Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend die technischen und verfahrensm\u00e4ssigen Voraussetzungen zum Ausstellen und Verwalten von digitalen Zertifikaten unter Verantwortung der \u00f6ffentlichen Hand zu schaffen, um in der Schweiz die Sicherheit und das Vertrauen im elektronischen Verkehr im privaten Bereich sowie zwischen Privaten und Beh\u00f6rden sicherzustellen.
","ReasonText":"In j\u00fcngerer Zeit hat der elektronische Verkehr weltweit in sehr vielen Lebensbereichen stark zugenommen. Erw\u00e4hnt seien bloss die rasant steigenden elektronischen Interaktionen und Transaktionen zwischen Individuen und Unternehmen (E-Commerce) oder der elektronische Rechts- und Formularverkehr zwischen B\u00fcrgerinnen bzw. B\u00fcrgern und dem Staat (E-Government). Die effektive und effiziente Nutzung des Internets und anderer moderner Informations- und Kommunikationstechnologien entwickelt sich deshalb immer mehr zu einem Schl\u00fcsselerfolgsfaktor f\u00fcr den Wohlstand und das Gedeihen einer Volkswirtschaft.
Eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine gesunde und nachhaltige Entwicklung des elektronischen Verkehrs in der Schweiz ist dabei die Gew\u00e4hrleistung von Sicherheit und Vertrauen im Internet und der Mobilkommunikation.
Sicherheit bedeutet, dass kein Unbefugter elektronisch \u00fcbermittelte Daten lesen kann und dass die Daten unver\u00e4ndert \u00fcbertragen werden. Vertrauen wird errreicht, indem Gesch\u00e4ftspartner sich eindeutig identifizieren k\u00f6nnen und der Empf\u00e4nger gegen\u00fcber Dritten den Absender nachweisen kann.
Beide Voraussetzungen sind heute im Internet fl\u00e4chendeckend noch nicht vorhanden, und damit fehlen auch die Grundlagen f\u00fcr die praktische Umsetzung wichtiger E-Government-Vorhaben des Bundes und der Kantone. Stichworte sind hier der Guichet virtuel, der elektronische Beh\u00f6rdenschalter, oder - f\u00fcr unsere direkte Demokratie mit ihren zahlreichen Volksabstimmungen besonders wichtig - das so genannte E-Voting, die elektronische Stimmabgabe.
Zur L\u00f6sung dieser Problematik bedarf es so genannter digitaler Zertifikate, mit denen die eindeutige und sichere gegenseitige Identifizierung, das digitale Signieren und das kryptographische Verschl\u00fcsseln elektronisch \u00fcbermittelter Daten gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen. Bis vor kurzem wurde davon ausgegangen, dass die fl\u00e4chendeckende Ausgabe solcher Zertifikate auf privatwirtschaftlichem Weg erfolgen w\u00fcrde und sich der Bund auf die Schaffung von geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen (vgl. Verordnung \u00fcber Dienste der elektronischen Zertifizierung vom 12. April 2000) und die rechtliche Anerkennung der Zertifizierungsstellen beschr\u00e4nken k\u00f6nne. K\u00fcrzlich hat aber die bisher einzige Anbieterin von Zertifikaten in der Schweiz, die zur Telekursgruppe geh\u00f6rende Swisskey AG, ihren Dienst eingestellt. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass von privater Seite in absehbarer Zeit eine sinnvolle L\u00f6sung bereitgestellt wird, weil sich aufgrund des kleinen Marktpotenzials in der Schweiz die hohen Investitionen f\u00fcr die fl\u00e4chendeckende Ausstellung und Verwaltung von solchen branchenunabh\u00e4ngigen, universell einsetzbaren Zertifikaten in angemessener Zeit nicht amortisieren lassen.
In dieser Situation sind grunds\u00e4tzlich drei M\u00f6glichkeiten denkbar:
- Die weitere Entwicklung wird dem Zufall \u00fcberlassen.
Der elektronische Verkehr bliebe in dieser Variante in vielen F\u00e4llen mit Risiken behaftet, und die Vorteile der Telematik k\u00f6nnten nicht voll genutzt werden. Es w\u00fcrden wohl viele Insell\u00f6sungen von grossen Unternehmen zum Zwecke der Kundenbindung entstehen, die aber untereinander kaum kompatibel w\u00e4ren. Ausserdem w\u00fcrde damit der Entstehung einer Zweiklassengesellschaft, d. h. einer Teilung der Gesellschaft in Internet-User und Aussenstehende, Vorschub geleistet. Damit w\u00fcrde sich die Schweiz in eine viel schlechtere Posititon bringen als andere L\u00e4nder, die diese Probleme fl\u00e4chendeckend gel\u00f6st haben.
- Die fl\u00e4chendeckende Zertifizierung wird von einem ausl\u00e4ndischen Anbieter gew\u00e4hrleistet.
In diesem Fall w\u00fcrden wohl gewisse Bereiche ihre Probleme l\u00f6sen. Diese Variante w\u00e4re aber zumindest dort fragw\u00fcrdig, wo es um das Verh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrgerinnen bzw. B\u00fcrgern und dem Staat geht. Es w\u00e4re wohl kaum im Interesse unseres Landes, wenn wir als Basis f\u00fcr unser E-Government-System auf ausl\u00e4ndische Zertifizierungsdienste zur\u00fcckgreifen m\u00fcssten.
- Der Staat selber sorgt f\u00fcr die Ausstellung und Verwaltung von digitalen Zertifikaten.
Diese Variante ist nichts anderes als die logische Fortsetzung der bisherigen Regelung auf das elektronische Zeitalter. Bisher hat der Staat mit der Herausgabe des Passes bzw. der Identit\u00e4tskarte sowie der elektronischen F\u00fchrung des Handelsregisters die Verantwortung f\u00fcr die verl\u00e4ssliche Identifkation von privaten und juristischen Personen \u00fcbernommen. In konsequenter Fortsetzung dieser Rolle geht es nun darum, dass der Staat f\u00fcr die digitale Welt auch in Zukunft weiterhin die Voraussetzungen schafft, damit die Vorteile des elektronischen Verkehrs in den verschiedensten Lebensbereichen tats\u00e4chlich sicher und vertrauensw\u00fcrdig genutzt werden k\u00f6nnen, und dass sich die Schweiz dadurch im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Weil sich der Staat beim Erf\u00fcllen dieser Aufgabe weitgehend auf die bestehende Infrastruktur und das Personal von Beh\u00f6rden und Gemeinwesen abst\u00fctzen kann, ist dieser Service public in der Schweiz auch eher kostendeckend m\u00f6glich als bei einem privaten Anbieter, der das ganze Netzwerk neu aufbauen muss. Ein Alleingang des Staates ist jedoch nicht zwingend n\u00f6tig. Im Gegenteil: Im Sinne einer New Public-Private-Partnership sollten auch kombinierte L\u00f6sungen zwischen dem Staat und privaten Unternehmen mit fl\u00e4chendeckenden Filialnetzwerken (z. B. die Post, die Banken, die Versicherungen, die SBB, Swisscom usw.) gepr\u00fcft werden.
Zeitlich sollte ein allgemein zug\u00e4ngliches digitales Zertifikat sp\u00e4testens bei Inkrafttreten des vorgesehenen Bundesgesetzes \u00fcber die digitale Signatur zur Verf\u00fcgung stehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Politik des Bundesrates im Bereich des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs war immer auf die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen ausgerichtet, mit dem Ziel, die Sicherheit der Transaktionen und das Vertrauen zwischen den involvierten Parteien zu gew\u00e4hrleisten. Dem Wunsch der interessierten Kreise entsprechend stand bisher nicht zur Diskussion, dass der Bund selbst anstelle der Privatwirtschaft eine fl\u00e4chendeckende Public-Key-Infrastruktur (PKI) errichtet. Unter diesen Vorzeichen hat der Bundesrat denn auch die Verordnung vom 12. April 2000 \u00fcber Dienste der elektronischen Zertifizierung (ZertDV; SR 784.103) erlassen und vor kurzem die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES; 2001 ....) verabschiedet.
Der Entscheid von Swisskey, sich vom Markt zur\u00fcckzuziehen, \u00e4ndert nichts an dieser Ausgangslage. Er wirft aber die berechtigte Frage auf, ob die Privatwirtschaft in der Lage oder willens ist, diejenige Aufgabe zu erf\u00fcllen, welche sie hinsichtlich der Zertifizierung der Identit\u00e4t der Teilnehmer am elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr zugedacht hat. Diese Frage ist vorab zu kl\u00e4ren, und die entsprechenden Alternativen sind zu pr\u00fcfen, ohne dabei \u00fcbereilt vorzugehen. Verschiedene Unternehmen haben bereits ihre Absicht erkl\u00e4rt, in die Fussstapfen von Swisskey zu treten. Weitere Firmen scheinen an einer Akkreditierung als Anerkennungsstelle f\u00fcr zuk\u00fcnftige Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten interessiert zu sein. Es steht deshalb nicht fest, dass die Privatwirtschaft die Aktivit\u00e4ten von Swisskey nicht doch \u00fcbernehmen oder weiterf\u00fchren wird.
Die nach der Einstellung der T\u00e4tigkeit von Swisskey spontan gegr\u00fcndete IG TOP (\"Interessengemeinschaft Tr\u00e4gerschaft \u00f6ffentliche PKI\") hat sich zum Ziel gesetzt, einen Businessplan f\u00fcr die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit in der Schweiz auszuarbeiten. Aus Sicht des Bundesrates empfiehlt es sich, die Ergebnisse dieser Untersuchung abzuwarten, bevor \u00fcber ein m\u00f6gliches staatliches Engagement befunden wird. Gem\u00e4ss dem Entwurf des Gesetzes \u00fcber die elektronische Signatur w\u00fcrde dem Bundesrat im \u00dcbrigen die Kompetenz \u00fcbertragen, eine Verwaltungseinheit des Bundes mit der Ausstellung qualifizierter Zertifikate f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit zu beauftragen oder sich an einer privaten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten zu beteiligen.
In der Zwischenzeit besteht f\u00fcr die privaten Kreise weiterhin die M\u00f6glichkeit, innerhalb von geschlossenen Benutzergruppen eigene L\u00f6sungen zu ben\u00fctzen. Das \"all electronic\" liegt noch in weiter Ferne, und die Bed\u00fcrfnisse in diesem Bereich f\u00fcr den E-Commerce zwischen Unternehmen und Individuen sollten nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Der Erlass der Bundesgesetze \u00fcber Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr wird jedoch, nach Meinung des Bundesrates, wesentlich dazu beitragen, dass sich die neuen Gesch\u00e4ftsformen im Alltag durchsetzen werden.
Es muss aber trotzdem sichergestellt werden, dass die E-Government-Projekte des Bundes (Guichet virtuel, E-Voting, elektronischer Verkehr mit den Justiz- und Verwaltungsbeh\u00f6rden des Bundes) im vorgesehenen Zeitrahmen und Umfang realisiert werden k\u00f6nnen. Je nach den Umst\u00e4nden ist daher die Errichtung einer PKI durch den Bund f\u00fcr die Realisierung des elektronischen Beh\u00f6rdenverkehrs in Betracht zu ziehen. Im Rahmen der Einf\u00fchrung des sicheren Mailverkehrs in der Bundesverwaltung (Projekt Secure Messaging) wird vom Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation eine PKI eingerichtet und betrieben werden. Die in diesem Zusammenhang generierten Zertifikate werden die Authentizit\u00e4t, die Integrit\u00e4t und die Vertraulichkeit von elektronisch \u00fcbermittelten Dokumenten gew\u00e4hrleisten. Die damit gewonnenen Erkenntnisse werden weitere Klarheit \u00fcber die erforderlichen operativen, organisatorischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Betrieb einer PKI schaffen. Es ist zudem denkbar, dass diese PKI auch f\u00fcr andere Anwendungen der Bundesverwaltung und f\u00fcr den Verkehr zwischen derselben und den Kantonen bzw. den Gemeinden zum Einsatz kommen k\u00f6nnte. Weitere Aufschl\u00fcsse in diesem Zusammenhang d\u00fcrfte der Bericht des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes \u00fcber die eventuelle Abgabe einer \"digitalen Identit\u00e4t\" an alle B\u00fcrger oder gar Einwohner in Form von zertifizierten Schl\u00fcsselpaaren auf einer Smart Card oder einem anderen Medium geben, der dem Bundesrat demn\u00e4chst vorgelegt werden wird.
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