Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Muss der Bundesrat nicht anerkennen, dass der grosse Mangel an Arbeitskr\u00e4ften in der Landwirtschaft, insbesondere an tempor\u00e4rem Personal f\u00fcr saisonbedingte Arbeiten, und die Unm\u00f6glichkeit, auf dem normalen Arbeitsmarkt (Schweiz, Efta und EU) mit den zurzeit verf\u00fcgbaren Mitteln (begrenztes Kontingent von Kurzaufenthalterbewilligungen, Stagiairebewilligungen) Arbeitskr\u00e4fte zu finden, schwierige und dringliche Probleme darstellen, die nach einer unverz\u00fcglichen L\u00f6sung rufen?
2. Muss der Bundesrat nicht von den Grunds\u00e4tzen seiner Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigungspolitik abweichen und zumindest vor\u00fcbergehend zulassen, dass Arbeitskr\u00e4fte aus nicht traditionellen Rekrutierungsgebieten (aus Osteuropa, besonders aus Polen) Kurzaufenthalterbewilligungen erhalten, um so dieses dringliche Problem zu l\u00f6sen, welches betroffene Landwirte zwingt, Personal ohne Arbeitsbewilligung zu besch\u00e4ftigen, und sie so in die Illegalit\u00e4t dr\u00e4ngt und welches gewisse Leute (von Politikern bis hin zu Vertretern der betroffenen Kreise) dazu treibt, den zivilen Ungehorsam und den Schritt in die Illegalit\u00e4t als einzigen m\u00f6glichen Ausweg zu propagieren?
3. Wenn nein, welche praktische und sofort anwendbare L\u00f6sung empfiehlt der Bundesrat, damit die Situation geregelt werden kann und die dr\u00e4ngenden Forderungen der Landwirte f\u00fcr die schon begonnene Erntesaison erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen?
4. Muss der Bundesrat nicht zugeben, dass die derzeitige Situation nicht nur unbefriedigend ist, sondern auch an Heuchelei grenzt, was rechtsstaatlich nicht vertretbar ist? Wie beurteilt er die Gefahr, dass ein Teil der Bev\u00f6lkerung dauerhaft in die Illegalit\u00e4t abgleiten k\u00f6nnte? Wie sch\u00e4tzt er zu einem Zeitpunkt, in dem er ein Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit vorbereitet, den faktisch bestehenden Notstand ein?
","ReasonText":"a. Die Meinungen zum Arbeitskr\u00e4ftemangel in der Schweizer Landwirtschaft waren lange Zeit geteilt. Es ist mittlerweile erwiesen, dass ganze Sektoren der Landwirtschaft, vor allem die stark saisonabh\u00e4ngigen, gezwungen sind, \u00fcber die traditionellen Rekrutierungsl\u00e4nder (Efta- und EU-Staaten) hinaus Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr die Saisonarbeit, die oft von kurzer Dauer ist, zu finden. Und dies trotz des guten Willens der betroffenen Arbeitgeber, trotz der Bem\u00fchungen seitens der Landwirtschaftskammern und der landwirtschaftlichen Berufsverb\u00e4nde und trotz der Aussch\u00f6pfung aller verf\u00fcgbaren gesetzlichen M\u00f6glichkeiten (Kurzaufenthalterbewilligungen, Stagiairebewilligungen). Man nimmt an, dass die Besch\u00e4ftigungsdauer bei der Weinlese sowie bei der Tabak-, Obst- und Gem\u00fcseernte etwa zwei Monate, in der Alpwirtschaft etwa vier Monate betr\u00e4gt.
b. Obwohl dieser Mangel an Arbeitskr\u00e4ften absehbar war und mittlerweile zu einem Dauerzustand geworden ist, hat der Bundesrat bis heute nicht auf die wiederholt gestellten Aufforderungen reagiert, die Erteilung von Arbeitsbewilligungen selbst f\u00fcr tempor\u00e4re oder kurzzeitige Arbeitsverh\u00e4ltnisse an Landarbeiter aus nicht traditionellen Rekrutierungsl\u00e4ndern, z. B. aus Osteuropa, zu gestatten. Denn nur in diesen L\u00e4ndern, insbesondere in Polen, findet man solche Arbeitskr\u00e4fte. Mangels einer Alternative hat sich deshalb die Schwarzarbeit, oder - was ihrem paralegalen Charakter besser entspricht - die \"Grauarbeit\" auf breiter Front durchgesetzt.
c. Mehrere Kantonsregierungen stehen dieser Situation nicht gleichg\u00fcltig gegen\u00fcber, wie die j\u00fcngsten Stellungnahmen der Waadtl\u00e4nder Staatsr\u00e4tin Jacqueline Maurer-Mayor und des Freiburger Staatsrates Pascal Corminboeuf zeigen. Eine breite Umfrage ist zurzeit im Gang, die vermutlich zeigen wird, dass in der Schweiz wahrscheinlich mehrere Tausend Arbeitsbewilligungen dieser Art fehlen, wollte man allen Anfragen gerecht werden und vor allem alle F\u00e4lle legalisieren.
d. Auch wenn die Schwarzarbeit, vor allem vom Schweizerischen Bauernverband, vehement verurteilt wird, muss man doch feststellen, dass sie f\u00fcr die landwirtschaftlichen Betriebe sehr oft die einzige M\u00f6glichkeit ist, zu Arbeitskr\u00e4ften zu kommen. Dennoch ist eine solche L\u00f6sung vor allem dann nicht akzeptabel, wenn gleichzeitig immer mehr Stimmen laut werden, welche den \u00dcbergang zu zivilem Ungehorsam und zur Illegalit\u00e4t rechtfertigen, ja propagieren. \u00dcbrigens geraten die Beh\u00f6rden, die das Gesetz zu vollziehen haben, in eine extrem heikle Lage. Was die \u00fcbergeordnete Beh\u00f6rde, konkret den Bundesrat, betrifft, so kann er die Schwarzarbeit nicht einfach nur ignorieren oder sich dar\u00fcber \u00e4rgern; er muss ad\u00e4quate L\u00f6sungen finden.
e. Angesichts der Tragweite und der Versch\u00e4rfung dieses Problems, welches auf eine neue breite Front der Schwarzarbeit hinausl\u00e4uft, ist es unerl\u00e4sslich, dass der Bundesrat unverz\u00fcglich Stellung nimmt - deshalb diese dringliche Interpellation.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Personalrekrutierung in verschiedenen Bereichen, so u. a. in der Landwirtschaft, schwieriger geworden ist. Er kennt die Probleme und hat auch ein gewisses Verst\u00e4ndnis. Er ist jedoch nicht bereit, vor intensivierter Ausn\u00fctzung aller \u00fcbrigen Rekrutierungsbem\u00fchungen und noch vor Inkrafttreten des Abkommens \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU von seinen ausl\u00e4nderpolitischen Grunds\u00e4tzen abzuweichen. An der rechtlichen Situation und den faktischen Voraussetzungen in der Landwirtschaft hat sich seit diesem Fr\u00fchling grunds\u00e4tzlich nichts ver\u00e4ndert. Die ablehnende Haltung des Bundesrates vom 4. April 2001 zur Motion Fattebert 00.3506, \"Kurzfristige Arbeitsvertr\u00e4ge\", gilt weiterhin. Er verweist daher auf seine ausf\u00fchrliche Stellungnahme.
1. Die zust\u00e4ndigen Bundesstellen haben den Schweizerischen Bauernverband (SBV) und weitere interessierte Verb\u00e4nde bereits im letzten Sommer empfangen und ihnen aktuelle Wege und M\u00f6glichkeiten zur Rekrutierung von Hilfskr\u00e4ften f\u00fcr die Landwirtschaft aufgezeigt. In diesem Fr\u00fchling reiste dann eine Delegation unter der Initiative des SBV nach Portugal, um sich \u00fcber die Rekrutierungsm\u00f6glichkeiten vor Ort zu erkundigen. Die verantwortlichen Branchenver\u00e4nde haben den Mehrbedarf an ausl\u00e4ndischen Hilfskr\u00e4ften f\u00fcr die laufende Saison im \u00dcbrigen tiefer als gem\u00e4ss j\u00fcngst verlautbarten Zahlen beziffert.
Entgegen den teilweise erhobenen Behauptungen hat sich in den Anwerbekampagnen gezeigt, dass durch eine rechtzeitige, professionelle Rekrutierung die von schweizerischen Landwirtschaftskreisen gew\u00fcnschten portugiesischen Saison- und Erntehilfskr\u00e4fte durchaus h\u00e4tten rekrutiert werden k\u00f6nnen. Dies selbstverst\u00e4ndlich zu fairen Lohn- und Arbeitsbedingungen.
Mit einer aufw\u00e4ndigen Feinselektion hat sich dann Agroimpuls (Vermittlungsstelle des SBV) bem\u00fcht, diese Arbeitskr\u00e4fte an Bauernbetriebe zu vermitteln. Erstaunlicherweise bestand aber geringes Interesse an diesen Arbeitskr\u00e4ften. Nur einigen Dutzend Erwerbswilligen konnte schliesslich ein Arbeitsvertrag angeboten werden. Es ist daher schwer erkl\u00e4rbar, dass b\u00e4uerliche Arbeitgeber in der Schweiz auf diese seri\u00f6sen Arbeitsangebote verzichtet haben.
2. Aufgrund der dargelegten Umst\u00e4nde, der Argumente zur Motion Fattebert sowie aus Gr\u00fcnden der Rechtsgleichheit wird der Bundesrat f\u00fcr eine Minderheit der Betriebe nicht von seinen ausl\u00e4nderrechtlichen Grunds\u00e4tzen abweichen. Dies w\u00e4re weder gegen\u00fcber Arbeitgebern zu rechtfertigen, die sich auch unter erschwerten Arbeitsmarktbedingungen korrekt verhalten, noch gegen\u00fcber dem Schweizervolk, dem der Bundesrat bei der Abstimmung \u00fcber die bilateralen Abkommen oder \u00fcber die 18-Prozent-Initiative wiederholt eine konsequente Ausl\u00e4nderpolitik gegen\u00fcber Drittstaatangeh\u00f6rigen (Beschr\u00e4nkung auf gut und hoch qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte) in Aussicht gestellt hatte.
3. Der Bundesrat legt den betreffenden Arbeitgebern auch zu diesem sp\u00e4ten Zeitpunkt nahe, sich auf die verbleibenden portugiesischen Arbeitswilligen zu konzentrieren und mit den entsprechenden Vermittlungsstellen in Verbindung zu treten. Ferner sind besonders f\u00fcr kurzfristige Eins\u00e4tze s\u00e4mtliche M\u00f6glichkeiten (u. a. Sch\u00fcler, Studenten, Teilzeitbesch\u00e4ftigte, Hausfrauen oder voll- und teilerwerbslose Personen) konzertiert auszusch\u00f6pfen. Eine konsequente Koordination durch die zust\u00e4ndigen Branchenverb\u00e4nde w\u00e4re dabei von Vorteil. Die amtlichen Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen (RAV) sind ebenfalls einzubeziehen. Allenfalls m\u00fcssten Wanderequipen f\u00fcr verschiedene Regionen mit zeitlich gestaffelten Erntekampagnen organisiert werden. Auch auf die zwischenbetriebliche Aushilfe bei Erntespitzen ist abzustellen. Bekanntlich kann anerkannten Fl\u00fcchtlingen, vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen und auch Asylsuchenden grunds\u00e4tzlich ebenfalls eine Erwerbst\u00e4tigkeit bewilligt werden; letzteren nach Ablauf einer Wartefrist (drei, eventuell sechs Monate), den anderen Personen gar ohne Wartefrist. Es wird den kantonalen Arbeitsmarktbeh\u00f6rden daher empfohlen, erwerbsf\u00e4hige Personen aus dem Asylbereich, mit deren Heimkehr kurzfristig nicht gerechnet werden kann, zu den ordentlichen Bedingungen vor\u00fcbergehend insbesondere f\u00fcr b\u00e4uerliche Erntearbeiten zuzulassen.
Soweit von regionalen Branchenverb\u00e4nden der Wille und die Voraussetzung zu verordnungskonformen L\u00f6sungen bestehen, bietet der Bundesrat auch Hand f\u00fcr zus\u00e4tzliche Weiterbildungsaufenthalte von zwei bis 18 Monaten Dauer an j\u00fcngere Nicht-EU-Angeh\u00f6rige, wie sie heute von Agroimpuls vor allem an Betriebe in der Deutschschweiz vermittelt werden. Er ruft auch in Erinnerung, dass Kurzaufenthaltsbewilligungen bis zu vier Monaten f\u00fcr Hilfskr\u00e4fte aus der EU schon heute ohne Kontingentsbelastung problemlos zur Verf\u00fcgung stehen.
4. Der Bundesrat legt Wert auf die Feststellung, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden rechtzeitig Wege zur Entsch\u00e4rfung der Personalprobleme auch in der Landwirtschaft aufgezeigt haben. Er weiss, dass die Mehrheit der b\u00e4uerlichen Betriebe in der Schweiz sich trotz erschwerten Verh\u00e4ltnissen auf dem Arbeitsmarkt in unternehmerischer Verantwortung mit Erfolg um korrekte L\u00f6sungen bem\u00fcht.
Der Bundesrat unterstreicht, dass das geltende Recht auch unter schwierigen Bedingungen zu respektieren ist; andernfalls werden rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze unterlaufen, werden Rechtsungleichheiten geschaffen und h\u00e4lt \"Rechtsverwilderung\" Einzug. Der Bundesrat verurteilt deshalb klar jeden \u00f6ffentlichen Ungehorsam und missbilligt den Aufruf dazu. Die offensichtliche Missachtung ausl\u00e4nderrechtlicher Bestimmungen verst\u00f6sst gegen die Normen eines Rechtsstaates und rechtfertigt auch in diesem Zusammenhang keine Ausnahme. Der Bundesrat ist an einer gut funktionierenden Landwirtschaft interessiert. Diese muss sich aber wie die anderen Branchen am geltenden ausl\u00e4nderpolitischen Rahmen orientieren.
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