Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten Bericht und Antrag f\u00fcr die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten, welche die Schaffung eines Fonds mit eigener Rechnung zur Finanzierung des Strassenbaus und Strassenunterhalts erm\u00f6glichen. Die rechtliche Ausgestaltung des Fonds ist demjenigen gem\u00e4ss \u00dcbergangsbestimmung zu Artikel\u00a087 der Bundesverfassung und dem Bundesbeschluss \u00fcber das Reglement des Fonds f\u00fcr die Eisenbahngrossprojekte vom 9. Oktober 1998 anzugleichen.
","ReasonText":"Bereits 1993 hat der Unterzeichnende eine Motion mit gleicher Stossrichtung eingereicht, die indessen 1995 wegen Widerstand des Bundesrates knapp abgelehnt wurde. Dessen Hauptargument lautete damals, dass eine verselbstst\u00e4ndigte Rechnungsf\u00fchrung im Strassenbereich den Grunds\u00e4tzen der Vollst\u00e4ndigkeit und Einheit der Finanzrechnung des Bundes widerspr\u00e4che und die Ausgaben aus dem Fonds \u00fcberdies dem Budgetbewilligungsrecht der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te entzogen w\u00fcrden.
Seither wurde ein Fonds zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte geschaffen. Offensichtlich konnte eine Regelung gefunden werden, welche die damaligen Bef\u00fcrchtungen des Bundesrates hinsichtlich der Verletzung finanzieller Grunds\u00e4tze nicht best\u00e4tigen. Eine analoge Regelung f\u00fcr den Strassenbau l\u00e4sst sich somit nicht mehr mit den damals angef\u00fchrten finanzrechtlichen Argumenten bek\u00e4mpfen.
Die aus zweckgebundenen Abgaben aus dem Strassenverkehr alimentierte Strassenkasse weist zurzeit einen Bestand von gegen 4 Milliarden Franken auf. Trotzdem l\u00e4sst die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes weiter auf sich warten. \u00dcberdies sollten verschiedene Engp\u00e4sse im Netz beseitigt werden und auch der Unterhalt erfordert k\u00fcnftig vermehrte Mittel. Diese dringend notwendigen Arbeiten werden, obwohl die zweckgebundenen Mittel bereitliegen, nicht oder nur verz\u00f6gert ausgef\u00fchrt, weil vermehrte Strassenbauausgaben den Rechnungsausgleich des Bundes infrage stellen w\u00fcrden. Auch eine Verzinsung der in der Strassenkasse liegenden Gelder zugunsten der Zweckbestimmung unterbleibt. Dadurch werden j\u00e4hrlich an die 200 Millionen Franken auf kaltem Wege zweckentfremdet, mit welchen der Strassenteil des Agglomerationsverkehrs ohne Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuer finanziert werden k\u00f6nnte. Mit einer Fondsl\u00f6sung k\u00f6nnten diese Probleme rechtlich sauber gel\u00f6st werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Deckung der Strassenausgaben stehen dem Bund - zweckgebunden - die H\u00e4lfte der Mineral\u00f6lsteuer, der gesamte Mineral\u00f6lsteuerzuschlag und die Einnahmen aus der Autobahnvignette zur Verf\u00fcgung. Das Bundesgesetz \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer regelt, wie diese Mittel eingesetzt werden. Die Ausgaben werden mit dem Voranschlag auf die einzelnen Aufgabengebiete aufgeteilt. \u00dcbersteigen die Einnahmen die Ausgaben, so werden der \u00dcberschuss der Spezialfinanzierung \"Strassenverkehr\" gutgeschrieben. Umgekehrt wird ein allf\u00e4liger Ausgaben\u00fcberschuss dieser Spezialfinanzierung belastet.
Der Bundesrat erstattet den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten mit dem Voranschlag und der Rechnung Bericht \u00fcber die Verwendung der f\u00fcr den Strassenverkehr bestimmten Mittel. Darin findet sich jeweils eine \u00dcbersicht \u00fcber alle Einnahmen und Ausgaben, auch der Stand der Spezialfinanzierung wird genau ausgewiesen. Dieses Vorgehen schafft einerseits Transparenz \u00fcber die zweckgebundenen Strassenmittel und wahrt andererseits die Budgethoheit des Parlamentes.
Der vom Motion\u00e4r geforderte Fonds w\u00fcrde demgegen\u00fcber - neben dem Verlust der Transparenz - den Spielraum f\u00fcr die Bildung finanzpolitischer Priorit\u00e4ten sowie die Haushaltsteuerung einschr\u00e4nken. Ein grosser Teil des jetzigen Bundeshaushaltes w\u00e4re bei einer Fondsl\u00f6sung zuk\u00fcnftig einer finanzpolitischen Steuerung praktisch entzogen. Grundsatz 23 des bundesr\u00e4tlichen Finanzleitbildes verlangt denn auch die Vermeidung von Zweckbindungen bzw. Fondsl\u00f6sungen.
Es geh\u00f6rt zur politischen F\u00fchrungsaufgabe, Priorit\u00e4ten zu setzen. Bei einer Fondsl\u00f6sung m\u00fcsste das viel weniger geschehen, und es w\u00fcrde die Gefahr der Mittelverschwendung entstehen.
Im Vergleich zum Fonds f\u00fcr Eisenbahngrossprojekte (FEG) ist bei der Strassenfinanzierung die Ausgangslage grunds\u00e4tzlich eine andere. Bei der Strassenfinanzierung handelt es sich um eine Daueraufgabe mit einer Vielzahl von Projekten. Der FEG hingegen ist zeitlich befristet und umfasst nur vier in Bezug auf Leistung, Kosten und Termine (Beginn und Ende) klar definierte Projekte. Bei einer solchen kleinen Projektzahl ist die Steuerung ungleich einfacher als im Bereich der Strassen, wo neben der Daueraufgabe Unterhalt und Betrieb allj\u00e4hrlich eine Unzahl kleinerer und gr\u00f6sserer Projekte anf\u00e4llt. Daneben musste f\u00fcr die Eisenbahngrossprojekte eine Finanzierungsl\u00f6sung gefunden werden. Im Bereich der Strassen besteht bereits ein gut funktionierendes Finanzierungssystem.
Aus diesen \u00dcberlegungen lehnt der Bundesrat die Motion ab.
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