Der Bundesrat wird beauftragt, die Frage der Kostentragung der polizeilichen Verkehrs\u00fcberwachung auf den Nationalstrassen zu \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls den R\u00e4ten eine Vorlage zur Anpassung des Treibstoffzollgesetzes zu unterbreiten, damit im Rahmen von Artikel\u00a010 des Bundesgesetzes \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer auch die Kosten f\u00fcr die polizeiliche Verkehrs\u00fcberwachung und Verkehrsregelung anteilm\u00e4ssig vom Bund \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Im Rahmen der Sanierungsmassnahmen 1993 f\u00fcr den Bundeshaushalt wurden die Polizeiausgaben der Kantone f\u00fcr die Nationalstrassen als beitragsberechtigte Kosten gestrichen. Dies und der Verzicht auf die F\u00f6rderung der Parkpl\u00e4tze an Bahnanlagen waren die verkehrspolitisch wohl kontraproduktivsten Massnahmen der letzten Jahre. F\u00fcr den Bund handelte es sich um eine rechnerische Entlastung, da die Finanzierung \u00fcber die Treibstoffzollertr\u00e4ge erfolgte. Weil man die Sanierungsmassnahmen als Ganzes nicht gef\u00e4hrden wollte, fanden diese beiden Massnahmen eine Mehrheit.
In der Zwischenzeit ist diese Massnahme \u00fcber die Verteilung der Ertr\u00e4ge aus der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe teilweise kompensiert worden. \u00dcberdies bestehen mit einzelnen Kantonen Leistungsvereinbarungen.
F\u00fcr diese Kompensation steht der Kontrollzweck im Vordergrund, jedoch nicht Bewirtschaftungsbed\u00fcrfnisse und sicherheitspolizeiliche \u00dcberlegungen.
Angesichts der heutigen Notwendigkeit, verschiedene Nationalstrecken w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit faktisch zu bewirtschaften, ergibt sich die Notwendigkeit, auf den damaligen Entscheid zur\u00fcckzukommen.
So m\u00fcssen verschiedene kantonale Polizeikorps bei Problemen der Zollabfertigung gr\u00f6ssere Staur\u00e4ume bewirtschaften. Diese Notwendigkeit k\u00f6nnte sich auch wegen generellen Kapazit\u00e4tsproblemen ergeben. Auf diese Weise hat der Kanton Uri nicht nur die negativen Auswirkungen von Lastwagenr\u00fcckstaus zu tragen, sondern darf auch noch die nicht unbetr\u00e4chtlichen Sach- und Personalkosten f\u00fcr die Bildung und Bewirtschaftung der Staur\u00e4ume aus der eigenen Kasse finanzieren. Angesichts der Tatsache, dass auf verschiedenen Nationalstrassenabschnitten Bewirtschaftungsmassnahmen unausweichlich sind, muss in Bezug auf die Kostentragung eine Neuregelung gefunden werden.
Der \u00dcberwachung der Verkehrstr\u00e4ger kommt sodann im Rahmen der Verbrechensbek\u00e4mpfung eine hohe Bedeutung zu. Dabei richten sich die polizeitaktischen Bed\u00fcrfnisse nicht nach den Kantonsgrenzen, sondern nach der Verkehrsinfrastruktur. So dienen z. B. n\u00e4chtliche Kontrollen auf den Transitachsen nicht in erster Linie dem Anliegerkanton, sondern den Agglomerationen. Nur im Rahmen eines zweckm\u00e4ssigen Ausgleichsystems kann ein Anreiz f\u00fcr effiziente und ausreichende Massnahmen gew\u00e4hrt werden.
Angesichts dieser Tatsachen stellt sich die Frage, ob die nach 1996 eingef\u00fchrten punktuellen Massnahmen nicht zugunsten einer generellen Regelung entsprechend der bis Ende 1995 g\u00fcltigen Ordnung aufgegeben werden sollten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es geht nicht darum, dass die klassischen T\u00e4tigkeiten der kantonalen Polizeien auf den Nationalstrassen wieder durch den Bund mitfinanziert werden sollen. Demgegen\u00fcber ist die Frage pr\u00fcfenswert, inwieweit die Aufwendungen f\u00fcr eine eigentliche polizeiliche Bewirtschaftung einzelner Nationalstrassenstrecken \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Namentlich geht es um ein Staumanagement, dessen unerw\u00fcnschte Auswirkungen nicht mehr lokal, sondern gesamtschweizerisch angegangen werden m\u00fcssen.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":5,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(999648000000)\/","SubmittedBy":"Steinegger Franz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213056000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816233053)\/","SubmissionDate":"\/Date(993081600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4608,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}