Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob die Verwendung von Kl\u00e4rschlamm als D\u00fcnger verboten und die entsprechenden Verordnungen angepasst werden sollten. Er hat dar\u00fcber bis Ende 2001 Bericht zu erstatten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Kl\u00e4rschlamm f\u00e4llt in kommunalen Abwasserreinigungsanlagen an. Er enth\u00e4lt Phosphor und Stickstoff, welche f\u00fcr die Verwertung als D\u00fcnger in der Landwirtschaft von Interesse sind. In kleinen Mengen und manchmal nur als kaum messbare Spuren sind im Kl\u00e4rschlamm aber auch beinahe s\u00e4mtliche Substanzen enthalten, die aus der menschlichen T\u00e4tigkeit im Abwassereinzugsgebiet stammen. Unter anderem sind dies Krankheitserreger, Schwermetalle, Hormone, Duftstoffe und Abbauprodukte von Medikamenten.
In Anwendung des Vorsorgeprinzips wurden seit Anfang der Achtzigerjahre betr\u00e4chtliche Anstrengungen unternommen, um die Kl\u00e4rschlammqualit\u00e4t zu verbessern. Massnahmen zum Verbot gewisser Substanzen oder zur Einschr\u00e4nkung ihrer Verwendung hatten eine positive Auswirkung auf die Qualit\u00e4t von Kl\u00e4rschlamm (Verbot von Bleizusatz im Benzin, Verbot von Quecksilber und Cadmium). Die grosse Mehrheit der Kl\u00e4rschl\u00e4mme weist heute eine Qualit\u00e4t auf, die weit besser ist, als es die Normen fordern.
Im Jahr 2000 wurden im schweizerischen Durchschnitt 40 Prozent des Kl\u00e4rschlamms in der Landwirtschaft verwendet. Die restlichen 60 Prozent wurden in Spezial\u00f6fen von Kehrichtverbrennungsanlagen und Zementwerken verbrannt.
Auf die j\u00fcngsten Skandale, die das Image von Landwirtschaftsprodukten in Europa beeintr\u00e4chtigen (Tiermehl und Rinderwahn, dioxinverseuchtes Pouletfutter, GVO-kontaminierte Lebensmittel), haben Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Einkaufspolitik reagiert. Sie fordern Qualit\u00e4tsprodukte, die praktisch von jeglicher Verseuchung frei sind.
Auch die Grossverteiler haben reagiert, indem sie G\u00fctezeichen f\u00fcr die angebotenen Produkte einf\u00fchrten. Im Allgemeinen wird das G\u00fctezeichen nur zugelassen, wenn kein Kl\u00e4rschlamm als Bodend\u00fcnger eingesetzt wurde. In der Bioproduktion ist die Verwendung von Kl\u00e4rschlamm bereits durch eine Bundesverordnung verboten.
Im Juni 2001 hat der Schweizerische Bauernverband den Landwirten vorgeschlagen, ab Ende 2002 ganz aus der Verwendung von Kl\u00e4rschlamm in der Landwirtschaft auszusteigen und in der Zwischenzeit auf dessen Einsatz auf Futterfl\u00e4chen zu verzichten.
Entsprechend dem Vorsorgeprinzip und aufgrund der neuesten Erkenntnisse bez\u00fcglich der Risiken, die mit der landwirtschaftlichen Verwendung von D\u00fcngern auf Abfallbasis einhergehen, kommt der Bundesrat zu folgendem Schluss:
1. Es besteht keine Notsituation, die einen sofortigen Verzicht auf den Einsatz von Kl\u00e4rschlamm in der Landwirtschaft erfordert.
2. In Zusammenarbeit mit den interessierten Kreisen wird eine Ausstiegsstrategie aus der landwirtschaftlichen Verwendung von Kl\u00e4rschlamm konkretisiert, und zwar durch die \u00c4nderung der betroffenen Verordnungen und mit dem Ziel, ab 2003 bis 2005 die Verwendung von Kl\u00e4rschlamm in der Landwirtschaft zu verbieten.
3. Falls n\u00f6tig, k\u00f6nnen zwischenzeitliche Einschr\u00e4nkungsmassnahmen verordnet werden.
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