Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel\u00a064 Absatz\u00a05 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und Artikel\u00a0104 der Krankenkassenverordnung (KVV) so zu \u00e4ndern, dass Alleinstehende nicht diskriminiert werden.
","ReasonText":"Werden alleinstehende Personen hospitalisiert, bezahlen sie zus\u00e4tzlich zu den Spitalkosten t\u00e4glich 10 Franken mehr als Versicherte, welche mit anderen Personen in einem Haushalt leben. Diese Bestimmungen des KVG und der KVV verletzen den Grundsatz der Rechtsgleichheit und diskriminieren eine Personengruppe aufgrund ihres Zivilstandes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Artikel\u00a064 Absatz\u00a05 des Krankenversicherungsgesetzes beabsichtigte der Gesetzgeber eine Entlastung der Familien bei der Beteiligung an den Kosten des Aufenthaltes im Spital. Die vom Bundesrat in seiner Botschaft \u00fcber die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991 vorgeschlagene Bestimmung mit dem heute geltenden Wortlaut war in den parlamentarischen Beratungen weitgehend unbestritten und wurde auch nicht diskutiert.
Bei der in Artikel\u00a0104 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung getroffenen Regelung stand die \u00dcberlegung im Vordergrund, dass Alleinstehende w\u00e4hrend eines Spitalaufenthaltes die Kosten im Haushalt f\u00fcr die Verpflegung vollumf\u00e4nglich einsparen, w\u00e4hrend bei Familien diese Kosten etwas reduziert werden, aber dennoch anfallen. Es wurde deshalb festgelegt, dass Versicherte den Beitrag von 10 Franken pro Aufenthaltstag im Spital nicht zu entrichten haben, wenn sie mit einer oder mehreren Personen, mit denen sie in einer familienrechtlichen Beziehung stehen, in gemeinsamem Haushalt leben. Massgebend f\u00fcr eine Befreiung von der Beitragspflicht ist somit das Zusammenleben von Personen in einer familienrechtlichen Beziehung in gemeinsamem Haushalt. Eine Differenzierung in der Beitragserhebung zwischen Alleinstehenden und Familien ist aus den dargelegten Gr\u00fcnden gerechtfertigt und f\u00fchrt zu keiner Diskriminierung der Alleinstehenden.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(999043200000)\/","SubmittedBy":"Hubmann Vreni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1056067200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712745117260)\/","SubmissionDate":"\/Date(993081600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4608,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}