Mit der Zielsetzung, eine Fiskal- und Staatsquote zu erreichen, welche zu den drei tiefsten innerhalb der fortgeschrittenen Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geh\u00f6rt, wird der Bundesrat damit beauftragt, Massnahmen und Instrumente vorzusehen, welche dies sicherstellen. Dabei ist nicht nur die Gesamtbelastung zu ber\u00fccksichtigen, sondern insbesondere auch diejenige der nat\u00fcrlichen Personen durch direkte Steuern.
","ReasonText":"Eine nachhaltige, wachstumsorientierte Finanzpolitik ist gekennzeichnet durch eine tiefe Verschuldungsquote, den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben, effiziente Staatsleistungen sowie eine wirtschaftsfreundliche und gerechte Steuerpolitik. Dies gilt besonders f\u00fcr rohstoffarme Binnenl\u00e4nder. Effizienz der Staatsleistungen bedingt dreierlei: effiziente Arbeitsteilung zwischen Markt und Staat, effiziente Arbeitsteilung zwischen den staatlichen Ebenen und effiziente Erbringung der staatlichen Leistungen auf jeder einzelnen Ebene. Die langfristige Senkung der Fiskal- und Staatsquote des Bundes darf allerdings nicht dazu f\u00fchren, dass Bundesaufgaben auf die Kantone abeschoben werden.
F\u00fcr die Aufgabenteilung zwischen Markt und Staat gilt: soviel Markt wie m\u00f6glich, soviel Staat wie n\u00f6tig. Eine tiefe Steuerquote impliziert eine tiefe Staatsquote. Der Staat kann sich nicht um alles und jedes k\u00fcmmern. Er muss sich auf seine Kernaufgaben beschr\u00e4nken. L\u00e4nder mit einer geringen Fiskal- und Staatsquote weisen in der Regel einen schlanken, effizienten Staat auf und im Verh\u00e4ltnis dazu einen st\u00e4rker ausgebauten, dynamischeren Privatsektor. Eine relativ tiefe Fiskal- und Staatsquote ist auch aus der Sicht des internationalen Standortwettbewerbs von Bedeutung. Da zahlreiche L\u00e4nder ihre Fiskal- und Staatsquoten kontinuierlich senken, muss die Schweiz eine fiskalpolitische Strategie entwickeln, die dieser Entwicklung Rechnung tr\u00e4gt.
In einem ersten Schritt in die richtige Richtung wird mit der Schuldenbremse ein neuer finanzpolitischer Mechanismus vorgeschlagen, der den Haushaltausgleich \u00fcber einen Konjunkturzyklus sicherstellt. Um zu vermeiden, dass letzterer \u00fcber steigende Steuern und damit steigende Fiskal- und Staatsquoten erkauft wird, bedarf es in einem zweiten Schritt flankierender institutioneller Mechanismen. Analog dem Instrumentarium zur Begrenzung der Verschuldung des Bundes (Haushaltziel 2001/Schuldenbremse) m\u00fcssen deshalb Spielregeln entwickelt werden, welche dazu f\u00fchren, dass sich das Verh\u00e4ltnis aller Fiskaleinnahmen (einschliesslich Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge) zum Bruttoinlandprodukt tendenziell verringert; vergleichbare Regeln m\u00fcssen zur Stabilisierung der Staatsquote entwickelt werden.
Das Gesamtinteresse und die Gesamtbelastung im Auge, sucht die FDP-Fraktion eine signifikante Entlastung der mittleren/oberen Einkommen und Verm\u00f6gen, da diese im internationalen Quervergleich in unserem Land sehr stark belastet sind. Eine Abwanderung von Kapital und Personen soll durch die Steigerung der Steuerattraktivit\u00e4t vermieden werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seinem Finanzleitbild vom 4. Oktober 1999 \u00e4hnliche Ziele wie die Motion\u00e4rin formuliert (Z 12, S. 12f.): Die Staats-, Fiskal- und Steuerquoten sollen zu den tiefsten in der OECD geh\u00f6ren, wobei dem Entwicklungsstand der in den Vergleich einbezogenen L\u00e4nder Rechnung zu tragen ist. Gem\u00e4ss Finanzleitbild sind die Quoten ferner zu stabilisieren und l\u00e4ngerfristig zu senken.
Die Motion fordert, dass die Schweiz im Vergleich mit den fortgeschrittenen L\u00e4nder der OECD zu den drei L\u00e4ndern mit den tiefsten Quoten geh\u00f6rt. Misst man \"fortgeschritten\" am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf, so kommt man mit Bezug auf die schweizerischen Quoten zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen, je nachdem, wo bei den 29 OECD-Staaten die Trennlinie der fortgeschrittenen L\u00e4nder gezogen wird. Gem\u00e4ss OECD-Statistiken belegt die Schweiz in der Wohlstandspyramide nach Luxemburg, den USA und Norwegen den vierten Rang (1998). Unter den zehn \"fortgeschrittensten\" Mitgliedl\u00e4ndern figurierte die Schweiz 1998 bei der Fiskalquote auf dem vierten Rang. L\u00e4nder, welche vor der Schweiz liegen, sind Japan, die USA, und Island. Werden die zwanzig reichsten OECD-L\u00e4nder in den Vergleich einbezogen, verschlechtert sich die Position der Schweiz bei der Fiskalquote um zwei R\u00e4nge. Mit Bezug auf die Staatsquote liegt die Schweiz bei beiden Stichproben auf dem vierten Rang.
Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass mit diesem Leistungsausweis die Schweiz den Zielen der Motion\u00e4rin sehr nahe kommt. Weder die Genauigkeit der Zahlen noch der Zusammenhang zwischen Steuerbelastung und Standortattraktivit\u00e4t verm\u00f6gen vor dem Hintergrund der konkreten Zahlen einen kurzfristigen Handlungsbedarf hinreichend zu begr\u00fcnden. So ist zum einen neben der H\u00f6he der Staats- und Fiskalquote auch die Zusammensetzung der Ausgaben und Einnahmen von Bedeutung. Zum andern misst die Staatsquote nur jenen Teil der staatlichen Aktivit\u00e4t, der sich in Ausgaben niederschl\u00e4gt. Die Regulierungsdichte, als eine f\u00fcr die Standortattraktivit\u00e4t wichtiger Bestimmungsfaktor, wird durch die Staatsquote nicht abgebildet.
Vergleiche \u00fcber Fiskal- und Staatsquoten werden sinnvollerweise auf der aggregierten Ebene angestellt. F\u00fcr die Umsetzung von globalen Vorgaben ergeben sich in jenen L\u00e4ndern Grenzen, in denen der Zentralstaat nur einen Teil der Einnahmen und Ausgaben kontrolliert und die Gliedstaaten in der Festsetzung ihrer Steuern und Ausgaben autonom sind. Massnahmen f\u00fcr die Reduktion der Staats- und Steuerquote auf Bundesebene sind in solchen F\u00e4llen weder notwendig noch hinreichend, um globale Zielvorgaben zu erreichen.
Ohne den f\u00f6deralistischen Aufbau der Schweiz in Frage zu stellen, ist der Bundesrat deshalb aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht in der Lage, Massnahmen und Instrumente vorzuschlagen, welche direkt an den globalen Steuer- und Staatsquoten ansetzen.
Was die Belastung der nat\u00fcrlichen Personen durch direkte Steuern betrifft, so machte der Anteil bei der direkten Bundessteuer an den Einkommenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden 1999 lediglich 16,3 Prozent (bzw. 11,4 Prozent exklusive Kantonsanteile) aus. Trotz unbestreitbar ausgepr\u00e4gter Progression der direkten Bundessteuer sind somit in erster Linie die Kantone und Gemeinden angesprochen, wenn die Belastung der nat\u00fcrlichen Personen mit direkten Steuern nachhaltig gesenkt werden soll. Kommt hinzu, dass im Rahmen des Steuerpaketes 2001 die nat\u00fcrlichen Personen von 2003 an nach dem Willen des Bundesrates um 1,3 Milliarden Franken j\u00e4hrlich entlastet werden sollen. Mit wachsender Bemessungsgrundlage wird diese Entlastung zudem ansteigen. Mit Bezug auf das Jahr 2003 bewirkt die Reform der Familienbesteuerung eine Reduktion des Steuerertrages um gut 20 Prozent.
Die Verankerung der H\u00f6chsts\u00e4tze der wichtigsten Bundessteuern in der Verfassung ist eine implizite Fiskalquotenbremse. Sie war in der Vergangenheit allerdings nicht hinreichend, um weder das Entstehen struktureller Defizite noch deren Beseitigung ohne Anhebung der Steuerlast zu gew\u00e4hrleisten. Die Schuldenbremse ist die Strategie, mit welcher der Bundesrat das Entstehen neuer struktureller Defizite verhindern will. Ohne Massnahmen auf der Einnahmenseite - Steuererh\u00f6hungen oder Steuersenkungen - f\u00fchrt die Schuldenbremse zu einer Stabilisierung der Bundessteuer- und Bundesstaatsquote.
Gem\u00e4ss dem Konzept der Schuldenbremse sollen konjunkturbedingte Defizite hingenommen werden und durch \u00dcbersch\u00fcsse in der Hochkonjunktur ausgeglichen werden, sodass auch von dieser Seite keine Gefahr einer steigenden Steuer- und Fiskalquote droht.
Die Schuldenbremse enth\u00e4lt aber auch die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t f\u00fcr \u00c4nderungen der Steuer- und Staatsquote, sollte dies dem Wunsch der Mehrheit von Parlament und Volk - bei einer allf\u00e4lligen Volksabstimmung - entsprechen. Die Schuldenbremse ist staats- und fiskalquotenneutral.
Steuersenkungen sind im Konzept der Schuldenbremse ohne weiteres m\u00f6glich, wenn sich das Parlament und - bei einem allf\u00e4lligen Referendum - auch das Volk darauf einigen kann, welche Ausgaben im Gegenzug zu den Steuersenkungen entsprechend gek\u00fcrzt werden sollen.
Wie eingangs erw\u00e4hnt, verfolgt der Bundesrat mit seinem Finanzleitbild \u00e4hnliche Ziele wie die Motion\u00e4rin. Nach Auffassung des Bundesrates besteht zurzeit indes keine Dringlichkeit, die Schuldenbremse durch eine Staats- und Fiskalquotenbremse zu erg\u00e4nzen. Er ist aber bestrebt, im Rahmen der bestehenden Instrumente das mit der Motion angestrebte Ziel ernsthaft zu verfolgen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1001030400000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1056067200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1712750639283)\/","SubmissionDate":"\/Date(993081600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4608,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}