In seiner Antwort auf die dringliche Einfache Anfrage Heberlein vom 7. Mai 2001 hat der Bundesrat am 30. Mai 2001 ausgef\u00fchrt, dass zurzeit im Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF) eine \u00dcberpr\u00fcfung der Praxis bez\u00fcglich der nichtstaatlichen Verfolgung stattfinde. Ein Beschluss \u00fcber eine allf\u00e4llige Praxis\u00e4nderung sei noch nicht gef\u00e4llt, zumal noch offene Fragen zu kl\u00e4ren seien. Eine Praxis\u00e4nderung erfolge erst nach einer ausf\u00fchrlichen Analyse, u. a. auch der europ\u00e4ischen Rechtsprechung, und nach Absprache mit dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement.
1. Wie und in welchem Umfang verlaufen die genannten Abkl\u00e4rungen im BFF?
2. Werden das Parlament, der Bundesrat und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Ergebnis informiert? Zu welchem Zeitpunkt?
Im Weiteren vertrat der Bundesrat die Auffassung, eine allf\u00e4llige Praxis\u00e4nderung von der Zurechenbarkeits- zur Schutztheorie hin erfordere keine Gesetzes\u00e4nderung. Die Frage nach der Eigenschaft des Verfolgers werde in Artikel\u00a03 des Asylgesetzes vom Gesetzgeber nicht explizit ausformuliert. Sie werde unter Ber\u00fccksichtigung namentlich der internationalen Entwicklung der Rechtsprechung zur Fl\u00fcchtlingskonvention von den Recht anwendenden Beh\u00f6rden ausgelegt.
3. Die Frage, ob der Wechsel hin zur Schutztheorie keine Gesetzes\u00e4nderung erforderlich mache, ist umstritten. Ist er angesichts dieser Ausgangslage nicht auch der Meinung, dass aus politischen Gr\u00fcnden \u00fcber eine Ausdehnung des Fl\u00fcchtlingsbegriffes nicht bloss auf Amts- bzw. Departementsstufe, sondern im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, d. h. unter Einbezug des Parlamentes und im Rahmen der laufenden Asylgesetzrevision, diskutiert und entschieden werden sollte?
4. Sollte er die politische Notwendigkeit einer Gesetzesrevision verneinen: Was spricht gegen eine Regelung der Schutztheorie im formellen Gesetzgebungsverfahren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"W\u00e4hrend die Mehrzahl der Unterzeichnerstaaten der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention auch bei Verfolgung durch nichtstaatliche Organe Asyl gew\u00e4hrt (Schutztheorie), erhalten in der Schweiz seit jeher nur jene Personen Asyl, welche eine Verfolgung durch staatliche Beh\u00f6rden oder durch eine Organisation glaubhaft machen, deren Handlungen dem Staat zuzurechnen sind (Zurechenbarkeitstheorie). Auf Bestreben des Hochkommissariates der Vereinten Nationen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) im Hinblick auf das 50-Jahr-Jubil\u00e4um der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention hat das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF) beschlossen, seine bisherige Praxis einer \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen (vgl. dazu auch die Antwort des Bundesrates auf die dringliche Einfache Anfrage Heberlein 01.1025, \"Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Praxis\u00e4nderung\").
W\u00e4hrend die Mehrzahl der Unterzeichnerstaaten der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention auch bei Verfolgung durch nichtstaatliche Organe Asyl gew\u00e4hrt (Schutztheorie), erhalten in der Schweiz seit jeher nur jene Personen Asyl, welche eine Verfolgung durch staatliche Beh\u00f6rden oder durch eine Organisation glaubhaft machen, deren Handlungen dem Staat zuzurechnen sind (Zurechenbarkeitstheorie). Auf Bestreben des Hochkommissariates der Vereinten Nationen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) im Hinblick auf das 50-Jahr-Jubil\u00e4um der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention hat das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF) beschlossen, seine bisherige Praxis einer \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen (vgl. dazu auch die Antwort des Bundesrates auf die dringliche Einfache Anfrage Heberlein 01.1025, Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Praxis\u00e4nderung).
1./2. Anl\u00e4sslich einer Sitzung der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsfragen mit verschiedenen Spezialistinnen und Spezialisten des Asylbereiches hat das BFF einl\u00e4sslich die Standpunkte des UNHCR, Deutschlands und Frankreichs zur Frage der nichtstaatlichen Verfolgung analysiert. Es hat ausserdem die Rechtsprechung verschiedener Staaten, welche die Schutztheorie \u00fcbernommen haben - insbesondere Grossbritanniens und Kanadas - eingehend untersucht.
Im Rahmen seiner Kontakte zu den europ\u00e4ischen Partnerbeh\u00f6rden pr\u00fcft das BFF auch die Frage allf\u00e4lliger Auswirkungen einer Praxis\u00e4nderung auf das Anerkennungsverfahren. Bei diesem internationalen Vergleich handelt es sich um einen von mehreren Aspekten, welcher bei einer Praxis\u00e4nderung zu ber\u00fccksichtigen sein wird. Falls es angezeigt sein sollte, die Praxis zu \u00e4ndern, werden die betroffenen Beh\u00f6rden sowie die \u00d6ffentlichkeit entsprechend informiert werden.
3. Weder die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention noch das schweizerische Asylgesetz definieren explizit den Begriff des Verfolgers. In Auslegung der vorerw\u00e4hnten Bestimmungen hat das BFF den Begriff des Verfolgers bisher so interpretiert, dass einer Person nur dann die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zukommt, wenn sie von staatlichen oder quasistaatlichen Organen verfolgt wird. Diese Auffassung vertreten im europ\u00e4ischen Umfeld nur noch Deutschland, Frankreich und Italien. Frankreich und Italien sehen jedoch im Einzelfall durchaus Erleichterungen vor. Die andere grosse Mehrheit der westlichen Industriestaaten sind demgegen\u00fcber im Lauf der Zeit zur Schutztheorie \u00fcbergegangen, indem sie auch dann Asyl gew\u00e4hren, wenn eine Verfolgung durch private Dritte vorliegt.
Angesichts der Entwicklung zur Anerkennung der nichtstaatlicher Verfolgung hat das BFF eine \u00dcberpr\u00fcfung seiner bisherigen Praxis vorgenommen. Die Ergebnisse der eingangs erw\u00e4hnten Abkl\u00e4rungen sollen in der Botschaft zur laufenden Revision des Asylgesetzes aufgenommen werden.
4. Der sowohl im Asylgesetz als auch in der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention verwendete, offen formulierte Fl\u00fcchtlingsbegriff verlangt von den rechtsanwendenden Beh\u00f6rden, diesen vor dem Hintergrund der internationalen politischen Entwicklungen und Ver\u00e4nderungen anzuwenden. Nur so kann flexibel auf ver\u00e4nderte Verfolgungs- und Fluchtsituationen reagiert, eine zeitgem\u00e4sse Form der Schutzgew\u00e4hrung sichergestellt und eine am Grundgedanken der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention orientierte Anerkennungspraxis umgesetzt werden.
Eine allf\u00e4llige Definition des Verfolgers im Asylgesetz - sowohl im Sinne der Anerkennung als auch des Ausschlusses der nichtstaatlichen Verfolgung als Element der Fl\u00fcchtlingseigenschaft - k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden eine Orientierung und R\u00fcckbesinnung auf den Kerngehalt dieses ausserordentlich wichtigen und immer wieder aktuellen v\u00f6lkerrechtlichen Instrumentes beeintr\u00e4chtigen. Deshalb will das Vorgehen sorgf\u00e4ltig \u00fcberlegt und vorbereitet sein.
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