutschen Luftraumes durch eine Verordnung angek\u00fcndigten und die Bereitschaft zu Gespr\u00e4chen, die aber vor der Erneuerung der Betriebskonzession am 31. Mai 2001 abzuschliessen sein, erkl\u00e4rt. Am 23. April 2001 verst\u00e4ndigten sich die Verkehrsminister der beteiligten L\u00e4nder auf Eckwerte eine Regelung.
Der Bundesrat wird eingeladen dar\u00fcber zu berichten,
1. welche Folgen sich daraus f\u00fcr die Schweiz ergeben, namentlich f\u00fcr den Betrieb der anderen Flugh\u00e4fen sowie f\u00fcr die Gebiete ergeben, auf die die L\u00e4rmfolgen (An- und Abfl\u00fcge, Nacht und Wochenende, \u00dcbergangszeit) nun m\u00f6glicherweise zu verlagern sind und welche Spielr\u00e4ume f\u00fcr die weiteren Verhandlungen bleiben;
2. wie er das notwendige Ziel erreichen kann, den Flughafen Z\u00fcrich (wie auch andere Flugpl\u00e4tze) der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend auszubauen, eingeschlossen den zus\u00e4tzlichen, betriebswirtschaftlich begr\u00fcndeten Transitverkehr, aber ebenso die anderen Faktoren, die die Lebens- und Standortqualit\u00e4t ausmache, wie Anforderungen von Raumplanung und Besiedlungspolitik, Umweltschutz, Landverkehrsverkehrspolitik oder die guten Beziehungen zur badischen Nachbarschaft, f\u00fcr die zu einem guten Teil die Kantone verantwortlich sind;
3. wie er die Grunds\u00e4tze einer gesamthaften und gleichm\u00e4ssigen Verteilung, ohne Privilegien, m\u00f6glichst \"wie wenn keine Grenzen best\u00fcnden\", ohne Tabus (z.B. \u00dcberflug \u00fcber den Milit\u00e4rflugplatz D\u00fcbendorf), in freundeidgen\u00f6ssischer Verst\u00e4ndigung und m\u00f6glichst ohne Benachteiligung gegen\u00fcber Gebieten in Deutschland einhalten will;
4. wie er die Alternativen zur gesamthaften Probleml\u00f6sung erarbeiten l\u00e4sst, ohne einseitige Pr\u00e4judizien, und zwar unter gen\u00fcgendem Einbezug der l\u00e4rmbetroffenen Kantone schon bei den Staatsvertragsverhandlungen.
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