Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung (Milit\u00e4rgesetz, MG; SR 510.10) so zu \u00e4ndern, dass das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport einen angemessenen Anteil der Investitionskosten zu \u00fcbernehmen hat, die den Gemeiden bei der Sanierung oder dem Neubau von Schiessanlagen entstehen, die aufgrund von Umweltschutzauflagen saniert oder neu erstellt werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Artikel\u00a0133 MG schreibt den Gemeinden vor, dass sie daf\u00fcr zu sorgen haben, dass die Schiessanlagen, die f\u00fcr die ausserdienstlichen milit\u00e4rischen Schiess\u00fcbungen sowie f\u00fcr die entsprechende T\u00e4tigkeit der Schiessvereine ben\u00f6tigt werden, unentgeltlich zur Verf\u00fcgung stehen. Im Rahmen des Vollzuges der vom Bund erlassenen Umweltvorschriften sind viele Gemeinden gezwungen, ihre Schiessanlangen zu sanieren bzw. an anderen Standorten zu bauen. Aufgrund der geltenden Rechtslage gehen diese vom Bund verursachten Kosten vollumf\u00e4nglich zulasten der Gemeinden. Die Gemeinden sind vielfach nicht mehr in der Lage, diese Kosten zu tragen. Es ist angezeigt, dass sich der Bund als Verursacher dieser Kosten angemessen daran beteiligt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die obligatorischen Schiess\u00fcbungen sind eine Aufgabe, die der Bund an die Kantone weitergibt. Demzufolge sind grunds\u00e4tzlich die Kantone bzw. die Gemeinden kostenpflichtig. Diese Auffassung teilt auch das Bundesgericht, welches im Zusammenhang mit sanierungsbed\u00fcrftigen Zivilschutzanlagen in seinem Urteil vom 27. September 2000 in diesem Sinne entschieden hat.
Bei Schiessanlagen sind vor allem zwei Umweltbereiche relevant, die Probleme ausl\u00f6sen und zu allf\u00e4lligen Kosten f\u00fcr Sanierungen oder Neubauten f\u00fchren k\u00f6nnen. Dies ist zum einen der Bereich Altlasten, zum anderen der L\u00e4rmschutz.
Bereits mit der Motion Heim vom 14. Dezember 2000 (NR, 00.3702) wurde verlangt, dass sich der Bund in angemessener Form an den Kosten f\u00fcr altlastenbedingte Bodensanierungen bei Schiessanlagen beteiligt. Der Bundesrat hielt es als angebracht, vertiefte Abkl\u00e4rungen vorzunehmen. Die Motion wurde am 23. M\u00e4rz 2001 in ein Postulat umgewandelt.
Die vorliegende Motion verlangt nun zus\u00e4tzlich auch eine Kostenbeteiligung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport f\u00fcr Sanierungen bzw. Neubauten von Schiessanlagen aufgrund von Auflagen des L\u00e4rmschutzes.
Beim Bau von Neuanlagen lassen sich L\u00e4rmschutzprobleme vermeiden. Bodenverunreinigungen k\u00f6nnen durch den Einbau von k\u00fcnstlichen Kugelf\u00e4ngen vollst\u00e4ndig verhindert werden, und durch eine geeignete Standortwahl k\u00f6nnte von Anfang an daf\u00fcr gesorgt werden, dass Schiessanlagen in einer l\u00e4rmm\u00e4ssig g\u00fcnstigen Topographie und nicht in die N\u00e4he von bewohnten Gebieten zu liegen kommen.
Im Rahmen der Bev\u00f6lkerungsentwicklung und der damit zusammenh\u00e4ngenden Notwendigkeit einer Ausdehnung der Siedlungsgebiete d\u00fcrfte es vielerorts zu Interessen\u00fcberlagerungen mit bestehenden Schiessanlagen gekommen sein. Die Kantone und Gemeinden haben aber zur Regelung dieser Probleme die Mittel der Raumplanung zur Verf\u00fcgung. Dadurch ist es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, die Siedlungsentwicklung so zu steuern, dass keine Konflikte mit den L\u00e4rmimmissionen der Schiessanlagen entstehen und ein angemessener L\u00e4rmschutz bereits auf Planungsstufe gew\u00e4hrleistet ist.
Dort, wo Kantone und Gemeinden sich f\u00fcr eine Siedlungsentwicklung gegen bestehende Schiessanlagen hin entschieden haben, muss davon ausgegangen werden, dass sie damit auch potenzielle Konflikte mit den L\u00e4rmschutzanliegen der Bev\u00f6lkerung in Kauf genommen haben. Sie mussten sich bewusst sein, dass dadurch Sanierungsmassnahmen notwendig werden k\u00f6nnen, deren Kosten zu ihren Lasten gehen. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, bei Raumplanungskonflikten zu intervenieren.
Eine Kostenbeteiligung des Bundes an die L\u00e4rmsanierungen der zivilen Schiessanlagen w\u00fcrde zudem zu einer Rechtsungleichheit f\u00fchren. Die Sanierungsfrist von f\u00fcnfzehn Jahren l\u00e4uft im Fr\u00fchjahr 2002 aus. Von vielen Gemeinden wurden bereits grosse Anstrengungen unternommen, die Sanierungen innerhalb dieser Zeit abzuschliessen. Eine finanzielle Unterst\u00fctzung im letzten halben Jahr vor Ablauf der Frist w\u00fcrde diejenigen Gemeinden belohnen, welche ihre Sanierung vernachl\u00e4ssigt haben und dadurch im R\u00fcckstand sind.
Es ist ausserdem zu bemerken, dass in der \"Armee XXI\" die Anzahl der Schiesspflichtigen wesentlich kleiner sein wird als heute. Die Belastungen und die anfallenden Kosten, die auf die obligatorischen Schiess\u00fcbungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, werden somit eindeutig geringer.
Schliesslich bleibt festzuhalten, dass die aufgeworfenen Probleme teilweise auch durch betriebliche Massnahmen gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, die keine oder allenfalls geringe Kosten zur Folge haben.
Der Bundesrat ist somit der Meinung, dass bei notwendigen Sanierungen oder Neubauten die Regionall\u00f6sungen die richtigen Mittel darstellen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1000252800000)\/","SubmittedBy":"Hess Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1008288000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109983020)\/","SubmissionDate":"\/Date(992476800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4608,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}