Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten, mit denen die Energie von der Mehrwertsteuer befreit wird und eine Steuer auf nichterneuerbare Energien (Mineral\u00f6le, Kohle, Gas, Uran usw.) eingef\u00fchrt wird, welche die Verluste bei den Einnahmen ausgleicht (aufkommensneutral).
","ReasonText":"Die Verfassungsgrundlage f\u00fcr die Einhebung der Mehrwertsteuer ist bis Ende 2006 befristet. Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, im Rahmen der Verl\u00e4ngerung der Rechtsgrundlage die Energie von der Mehrwertsteuer zu befreien und die Mehrwertsteuer auf Energie durch eine Abgabe auf nichterneuerbare Energien zu ersetzen. Die H\u00f6he der neuen Abgabe soll so festgesetzt werden, dass der Bund keine Verluste bei den Einnahmen erleidet (Aufkommensneutralit\u00e4t). Durch diese Massnahme wird es m\u00f6glich sein, erneuerbare Energien, namentlich die Nutzung der einheimischen Wasserkraft, zu f\u00f6rdern. Es handelt sich um eine Massnahme zur Unterst\u00fctzung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wasserkr\u00e4fte angesichts der \u00d6ffnung des Schweizer Elektrizit\u00e4tsmarktes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es trifft zu, dass die Lieferung von Energie dieser Steuer nach dem geltenden Bundesgesetz vom 2. September 1999 \u00fcber die Mehrwertsteuer der Mehrwertsteuer zum Normalsatz von 7,6 Prozent unterliegt. W\u00fcrde der Gesetzgeber diesen Umsatz durch eine Gesetzes\u00e4nderung von der Steuer ausnehmen, m\u00fcsste die Liste der Steuerausnahmen gem\u00e4ss Artikel\u00a018 des Mehrwertsteuergesetzes erweitert werden. Bei diesen Steuerausnahmen handelt es sich um so genannte unechte Befreiungen, da die betreffenden Ums\u00e4tze zwar nicht besteuert werden, der f\u00fcr die Erbringung solcher Ums\u00e4tze n\u00f6tige Sachaufwand (Lieferungen und Dienstleistungen) aber mit der Steuer belastet bleibt. Die Befreiung der Energielieferung von der Mehrwertsteuer h\u00e4tte also zur Folge, dass s\u00e4mtliche Energieproduzenten und -h\u00e4ndler nicht mehr zum Abzug ihrer Vorsteuern berechtigt w\u00e4ren. Alle energieintensiven Industriefirmen, d. h. Firmen, die in starkem Masse auf den Gebrauch von Energie angewiesen sind, w\u00fcrden mit der Taxe occulte belastet. Diese Schattensteuer w\u00fcrde als Kostenfaktor auf die Preise weitergereicht, was bei einem Export von Strom auch der internationalen Konkurrenzf\u00e4higkeit abtr\u00e4glich w\u00e4re. Der vom Motion\u00e4r vorgeschlagene Systemwechsel w\u00fcrde also den Stromexport gegen\u00fcber der heutigen Situation benachteiligen. Die Steuerbefreiung der Lieferung von Energie von der Mehrwertsteuer w\u00fcrde somit weder im innerstaatlichen noch im internationalen Verh\u00e4ltnis die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wasserkraft unterst\u00fctzen. Der Bundesrat erachtet aus diesem Grund die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene Befreiung als keine sinnvolle flankierende Massnahme f\u00fcr die \u00d6ffnung des Schweizer Elektrizit\u00e4tsmarktes.
2. Der Bundesrat hatte in seinem Finanzleitbild vom 4. Oktober 1999 festgehalten, dass die neue Finanzordnung insbesondere zum Anlass genommen werden sollte, eine Steuerreform mit \u00f6kologischen Anreizen zu verwirklichen. Die Energie h\u00e4tte mit einer besonderen Abgabe besteuert werden sollen. Der Verfassungsartikel \u00fcber eine Energielenkungsabgabe wurde in der Abstimmung vom 24. September 2000 jedoch von Volk und St\u00e4nden verworfen. Aus staatspolitischen Gr\u00fcnden will der Bundesrat diesen Entscheid bei der Ausarbeitung der Vorlage zur neuen Finanzordnung respektieren und keine Neuauflage einer F\u00f6rderabgabe darin aufnehmen.
3. Die aufkommensneutrale Verlagerung der Steuerbelastung zur Energie bleibt dessen ungeachtet ein wichtiges Postulat der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik des Bundesrates. Er wird deshalb den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten sp\u00e4testens bis Ende 2003 einen Bericht unterbreiten, aus welchem sowohl seine Lagebeurteilung als auch die geplanten Massnahmen hervorgehen. In diesem Rahmen wird er auch einen allf\u00e4lligen Handlungsbedarf gem\u00e4ss CO2-Gesetz pr\u00fcfen und nat\u00fcrlich das europ\u00e4ische Umfeld ber\u00fccksichtigen. Er wird insbesondere die Fortschritte mit dem neuen Energieprogramm (Energie Schweiz) sowie die Entwicklung in der EU und in den Nachbarstaaten der Schweiz intensiv verfolgen.
4. Die EU-Kommission hatte im M\u00e4rz 1997 einen Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen vorgelegt. Nach vier Jahren Stillstand im Rat soll dieses Dossier jetzt wieder reaktiviert und bis 2002 eine entsprechende Richtlinie erlassen werden. Dies k\u00f6nnte f\u00fcr die Schweiz eine neue Ausgangslage schaffen. Zudem k\u00f6nnten die Erfahrungen bei der \u00f6kologischen Steuerreform in anderen Staaten Europas aus schweizerischer Sicht ausgewertet werden. Nach dem zurzeit geltenden EU-Recht k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten auf Lieferungen von Erdgas und Elektrizit\u00e4t einen erm\u00e4ssigten Satz anwenden, sofern nicht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht (Art. 12 Abs. 3 Bst. b der 6. EG-Richtlinie). Der erm\u00e4ssigte Satz darf jedoch nicht niedriger als 5 Prozent sein.
5. Aus all diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat die Motion als nicht zweckm\u00e4ssig. Insbesondere m\u00f6chte er angesichts seiner eigenen Vorhaben und Entwicklungen im internationalen Umfeld ein Vorpreschen vermeiden.
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