Es wird allgemein anerkannt, dass tiefe Lohnnebenkosten zu einem wichtigen Standortfaktor f\u00fcr einen Werkplatz geh\u00f6ren. Die Bedeutung einer Reduktion der bestehenden Belastung durch Lohnnebenkosten in der Schweiz wurde beispielsweise im Rahmen der Energiedebatten vom vergangenen Herbst thematisiert und von links bis rechts breit mitgetragen. Ein Element der parit\u00e4tisch getragenen Lohnnebenkosten bilden die Beitr\u00e4ge an die Erwerbsersatzordnung (EO). Angesichts der skizzierten Verringerung des Truppenbestandes gem\u00e4ss Armeeleitbild XXI, der verk\u00fcrzten Dienstzeiten sowie der Verlagerung des Gros der Dienstleistungen in die Altersspanne von 20 bis 30 Jahren d\u00fcrfte die EO-Kasse massiv entlastet werden. Es stellt sich daher die Frage, ob nicht eine Reduktion des EO-Beitragssatzes ins Auge gefasst werden kann.
In diesem Sinne frage ich den Bundesrat an:
1. Teilt er die Meinung, dass die \"Armee XXI\" zu einer Entlastung der EO-Kasse f\u00fchrt?
2. Wenn ja, mit welchen Einsparungen kann gerechnet werden?
3. Wie gross k\u00f6nnte eine Reduktion des heute g\u00fcltigen Beitragssatzes sein, ohne dass die Leistungsf\u00e4higkeit der EO eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde?
4. Ist er grunds\u00e4tzlich bereit, eine Reduktion des EO-Beitragssatzes ins Auge zu fassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Armeeleitbild XXI sieht mehrere Massnahmen vor, die sich auf die Erwerbsersatzordnung (EO) auswirken:
- Mit der Verl\u00e4ngerung der Rekrutenschule von 15 auf 24 Wochen werden mehr Diensttage mit dem Rekrutenansatz (zurzeit Pauschalentsch\u00e4digung von 43 Franken pro Tag) abgegolten. Gleichzeitig geht indes die Anzahl der zum regul\u00e4ren Beitragssatz abgegoltenen Fortbildungsdienste einer Truppe von 10 auf 6 zur\u00fcck (der regul\u00e4re Beitragssatz betr\u00e4gt 65 Prozent des letzten Durchschnittseinkommens vor Dienstantritt, jedoch mindestens 43 Franken pro Tag). Gekoppelt erzielen diese beiden Massnahmen folglich Einsparungen.
- Mit der Herabsetzung des Dienstpflichtalters von 42 auf 30 Jahre werden ebenfalls Einsparungen erzielt. Es m\u00fcssen weniger hohe Entsch\u00e4digungen ausgerichtet werden, da diese aufgrund der Einkommen am Anfang einer Berufslaufbahn berechnet werden, die im Allgemeinen tiefer sind als die heute ber\u00fccksichtigten L\u00f6hne.
- Die angef\u00fchrten Einsparungen werden durch die beim angehenden Kader getroffenen Massnahmen ein wenig vermindert. Die verk\u00fcrzte Rekrutenschule f\u00fcr angehende Kader setzt die Anzahl der zum Rekrutenansatz abgegoltenen Diensttage herab, w\u00e4hrend sich die Dauer der Ausbildung der Unteroffiziere verl\u00e4ngert. Dadurch erh\u00f6ht sich die Anzahl der Diensttage, die mit dem Grad\u00e4nderungssatz abgegolten werden m\u00fcssen (65 Prozent des letzten Durchschnittseinkommens vor Dienstantritt, jedoch mindestens 97 Franken pro Tag). Die Ausgaben f\u00fcr diese kleinere Personengruppe werden also etwas ansteigen.
Mit diesen Massnahmen sind in der EO Einsparungen in der Gr\u00f6ssenordnung von 60 Millionen Franken j\u00e4hrlich m\u00f6glich (Stand bei Inkrafttreten der \"Armee XXI\" im Jahr 2003).
Aufgrund dieser Einsparungen k\u00f6nnen die Ausgaben mit den EO-Beitragseinnahmen auf lange Sicht gedeckt werden, vorausgesetzt. dass der Beitragssatz unver\u00e4ndert bei 0,3 Prozent liegt. Eine Senkung des Beitragssatzes auf 0,2 Prozent w\u00fcrde zur Tilgung des EO-Fonds bis 2015 f\u00fchren, weil dann die Einnahmen inklusive Zinsen nicht mehr ausreichen w\u00fcrden, um die (unter Ber\u00fccksichtigung der \"Armee XXI\" gesch\u00e4tzten) Ausgaben zu decken. Mit einem Beitragssatz von 0,25 Prozent w\u00e4re der Fondsbestand im Jahre 2025 aufgebraucht. Bei diesen Berechnungen ist die vom Bundesrat vorgeschlagene \u00dcberf\u00fchrung von 1,5 Milliarden Franken von der EO zur IV (Botschaft \u00fcber die 11. AHV-Revision und die mittelfristige Finanzierung der AHV/IV) ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat schliesst eine Reduktion des EO-Beitragssatzes nicht von vornherein aus. Er ist indes der Ansicht, dass eine Senkung nicht ohne eine vorg\u00e4ngige Gesamtanalyse der finanziellen Entwicklung der AHV/IV/EO in Betracht gezogen werden sollte. Diese Analyse kann erst vorgenommen werden, wenn sich das Parlament zu folgenden Gesch\u00e4ften ge\u00e4ussert hat: zur \u00dcberf\u00fchrung von 1,5 Milliarden Franken von der EO zur IV, zur Parlamentarischen Initiative Triponez 01.426, welche die Erwerbsersatzanspr\u00fcche auf erwerbst\u00e4tige M\u00fctter ausweiten will und eine allgemeine Erh\u00f6hung der Entsch\u00e4digungen fordert sowie zur Motion SKG-N 00.3182, \"Mutterschutz und Mischfinanzierung\". Sollte diese Analyse zeigen, dass eine Senkung des EO-Beitragssatzes m\u00f6glich ist, so k\u00f6nnte der Bundesrat eine Abw\u00e4lzung auf die Beitragszahlenden nur dann in Betracht ziehen, wenn der Finanzierungsbedarf der anderen Sozialversicherungen, insbesondere der IV, wenigstens teilweise durch eine entsprechende Beitragserh\u00f6hung gedeckt w\u00fcrde.
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