Der Bundesrat wird aufgefordert:
- CO2-relevante Massnahmen vorzuschlagen, welche eine abgabefreie Zielerreichung unterst\u00fctzen; und
- fr\u00fchzeitig eine geeignete, transparente Entscheidungsbasis zu schaffen, um
erstens den Abgabeentscheid zu treffen und um zweitens die Abgabeh\u00f6he zu bemessen.
","ReasonText":"Das schweizerische CO2-Gesetz sieht fr\u00fchestens ab dem Jahr 2004 eine CO2-Abgabe vor, sofern sich die Reduktionsziele durch die vorgegebenen freiwilligen und gesetzlichen Massnahmen als nicht erreichbar erweisen sollten. Die H\u00f6he einer solchen Abgabe wird zu gegebener Zeit durch das Parlament zu bestimmen sein.
Priorit\u00e4t hat zweifellos das Erreichen der CO2-Reduktion, dazu sind die freiwilligen Massnahmen so weit wir m\u00f6glich auszusch\u00f6pfen, wozu der Bundesrat den ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Spielraum maximal ausn\u00fctzen soll. Eine allf\u00e4llige Abgabe muss zudem so tief wie m\u00f6glich ausgestaltet werden; dies im volkswirtschaftlichen Interesse.
Der Bundesrat und das Parlament ben\u00f6tigen rechtzeitig solide und transparente Entscheidungsgrundlagen. Abgesehen von den verschiedenen Abw\u00e4gungen und Klauseln, welche gem\u00e4ss Gesetzestext vor der Einf\u00fchrung einer allf\u00e4lligen CO2-Abgabe zu beachten sind, sind weitere Untersuchungen n\u00f6tig, um \u00fcber den Spielraum von Massnahmen und die H\u00f6he einer allf\u00e4lligen Abgabe entscheiden zu k\u00f6nnen.
Zu den Massnahmen geh\u00f6ren insbesondere:
- die wirksame Beg\u00fcnstigung derjenigen Treibstoffe, welche entscheidende CO2-Reduktionspotenziale bieten, d. h. von Erdgas und Diesel;
- die Absch\u00e4tzung des schweizerischen Senkungspotenzials durch eine interdisziplin\u00e4re wissenschaftliche Studie, welche den Umfang der Kohlenstoffspeicherung im Schweizer Wald unter Ber\u00fccksichtigung der seit 1990 induzierten Ver\u00e4nderungen quantifiziert. Dabei sind auch die landesplanerischen und forstwirtschaftlichen Konsequenzen zu erfassen.
Die Vorteile von Erdgas und Diesel im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Treibhauseffekt sind bekannt und durch Studien erh\u00e4rtet. Mit der CO2-Abgabe selbst wird keine wirksame Beg\u00fcnstigung dieser Treibstoffe, welche ein bedeutendes Reduktionspotential bieten, erreicht. Dazu w\u00e4re der Belastungssatz zu reduzieren oder es sind andere Beg\u00fcnstigungen vorzusehen. Der Belastungssatz f\u00fcr Diesel w\u00e4re gegen\u00fcber demjenigen auf Benzin um 20 Prozent zu reduzieren, um den durch den geringeren Verbrauch erzielten Effekt wirksam auszugestalten. F\u00fcr das Erdgas, welches gegen\u00fcber dem Diesel nochmals bessere Qualit\u00e4ten aufweist, w\u00e4re der Abgabesatz gegen\u00fcber demjenigen auf Benzin um 50 Prozent zu reduzieren. Eine solche Differenzierung w\u00fcrde erstens dem Umstand Rechnung tragen, dass Erdgas deutlich weniger CO2 emittiert. Zweitens w\u00fcrde damit gerechterweise auch ber\u00fccksichtigt, dass dem Erdgas als Treibstoff, bei dem sich die Infrastruktur erst im Anfangsstadium befindet, eine Anschubhilfe zukommen sollte.
Die postulierte Differenzierung soll im pragmatischen Sinne den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Zielbeitrag erm\u00f6glichen. Die streng porportionale Orientierung der Abgabes\u00e4tze am Kohlenstoffgehalt ist im CO2-Gesetz nicht festgeschrieben; dieses bietet dem Bundesrat grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, die Abgabes\u00e4tze unterschiedlich, d. h. unterschiedliche S\u00e4tze pro Tonne CO2, festzulegen.
Die Untersuchung der Senkenfrage soll dazu dienen, Aufschluss dar\u00fcber zu erhalten, welche Reserven \u00fcber die Reduktionswirkung des CO2-Gesetzes hinaus im System vorhanden sind. Die Kenntnis des hauseigenen Senkenpotenzials ist aber auch deshalb angezeigt, weil das von der Schweiz angestrebte Kyoto-Protokoll den Einbezug von CO2-Senken in die Reduktionspflichten ausdr\u00fccklich toleriert.
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