Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat im Hinblick auf das Uno-Jahr der Freiwilligen die Konvention \"sur la promotion d'un service volontaire transnational \u00e0 long terme pour les jeunes\" erlassen. Die Konvention bereitet den Boden f\u00fcr die Verleihung eines angemessenen rechtlichen Status an die jugendlichen Freiwilligen vor und will den internationalen freiwilligen Dienst von Jugendlichen von 18 bis 25 Jahren durch die Setzung einheitlicher Rahmenbedingungen inklusive Schutzbestimmungen erleichtern und f\u00f6rdern. Zudem legt sie fest, dass den Jugendlichen die gemachten Erfahrungen mittels eines Zertifikates best\u00e4tigt werden. Seit Mai 2000 stand die Konvention zur Unterzeichnung offen, dennoch haben dies erst f\u00fcnf Staaten getan, wobei noch keine einzige Ratifizierung vorliegt. F\u00fcr die Inkraftsetzung dieser Konvention braucht es aber mindestens f\u00fcnf Ratifizierungen. In vielen L\u00e4ndern, so auch in der Schweiz, leistet die Freiwilligenarbeit einen nicht zu vernachl\u00e4ssigenden Beitrag an die Gesellschaft und die Wirtschaft bzw. zur sozialen Koh\u00e4sion und zur politischen Stabilit\u00e4t. Wir brauchen eine dynamische Politik zugunsten der Freiwilligenarbeit, die deren gesellschaftlichen, erzieherischen und bildenden Wert anerkennt.
Ich bitte daher den Bundesrat um die Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Wie steht er zum Inhalt der Konvention?
2. Wie beurteilt er die \u00dcbereinstimmung der Konventionsbestimmungen mit dem schweizerischen Recht?
3. Weshalb hat er die Konvention noch nicht unterzeichnet, und wann gedenkt er dies zu tun?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten, wonach die Anerkennung der Freiwilligenarbeit, so wie sie sich in der Jugendpolitik der abendl\u00e4ndischen L\u00e4nder und der internationalen Organisationen immer klarer abzeichnet, an Wichtigkeit gewonnen hat.
Mit der Verabschiedung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 \u00fcber die F\u00f6rderung der ausserschulischen Jugendarbeit (JFG) hat das Parlament vor \u00fcber zehn Jahren seine Verantwortung im Rahmen der Jugendpolitik wahrgenommen. Gem\u00e4ss JFG und den sich daraus ergebenden gesetzlichen Bestimmungen verfolgt die Eidgenossenschaft konsequent eine F\u00f6rderpolitik zugunsten der jungen Generationen. Dazu wendet sie ein wirksames Instrument an, das gezielt die ideelle und materielle Unterst\u00fctzung der Freiwilligenarbeit bezweckt, wobei das Prinzip der Mitbestimmung von Jugendlichen priorit\u00e4r ist. Das Hauptziel des JFG besteht in der F\u00f6rderung der Freiwilligenarbeit von Jugendlichen im ausserschulischen und -beruflichen Bereich. Die dazu zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel sind juristischer und finanzieller Art. Die Einf\u00fchrung des Jugendurlaubs im Obligationenrecht (Art. 329e) im Jahr 1991 war ein unmissverst\u00e4ndliches Zeichen und gleichzeitig ein erster Schritt zur angemessenen Anerkennung der Freiwilligenarbeit von Lehrlingen und jungen Arbeitnehmern. Ein j\u00e4hrlich vom Parlament gesprochener Kredit erlaubt es zudem, die nationalen Jugendorganisationen, die in diesem Bereich t\u00e4tig sind, finanziell zu unterst\u00fctzen.
1. Aus den oben genannten Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat die Konvention \"sur la promotion d'un service volontaire transnational \u00e0 long terme pour les jeunes\", die im M\u00e4rz 2000 vom Ministerkomitee des Europarates erlassen wurde, als geeignetes Instrument bei der Erleichterung der Freiwilligenarbeit auf internationaler Ebene. Gleichzeitig erachtet er sie als wenigstens teilweisen Ausgleich f\u00fcr die ausstehende Teilnahme von Schweizer Jugendlichen an der von der Europ\u00e4ischen Union gef\u00f6rderten Aktion \"Europ\u00e4ischer Freiwilligendienst\", die Tausende von Jugendlichen aus fast allen L\u00e4ndern Europas betrifft.
2. Die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Verwaltungsstellen hatten Gelegenheit festzustellen, dass die Konvention mit dem schweizerischen Recht \u00fcbereinstimmt, dies insbesondere w\u00e4hrend der Redaktion des Textes, der dem Ministerkomitee des Europarates vorgeschlagen wurde. Bereits 1998 war der Leiter der Schweizer Delegation an der Europ\u00e4ischen Jugendministerkonferenz in Bukarest in der Lage, die Bereitschaft unseres Landes zur Unterzeichnung in Aussicht zu stellen.
3. Aus den dargelegten Gr\u00fcnden ist der Bundesrat im Sinne seiner Stellungnahme auf die Motion Wyss vom 6. Oktober 2000 (00.3584) bereit, die M\u00f6glichkeit einer mittelfristigen Ratifizierung der Konvention ins Auge zu fassen, wobei deren Unterzeichnung einen ersten wichtigen Schritt darstellen w\u00fcrde.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(999648000000)\/","SubmittedBy":"St\u00e4helin Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1000944000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1712736329277)\/","SubmissionDate":"\/Date(992995200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4608,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen"}}