Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz und die Bundesverordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen dahingehend zu \u00e4ndern, dass Unternehmen, die Personal auf Abruf besch\u00e4ftigen, bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen nicht ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen besteht ein Missstand. J\u00fcngst wurde ein Beispiel bekannt, wonach ein f\u00fchrendes Meinungsforschungsinstitut, welches auch im Auftrag des Bundes arbeitet, sein Personal auf Abruf besch\u00e4ftigt. Diese Form flexibilisierter Arbeit ist einseitig zum Nachteil der Arbeitnehmenden. Sie garantiert kein regelm\u00e4ssiges monatliches Einkommen und verunm\u00f6glicht die Planung der Arbeitseins\u00e4tze praktisch. Arbeit auf Abruf bewirkt, dass ein Unternehmen bei den Personalkosten Einsparungen vornehmen kann, unter anderem weil die kleinen Arbeitspensen nicht pensionskassenpflichtig sind. Dazu kommt, dass Abwesenheit wegen Krankheit nicht bezahlt wird, da nur die geleisteten Einzelstunden im Stundenlohn entl\u00f6hnt werden.
Der Bund vergibt viele Auftr\u00e4ge an Dritte. Zudem werden auch Aufgaben, welche fr\u00fcher von der \u00f6ffentlichen Hand selber ausgef\u00fchrt wurden, an Dritte vergeben. Unternehmen, welche Personal auf Abruf besch\u00e4ftigen, haben tiefe Lohnkosten und k\u00f6nnen daher billigere Offerten einreichen als Firmen mit fest angestelltem Personal. Dieser Zustand ist stossend, denn es ist nicht die Aufgabe des Staates, billige Lohnkosten und unzumutbare Arbeitsformen zu f\u00f6rdern. Der Bund muss daher ein Interesse haben, keine Auftr\u00e4ge mehr an Unternehmen, die Arbeit auf Abruf praktizieren, zu erteilen. Daher muss das Bundesgesetz bzw. die Bundesverordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen so erg\u00e4nzt werden, dass Unternehmen bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden, wenn sie Personal auf Abruf besch\u00e4ftigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist damit einverstanden, dass bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen des Bundes keine Unternehmungen ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen, die Sozialdumping betreiben.
Der Bundesgesetzgeber war sich der grossen wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der inhaltlichen Gestaltung des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechtes des Bundes bewusst. So sieht das geltende Beschaffungsrecht vor, dass \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge des Bundes nur an jene Unternehmungen vergeben werden d\u00fcrfen, die die Arbeitsschutzbestimmungen und die Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gew\u00e4hrleisten (Art. 8 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen). Als Arbeitsbedingungen gelten dabei die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und die Normalarbeitsvertr\u00e4ge und, wo diese fehlen, die tats\u00e4chlichen orts- und berufs\u00fcblichen Arbeitsbedingungen (Art. 7 der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen).
Der Bundesrat h\u00e4lt an der Konzeption fest, dass aus Gr\u00fcnden des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur jene Unternehmen von der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe auszuschliessen sind, die gegen gesetzliche oder gesamtarbeitsvertraglich verankerte Schutzbestimmungen verstossen oder die - wo solche fehlen - in stossender Weise von den orts- und berufs\u00fcblichen Arbeitsbedingungen abweichen, so dass ein Fall von Lohn- und Sozialdumping vorliegt.
Die Arbeit auf Abruf ist nach geltendem Recht zul\u00e4ssig, soweit dabei nicht das Betriebsrisiko oder das wirtschaftliche Risiko auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \u00fcbertragen wird.
Einen generellen Ausschluss von Unternehmen, die Arbeit auf Abruf praktizieren, erachtet der Bundesrat deshalb als eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige und ungeeignete Massnahme zur Abwehr von Sozialdumping. Allerdings schliesst er nicht aus, dass in Abweichung zum geltenden Recht und zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Praxis Vertr\u00e4ge \u00fcber Arbeit auf Abruf abgeschlossen werden, die das Unternehmensrisiko auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \u00fcberw\u00e4lzen.
Dies d\u00fcrfte insbesondere dann der Fall sein, wenn Arbeit auf Abruf vereinbart wird, ohne dass daf\u00fcr eine zwingende betriebliche Notwendigkeit vorliegt, und der Arbeitnehmer zudem dazu verpflichtet wird, sich w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit abrufbar zu halten, und sich der Lohn ausschliesslich nach den tats\u00e4chlich erfolgten Eins\u00e4tzen richtet, ohne dass deren Umfang im Voraus bestimmt wird. In solchen F\u00e4llen d\u00fcrfte sich die Frage des Lohn- und Sozialdumpings stellen, was im Einzelfall zu pr\u00fcfen w\u00e4re.
Der Bundesrat erkl\u00e4rt sich deshalb bereit, die Bedingungen zu formulieren, denen Unternehmen, die Vertr\u00e4ge \u00fcber Arbeit auf Abruf abschliessen, f\u00fcr die Vergabe eines \u00f6ffentlichen Auftrags gen\u00fcgen m\u00fcssen. Er st\u00fctzt sich dabei auf das geltende Recht und die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Der Bundesrat pr\u00fcft gleichzeitig, ob das bestehende Beschaffungsrecht zu diesem Zweck abge\u00e4ndert werden muss.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(999648000000)\/","SubmittedBy":"Teuscher Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1056067200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1712750809967)\/","SubmissionDate":"\/Date(993081600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4608,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}