In der Volksabstimmung vom November 1998 hat das Volk der Finanzierung der Anschl\u00fcsse der Ost- und Westschweiz an das Netz f\u00fcr den Hochgeschwindigkeitsverkehr (HGV) zugestimmt. Der obere finanzielle Rahmen liegt f\u00fcr beide Anschl\u00fcsse zusammen gem\u00e4ss Fin\u00f6V-Botschaft bei 1,2 Milliarden Franken (Preisbasis 1995). Mit dem Budget 2000 hatte das Parlament 10 Millionen Franken f\u00fcr Planungsarbeiten (Ost-und Westschweiz) als Verpflichtungskredit freigegeben. Bis heute hat der Bund f\u00fcr die Ostschweiz keine HGV-Studien in die Wege geleitet. Die Planungsstudien f\u00fcr die Westschweiz stehen vor dem Abschluss. Aus eigener Initiative haben die Ostschweizer Kantone (Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graub\u00fcnden, St. Gallen, Schaffhausen und Thurgau) eine HGV-Planung erarbeitet und Ende April 2001 dem UVEK ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Ostschweizer Bahnanschluss unterbreitet.
Die HGV-Anbindung der Ostschweiz soll demnach mit folgenden Massnahmen umgesetzt werden:
- Ausbau der Eurocity-Verbindung Z\u00fcrich-Flughafen-Winterthur-St. Gallen-Bregenz-Lindau-M\u00fcnchen;
- Ausbau der Eurocityverbindung Z\u00fcrich-Flughafen-Schaffhausen-Singen-Stuttgart;
- Verkn\u00fcpfung beider Eurocity-Verbindungen (so genannte Ostschweizer-Spange: Chur-Bregenz, Bregenz-Kreuzlingen-Schaffhausen, St. Gallen-Kreuzlingen-Singen).
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie stellt er sicher, dass die Planungsarbeiten f\u00fcr den HGV-Anschluss Ostschweiz denselben Stand erreichen, wie jene f\u00fcr die Westschweiz, damit beide HGV-Anschl\u00fcsse in einer Vorlage im Jahr 2002 dem Parlament unterbreitet werden k\u00f6nnen?
2. Wie baut er die Vorschl\u00e4ge der Ostschweizer Kantone vom April 2001 in die Planungsarbeiten ein? Wie werden die Ostschweizer Kantone konkret in die Planungsarbeiten einbezogen?
3. F\u00fcr den HGV-Anschluss der Westschweiz sollen nach den erstellten Studien schweizerische Mittel in der H\u00f6he von etwa 600 Millionen Franken eingesetzt werden. Kann er zusichern, dass ein gleicher Betrag f\u00fcr den HGV-Anschluss der Ostschweiz eingesetzt wird?
4. F\u00fcr den Westschweizer HGV-Anschluss soll bez\u00fcglich der Finanzierung vom Territorialit\u00e4tsprinzip abgewichen werden. Kann er zusichern, dass auch f\u00fcr die Ostschweiz in exterritoriale Bahnanlagen investiert werden kann, wenn dies zur zeitgerechten Umsetzung des HGV-Anschlusses notwendig ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der \u00fcberwiegende Teil der zur Diskussion stehenden Massnahmen f\u00fcr den Anschluss der Westschweiz an das Netz f\u00fcr den Hochgeschwindigkeitsverkehr (HGV) der Westschweiz liegt auf franz\u00f6sischem Boden, sodass die franz\u00f6sischen Planungsverfahren massgebend sind. F\u00fcr eine erste Serie von kurzfristig denkbaren Massnahmen (Haut-Bugey, Jurabogen) sind die Verfahren recht weit fortgeschritten. Massnahmen f\u00fcr den HGV-Anschluss der Ostschweiz stehen aus r\u00e4umlichen und verkehrlichen Gr\u00fcnden in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem Projekt \"Bahn 2000\", zweite Etappe. Im Rahmen dieser Planung werden unter Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr (BAV) die mittel- und l\u00e4ngerfristigen Angebots- und Infrastrukturvorstellungen der Kantone und Transportunternehmungen beurteilt. Im Jahre 2002 wird es m\u00f6glich sein, die weiter zu verfolgenden Projekte den entsprechenden Finanzierungsgef\u00e4ssen (\"Bahn 2000\", zweite Etappe; HGV-Anschl\u00fcsse der Ost- und Westschweiz) zuzuordnen und anschliessend weiter zu bearbeiten. Obwohl die Zeit knapp bemessen ist, geht das BAV heute davon aus, dass die Planungsunterlagen f\u00fcr den HGV-Anschluss der Ost- und Westschweiz in ausreichender Tiefe vorliegen werden, um die Vorlage sp\u00e4testens bis Ende 2002 in Vernehmlassung geben und im Jahr 2003 dem Bundesrat bzw. Parlament vorlegen zu k\u00f6nnen.
2. Die Kantone sind an den erw\u00e4hnten Planungen durch die Konferenz der Direktoren des \u00f6ffentlichen Verkehrs (K\u00f6V) beteiligt. Sieben K\u00f6V-Regionen, darunter auch jene der Ostschweiz, haben ihre Angebotsvorstellungen im Rahmen des geschilderten Planungsprozesses im Fr\u00fchjahr 2001 beim BAV eingereicht. F\u00fcr die weitere Planung der zweiten Etappe \"Bahn 2000\" werden die Kantone (K\u00f6V) laufend einbezogen. Die Arbeiten f\u00fcr den HGV-Anschluss der Ost- und Westschweiz werden ebenfalls durch die K\u00f6V begleitet; zudem werden die Kantone \u00fcber die Umsetzung der bilateralen Vereinbarungen mit Frankreich (HGV-Anschl\u00fcsse) bzw. Deutschland (Nordzulauf zur Neat) laufend informiert; f\u00fcr die Nord- und Ostschweiz geschieht dies in einem \"Kontaktgremium Nordanschl\u00fcsse\".
3. Ein Schl\u00fcssel zur Aufteilung der finanziellen Mittel zwischen den Landesteilen ist nicht festgelegt. Der heutige Planungsstand l\u00e4sst weder f\u00fcr die West- noch f\u00fcr die Ostschweiz konkrete Aussagen zur Kostensumme zu. Zur Beurteilung des Nutzens, den die HGV-Anschl\u00fcsse den verschiedenen Landesteilen bringen, ist die Investitionssumme jedoch kaum die ausschlaggebende Gr\u00f6sse. Im Vordergrund steht vielmehr die Qualit\u00e4t des zuk\u00fcnftigen Angebotes, das sich z. B. in der Reisezeit bzw. deren Verk\u00fcrzung oder in der Zahl und Qualit\u00e4t der Verbindungen beschreiben l\u00e4sst. Welche Investitionssummen daf\u00fcr eingesetzt werden sollen, h\u00e4ngt u. a. vom Nachfragepotenzial auf den Verbindungen und von der M\u00f6glichkeit ab, anstelle von kostspieligeren Infrastrukturinvestitionen Massnahmen beim Betrieb oder Rollmaterial (insbesondere Neigez\u00fcge) zu realisieren. Bei den Anschl\u00fcssen der Ostschweiz kann der Einsatz von Neigez\u00fcgen rasch zu namhaften Reisezeitverk\u00fcrzungen beitragen.
4. Grunds\u00e4tzlich gilt bei grenz\u00fcberschreitenden Projekten das Territorialit\u00e4tsprinzip. Dieses geht davon aus, dass beide L\u00e4nder von den Verkehrsverbindungen profitieren, beidseits der Grenze Massnahmen anfallen und deshalb jeder Staat die Kosten auf seinem Hoheitsgebiet bezahlt. Bei den Anschl\u00fcssen der Westschweiz jedoch f\u00e4llt der Grossteil der Investitionen auf franz\u00f6sischem Boden an, da die Pforten Basel und Genf direkt an der Grenze liegen. Frankreich h\u00e4tte einen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig grossen Teil der Kosten zu tragen, obwohl auch die Schweiz von der Aufwertung der Verbindungen beachtlich profitiert. Aus diesem Grund wurde in der bilateralen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich \u00fcber die Anbindung der Schweiz an das franz\u00f6sische Eisenbahnnetz vom Territorialit\u00e4tsprinzip abgewichen. Bei den Verbindungen zwischen Z\u00fcrich und der Ostschweiz und den s\u00fcddeutschen Zentren Stuttgart und M\u00fcnchen besteht eine weitgehend ausgewogene Interessenlage zwischen Deutschland und der Schweiz, da potenzielle Massnahmen auf den Territorien beider Staaten zu realisieren sind. Daher liegt der bilateralen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland \u00fcber die Sicherung der Leistungsf\u00e4higkeit des Zulaufes zur Neat in der Schweiz das \u00fcbliche Territorialit\u00e4tsprinzip zugrunde. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1000252800000)\/","SubmittedBy":"David Eugen","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1001376000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1712757871840)\/","SubmissionDate":"\/Date(991785600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4608,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}