Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Bewilligungspraxis f\u00fcr Ausnahmetransporte zusammen mit den Kantonen ein Konzept auszuarbeiten, das eine Vereinheitlichung der kantonalen Bewilligungsverfahren anstrebt. Weiter wird er dazu aufgefordert, zu veranlassen, dass die nationale Karte der Ausnahmetransportrouten aktualisiert wird, und zugleich sicherzustellen, dass diese in einem angemessenen Zeitraum jeweils nachgetragen wird.
","ReasonText":"Die Erteilung von Bewilligungen f\u00fcr Ausnahmetransporte ist eine kantonale Angelegenheit. Transportunternehmungen, die auf eine solche Bewilligung angewiesen sind, stehen oft vor dem Problem, dass bei Transporten \u00fcber mehrere Kantonsgebiete f\u00fcr jeden der betroffenen Kantone eine separate Sonderbewilligung vonn\u00f6ten ist. Diese Tatsache ist f\u00fcr eine Region mit kleineren Strukturen wie etwa die Zentralschweiz ein Problem, weil f\u00fcr praktisch jeden Ausnahmetransport mehrere Bewilligungen angefordert werden m\u00fcssen. Hinzu kommt, dass von Kanton zu Kanton eine unterschiedliche Praxis bez\u00fcglich der Routenwahl herrscht. In einigen Kantonen werden die Ausnahmetransporte auf den Nationalstrassen, in den anderen auf den Kantonsstrassen abgewickelt. Ebenfalls zu beanstanden ist, dass die nationale Karte der Ausnahmetransportrouten veraltet ist und keine genaue Routenplanung zul\u00e4sst.
Die dargestellte Problematik hat f\u00fcr die Transportunternehmungen nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen. Sie haben f\u00fcr einen einzigen Transport grossen administrativen Aufwand, der mit einem einheitlichen, einfacheren Bewilligungsverfahren zu verhindern w\u00e4re. Bei der Planung stehen sie meist im Ungewissen, weil das vorhandene Kartenmaterial nicht mehr den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten auf den jeweiligen Strassen entspricht. Zudem verl\u00e4ngern die kantonal unterschiedlichen Routenbestimmungen in vielen F\u00e4llen die Transportwege. Dies k\u00f6nnte durch eine einheitliche Abwicklung der Ausnahmetransporte beispielsweise auf der Nationalstrasse vereinfacht werden.
Bei der dargestellten Problematik handelt es sich, wie eingangs bereits erw\u00e4hnt wurde, um eine kantonale Angelegenheit. Der reibungslose Ablauf der Ausnahmetransporte (Sicherheit und Effizienz) entspricht jedoch einem nationalen Interesse, weshalb der Bund bei der Erarbeitung eines einheitlichen Bewilligungsverfahrens eine wichtige Koordinationsaufgabe \u00fcbernehmen kann. Die angestrebte L\u00f6sung sollte jedoch dem f\u00f6deralen Prinzip und dem Subsidiarit\u00e4tsgedanken nicht zuwiderlaufen.
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