Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament bis Ende 2001 einen Bericht \u00fcber den Beitrag des Bundes zur Verwirklichung einer prospektiven schweizerischen Luftfahrtpolitik vorzulegen.
","ReasonText":"Eine leistungsf\u00e4hige Infrastruktur und effiziente Flugverbindungen mit wichtigen ausl\u00e4ndischen Wirtschaftszentren und der damit verbundenen Standortattraktivit\u00e4t sind f\u00fcr wirtschaftliche Prosperit\u00e4t und den Wohlstand der Bev\u00f6lkerung eines Landes von entscheidener Bedeutung.
Der letzte Bericht des Bundesrates zur Luftfahrt der Schweiz wurde dem Parlament im Jahre 1953 vorgelegt. Seither hat sich der Verkehrstr\u00e4ger Luftfahrt weiterentwickelt und in verschiedenen Bereichen eine entscheidende verkehrs- und gesellschaftspolitische Bedeutung erlangt. Dies wurde durch die j\u00fcngsten Ereignisse rund um den Landesflughafen Z\u00fcrich besonders deutlich. L\u00e4rmgrenzwerte f\u00fcr Landesflugh\u00e4fen, finanzielle Probleme der Swissair Group, Staatsvertragsverhandlungen mit Deutschland sowie die f\u00fcnfte Ausbauetappe sind nur einige Stichworte dazu.
Das Luftfahrtgesetz regelt im Wesentlichen nur die Aufsicht \u00fcber die Zivilluftfahrt. Im Gegensatz zu anderen Staaten in Europa, aber auch im Gegensatz zum Verkehr auf Schiene und Strasse, fehlt im konzeptionellen Sinn aber eine breit abgest\u00fctzte schweizerische Luftfahrtpolitik, an der sich eine gesunde Entwicklung dieses Verkehrstr\u00e4gers orientieren kann. Eine solche langfristig verl\u00e4ssliche Prospektive ist auch f\u00fcr die Investitionssicherheit der Luftfahrtbetreiber und des Wirtschaftsstandorts Schweiz unerl\u00e4sslich.
Im k\u00fcrzlich vom Bundesrat verabschiedeten Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt sind zwar zahlreiche Elemente einer solchen nationalen, koordinierten Luftfahrtpolitik enthalten, eine parlamentarische Debatte dar\u00fcber hat aber leider nicht stattgefunden; der verlangte Bericht bietet deshalb gute Gelegenheit, dies nachzuholen.
Im Bericht sollen insbesondere Aussagen zu folgenden Themen enthalten sein:
1. Behauptung der Luftfahrt als Gesamtsystem und \u00f6ffentlicher Verkehrstr\u00e4ger;
2. Wahrnehmung des gesamtschweizerischen \u00f6ffentlichen Interesses an einer wettbewerbsf\u00e4higen Luftfahrt;
3. Sicherstellung einer \"Grundversorgung\" mit effizientem Lufttransport (Service public);
4. Umsetzung einer gesamtschweizerischen Infrastrukturpolitik f\u00fcr die drei Landesflugh\u00e4fen, die Regionalflugpl\u00e4tze und die Flugfelder;
5. Gleichbehandlung der Luftfahrt gegen\u00fcber anderen Verkehrstr\u00e4gern, u. a. bei deren Finanzierung und bei der Anwendung von Schutzmassnahmen vor \u00fcberm\u00e4ssigen Immissionen;
6. Beitrag des Bundes zur effizienten Verkn\u00fcpfung mit anderen Verkehrstr\u00e4gern;
7. Vertretung der schweizerischen Luftfahrtinteressen im Ausland;
8. Massnahmen zur Sicherstellung ausreichender Kapazit\u00e4t in der Luftfahrt;
9. Beitrag des Bundes zur beruflichen Ausbildung in der Luftfahrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wegen den Umst\u00e4nden, in denen sich die schweizerische Zivilluftfahrt nach den Entwicklungen bei der Swissair befindet, kann der Bericht \u00fcber den Beitrag des Bundes zur Verwirklichung einer prospektiven schweizerischen Luftfahrtpolitik zwar nicht bis Ende 2001 erstellt werden, er wird dem Parlament jedoch noch in der laufenden Legislaturperiode vorgelegt.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":5,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1005091200000)\/","SubmittedBy":"Kurrus Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118102400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110568860)\/","SubmissionDate":"\/Date(993081600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4608,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}