Der Bundesrat wird ersucht, die Bienen in der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung des Bundes aufzuf\u00fchren. Damit sollen auch Beitr\u00e4ge zur Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen erm\u00f6glicht werden und die F\u00f6rderungsinstrumente sollen auch f\u00fcr die Schweizer Imkerei verf\u00fcgbar sein.
","ReasonText":"Die Imkerei wird gegen\u00fcber der Haltung anderer Nutztierarten benachteiligt. So fehlen Bienen in der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung als abgeltungsw\u00fcrdige Tierart. Die Imkerei als Nischenproduktion ist dadurch von den F\u00f6rderungsinstrumenten wie Investitionskrediten und betrieblichen Unterst\u00fctzungen weitgehend ausgeschlossen. Mit Blick auf unsere Nachbarl\u00e4nder fehlen hierzulande auch die vergleichbaren Unterst\u00fctzungsmassnahmen im Bereich Honiganalysen, Marketing und Varroatose. Neben den \u00d6kobeitr\u00e4gen f\u00fcr B\u00e4ume m\u00fcssten sinngem\u00e4ss auch f\u00fcr die Bienenv\u00f6lker, die f\u00fcr die Best\u00e4ubung vieler Bl\u00fctenpflanzen unerl\u00e4sslich sind, geeignete Hilfen verf\u00fcgbar sein.
Die Imkerei beruht zum grossen Teil auf der regional organisierten und in Dachverb\u00e4nden zusammengeschlossenen, nebenberuflichen Imkerschaft. Die Arbeit ist heute durch Seuchen (Varratose, Feuerbrand usw.) sowie durch neue Vorschriften und raumplanerische Einschr\u00e4nkungen erheblich erschwert.
Obwohl der Best\u00e4ubungsnutzen der Honigbienen gross ist, er wurde von der Forschungsanstalt auf \u00fcber 1000 Franken pro Bienenvolk gesch\u00e4tzt, tr\u00e4gt die Imkerschaft verschiedene zus\u00e4tzliche Kosten, wie zum Beispiel f\u00fcr die kantonal geregelten Tierseuchenkassen.
Insgesamt haben die Aufwendungen der Imker erheblich zugenommen. Mit den neuen Belastungen und den zunehmenden gesetzlichen Auflagen wird der fl\u00e4chendeckende Fortbestand der Imkerei teilweise infrage gestellt. Gegen\u00fcber den Nachbarl\u00e4ndern ist hierzulande eine Stagnation und teilweise sogar ein R\u00fcckschritt zu beobachten. So wurde auch die Bienenforschung reduziert und deren Kosten wurden teilweise auf die Imkerschaft abgew\u00e4lzt. Um das Gleichgewicht wieder herzustellen, m\u00fcssten die heute in der Landwirtschaft gegebenen Unterst\u00fctzungsmassnahmen gezielt auch auf die Haltung von Honigbienen ausgeweitet werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die wichtigsten Funktionen der schweizerischen Bienenzucht, namentlich die Wirtschaftst\u00e4tigkeit, die Erzeugung von Honig und anderen Bienenstockerzeugnissen sowie die Best\u00e4ubung der Nutz- und Wildpflanzen als Beitrag zur Erhaltung des \u00f6kologischen Gleichgewichtes und zur Sicherung des landwirtschaftlichen Ernteertrages.
Der Bund richtet zwar keine Beitr\u00e4ge direkt an die Imker aus. Hingegen wird die Bienenforschung und die imkerliche Beratung \u00fcber das Zentrum f\u00fcr Bienenforschung mit 160 000 Franken pro Jahr unterst\u00fctzt (z. B. f\u00fcr Weiterbildungskurse und Beratungst\u00e4tigkeiten der Bienenz\u00fcchterverb\u00e4nde). Das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen investiert zudem j\u00e4hrlich 40 000 bis 50 000 Franken in die Forschung zur Bek\u00e4mpfung der Bienenkrankheiten. Die Imker profitieren indirekt von diesen Massnahmen.
Zudem sieht der Bund im Rahmen des Konzeptes zur Erhaltung der Nutztierrassen in der Schweiz (Art. 142 des Landwirtschaftsgesetzes) auch Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr die Erhaltung der Bienenrassen vor. Sollte ein starker R\u00fcckgang der Best\u00e4nde festgestellt werden, k\u00f6nnten Erhaltungsmassnahmen - insbesondere eine verbesserte K\u00f6niginnenzucht (F\u00fchrung eines Herdebuches, Sch\u00e4tzung des Zuchtwertes) oder die Unterst\u00fctzung der Belegstationen - ins Auge gefasst werden.
In der Schweiz sind h\u00f6chstens 20 Prozent der Bienenz\u00fcchter auch Bauern. Die \u00f6kologischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen k\u00f6nnen nur den bodenbewirtschaftenden, b\u00e4uerlichen Betrieben mit Direktzahlungen abgegolten werden. F\u00fcr die Unterst\u00fctzung der \u00fcbrigen Imker fehlt die Rechtsgrundlage. Daran w\u00fcrde auch die Aufnahme der Bienen oder eines GVE-Faktors f\u00fcr Bienen in die landwirtschaftliche Begriffsverordnung nichts \u00e4ndern. W\u00fcrden nur die Bienen haltenden Landwirte speziell unterst\u00fctzt, so w\u00fcrde dies seitens der anderen, welche nicht in den Genuss von Direktzahlungen kommen, als Ungerechtigkeit aufgefasst.
Dem Bundesrat ist an der Entwicklung der Bienenzucht gelegen, er ist aber der Ansicht, dass die Direktzahlungen nicht das geeignete Mittel zu deren Unterst\u00fctzung sind. N\u00f6tigenfalls, insbesondere wenn die k\u00fcnftigen Best\u00e4nde es erfordern sollten, w\u00e4re er hingegen bereit, die Zweckm\u00e4ssigkeit einer st\u00e4rkeren Unterst\u00fctzung der Bienenzucht mittels Forschung und Beratung und unter Umst\u00e4nden im Rahmen von Massnahmen zur Erhaltung der Vielfalt von Nutztierrassen zu pr\u00fcfen.
Schliesslich ist auf die den tats\u00e4chlichen, regionalen Bed\u00fcrfnissen entsprechende F\u00f6rderung der Bienenhaltung auf kantonaler und kommunaler Ebene hinzuweisen, wie sie bereits in einzelnen Gemeinden der Kantone Aargau und Basel-Landschaft praktiziert wird.
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