Das Swiss Import Promotion Programme (Sippo) bietet Unternehmen in ausgew\u00e4hlten Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern gezielte Unterst\u00fctzung beim Aufbau von Exportkapazit\u00e4ten. Dabei werden u. a. Beteiligungen an Messen im In- und Ausland durchgef\u00fchrt. Der Auftrag des Bundes f\u00fcr dieses Spezialmandat der Osec wurde 1999 um vier weitere Jahre verl\u00e4ngert. Ich bitte den Bundesrat um Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Wer ist zust\u00e4ndig f\u00fcr den Leistungsauftrag und das Budget des Sippo?
2. Wer innerhalb der Bundesverwaltung \u00fcberpr\u00fcft Kosten und Nutzen (Controlling) dieser T\u00e4tigkeit?
3. Welches sind die Hauptm\u00e4rkte und haupts\u00e4chlichen Produkte, deren Handel durch dieses Programm gef\u00f6rdert werden sollen, und wie sieht die Erfolgsanalyse aus?
4. Kann sichergestellt werden, dass die F\u00f6rdermassnahmen
a. zu keinen Marktverzerrungen f\u00fchren und
b. nicht in direkte Konkurrenz zu Teilen der Schweizer Wirtschaft treten, deren F\u00f6rderung ja prim\u00e4r in den Aufgabenbereich der Osec f\u00e4llt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zust\u00e4ndig f\u00fcr den zurzeit der Osec erteilten Leistungsauftrag am Sippo ist das Seco, Leistungsbereich Entwicklung und Transition, Ressort Handels- und Umwelttechnologiekooperation. Finanziert wird das Programm aus den Rahmenkrediten f\u00fcr die Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit (RK V S\u00fcd 3,9 Millionen Franken und RK III Ost 2,6 Millionen Franken pro Jahr).
2. Das obige Ressort ist grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr das Controlling zust\u00e4ndig. Dies beinhaltet den Einsitz im Sippo-Beirat, die Diskussion der Halbjahres- und Jahresberichte und der daraus zu ziehenden Konsequenzen mit Sippo und die daraus folgende gemeinsame Erarbeitung des Jahresprogramms. Zurzeit wird das Sippo zudem einer externen Evaluation unterzogen, welche im Auftrag des Seco durch eine private Beratungsfirma durchgef\u00fchrt wird. Dabei sollen einerseits die entwicklungspolitische Relevanz und Effektivit\u00e4t des Programms und andererseits die Effizienz der Umsetzung des Leistungsauftrages untersucht werden.
Erste Resultate zeigen, dass die Sippo-Aktivit\u00e4ten in den F\u00f6rderl\u00e4ndern ausgesprochen gut wahrgenommen werden und das Programm sowohl von den gef\u00f6rderten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als auch den Regierungen gut aufgenommen wird. Es leistet nicht zuletzt auch deshalb einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Beitrag an den guten Ruf der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Die Evaluation hat aber auch gezeigt, dass das Programm durch verst\u00e4rkte Fokussierung auf eine kleinere L\u00e4nderliste noch wirksamer werden k\u00f6nnte.
3. Ziel des Programms ist es, den KMU aus Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern den Zugang zum Schweizer Markt zu erleichtern, um damit einen Beitrag zur besseren Integration dieser L\u00e4nder in den Weltmarkt zu leisten.
Das Sippo arbeitet momentan in den f\u00fcnf Schwerpunktl\u00e4ndern Rum\u00e4nien, Bulgarien, Vietnam, Ghana und Peru, f\u00fcr welche rund 60 Prozent des Budgets reserviert sind. In weiteren rund zwanzig L\u00e4ndern werden reduzierte Branchenprogramme durchgef\u00fchrt, so zurzeit schwergewichtig in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Bangladesch, Indien, Libanon, Syrien, \u00c4gypten, Jordanien, Pal\u00e4stinensische Selbstverwaltungsgebiete und Senegal, Simbabwe, Bolivien, Guatemala.
Im Sinne einer Konzentration der Kr\u00e4fte und um m\u00f6glichst effizient Know-how aufbauen zu k\u00f6nnen beschr\u00e4nkt sich das Sippo auf die nachfolgenden Branchen:
- Landwirtschaft und Lebensmittel;
- Textilien, Bekleidung und Mode;
- Innenausstattung und M\u00f6bel;
- Technische Produkte, Elektronik und Software;
- Leder und Accesoires;
- Schmuck und Kunsthandwerk.
Das Sippo verf\u00fcgt \u00fcber einen Beirat, welcher sich aus Vertretern der Schweizer Importwirtschaft zusammensetzt und eine beratende Funktion hat. Zwecks einer Erfolgskontrolle werden die im Sippo-Programm teilnehmenden Firmen zudem regelm\u00e4ssig schriftlich, teilweise auch m\u00fcndlich, zum Erfolg des Programms befragt.
4. Die gef\u00f6rderten KMU sollen durch zeitlich befristete Zusammenarbeit bef\u00e4higt werden, sich selbstst\u00e4ndig auf dem internationalen Markt zu bewegen. Dementsprechend fokussiert das Programm auf die Schulung, Ausbildung und Kontaktherstellung. Die KMU werden nicht nur im Bereich des Marketing und der Pr\u00e4sentation der Produkte auf internationalen Messen, sondern auch in der Qualit\u00e4tssicherung, in der Exportadministration und im Design geschult. Die gef\u00f6rderten Unternehmen sollen lernen, wie man Produkte pr\u00e4sentiert und verkauft, wie man Gesch\u00e4ftskontakte kn\u00fcpft und pflegt, und wie man sich auf Fachmessen und Kontaktforen bewegt.
Eine Verzerrung der Marktverh\u00e4ltnisse zuungunsten der schweizerischen Anbieter ist dabei nicht zu bef\u00fcrchten, m\u00fcssen doch die gef\u00f6rderten Firmen ihre Produkte selbstst\u00e4ndig entwickeln und werden deshalb nur ins Programm aufgenommen, wenn sie bereits \u00fcber potenziell konkurrenzf\u00e4hige Produkte verf\u00fcgen.
Jede Firma kann zudem maximal f\u00fcr drei Jahre im Programm mitmachen. Deshalb m\u00fcssen sich alle Programmteilnehmer mit von Jahr zu Jahr steigenden Beitr\u00e4gen an den Kosten von Messeauftritten und Kontaktforen beteiligen.
Das Programm will die gef\u00f6rderten Unternehmen bef\u00e4higen, sich nach Abschluss der Programmteilnahme selbstt\u00e4ndig und als gleichwertige Partner auf dem internationalen Markt zu bewegen. Diese m\u00fcssen sich mit ihren Produkten am Markt profilieren und k\u00f6nnen so aufgrund ihrer Leistung in Konkurrenz zu ihren in- und ausl\u00e4ndischen Mitbewerbern treten. Sie treten dabei selbstverst\u00e4ndlich auch in Konkurrenz zur Schweizer Wirtschaft. Um den m\u00f6glicherweise daraus resultierenden Widerspruch zwischen dem Auftrag der Osec und demjenigen des Sippo m\u00f6glichst klein zu halten, hat die Sippo-Gesch\u00e4ftsleitung im Rahmen des an die Osec erteilten Mandates die alleinige operative Verantwortung direkt gegen\u00fcber dem Seco.
Ziel der handelsrelevanten technischen Zusammenarbeit ist die St\u00e4rkung des handelspolitischen Systems: Mit dem Sippo-Programm soll es den Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern erm\u00f6glicht werden, am wachsenden Welthandel teilzunehmen und Devisen zur Finanzierung der dringend ben\u00f6tigten Investitionen zu erwirtschaften. So kann das Programm in den Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern seinen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und zur Generierung von Wohlstand leisten. Der Schweizer Wirtschaft er\u00f6ffnen sich dank der daraus resultierenden steigenden Nachfrage dieser L\u00e4nder nach Investitionsg\u00fctern neben neuen Beschaffungsm\u00e4rkten auch neue Absatzm\u00e4rkte.
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