Im Hinblick auf die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen wird der Bundesrat ersucht, zur F\u00f6rderung und Erhaltung einer eigenst\u00e4ndigen schweizerischen Musikkultur eine Gesetzes\u00e4nderung vorzuschlagen, mit welcher f\u00fcr die Radioprogramme eine Quote f\u00fcr einheimische Musikwerke festgelegt wird. Mit der \u00c4nderung soll angestrebt werden, dass das einheimische Liedgut (alle Musikaufnahmen von schweizerischen Urhebern und Urheberinnen oder Interpreten und Interpretinnen bzw. Produzenten und Produzentinnen sowie Aufnahmen, die massgeblich unter schweizerischer Beteiligung zustandegekommen sind) mindestens 20 Prozent der musikalischen Werke ausmacht. Dabei soll auch darauf geachtet werden, dass die Titel schweizerischer Herkunft zu g\u00fcnstigen Sendezeiten ausgestrahlt werden.
","ReasonText":"Einheimisches Musikschaffen hat immer weniger Platz in den Radioprogrammen. Schweizer Radiostationen vernachl\u00e4ssigen Schweizer Musik und aktuelles Musikschaffen stark. Mit einem nationalen Musikanteil von unter 10 Prozent bilden Schweizer Radiosender im internationalen Vergleich das Schlusslicht (die Musikpatrioten: Italien \u00fcber 50 Prozent, Frankreich 40 Prozent, Schweden 35 Prozent, \u00d6sterreich 20 Prozent). Kulturschaffende, die einheimische Musikbranche und viele Radioh\u00f6rer k\u00f6nnen diese unerfreuliche Situation nicht weiter akzeptieren. Deshalb fordern jetzt auch zahlreiche Vertreter aus der Musikszene eine Quotenregelung. Das Ziel ist jede Sendestunde mindestens einen einheimischen Musiktitel. Gem\u00e4ss ihrer Vernehmlassungsantwort zum neuen Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen ist f\u00fcr die einheimische Musikszene und insbesondere f\u00fcr die Action CH-Rock und f\u00fcr den Schweizer Musikrat eine Quote von 20 Prozent der einzige Ausweg aus der anhaltenden Misere.
Der Anteil einheimischer Musik (also von schweizerischen Interpreten und Interpretinnen, Urhebern und Urheberinnen oder Produzenten und Produzentinnen) betr\u00e4gt im Durchschnitt jedoch lediglich etwa 6 Prozent. W\u00e4hrend einige wenige Radiostationen einen Zehntel oder mehr ihres Musikprogramms mit Titeln schweizerischer Herkunft bestreiten (vorbildlich sind insbesondere das Radio Berner Oberland und das Aargauer Radio Argovia), bel\u00e4uft sich der schweizerische Anteil bei den meisten anderen, insbesondere den grossen Sendern in Ballungsgebieten, auf weniger als 5 Prozent. Das ist zu wenig!
Eine Quote von 20 Prozent entspricht einem bis zwei einheimischen Titeln pro Sendestunde. Dass dies machbar ist, belegt eine Studie. Immerhin weisen die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender eine Durchschnittsquote von rund 15 Prozent aus (DRS1: 22,5 Prozent, DRS2: 14,2 Prozent, DRS3: 8,1 Prozent).
Mit der Erf\u00fcllung der vorgeschlagenen Quote w\u00fcrde sich der Anteil einheimischer Musik am Radio mindestens verdoppeln und dem reichhaltigen schweizerischen Musikleben wichtige Impulse geben. Doch daf\u00fcr ist auch ein Umdenken der Programmverantwortlichen n\u00f6tig. Sie sind aufgefordert, st\u00fcndlich ein bis zwei heimische Musikst\u00fccke einzuplanen - diese sowohl von etablierten als auch von jungen Autoren und Komponisten, egal welcher Stilrichtung. Ich bin \u00fcberzeugt, dass hierf\u00fcr geeignete Titel in ausreichendem Mass und von gen\u00fcgender Qualit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stehen und sich dies mit den Programmkonzepten vereinbaren l\u00e4sst. Die vorgeschlagene Sendequote dient zudem auch zur Eind\u00e4mmung des fortschreitenden anglo-amerikanischen Kulturimperialismus, der insbesondere auch in der Musikbranche (weltweit) seine Konditionen diktiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die F\u00f6rderung des einheimischen Musikschaffens ist auch ein Anliegen des Bundesrates. Aus diesem Grund sieht der Entwurf eines neuen Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) verschiedene Massnahmen zur F\u00f6rderung des einheimischen Musik- und Kulturschaffens vor (vgl. Art. 44 Abs. 1 Bst. b und Art. 18 Abs. 3 Bst. b des RTVG-Entwurfes). Mittels eines abgestuften Systems von Zugangsberechtigungen sollen diejenigen Radioveranstalter einen privilegierten Marktzugang erhalten, die sich \u00fcber ein \u00fcberdurchschnittliches Engagement bei der F\u00f6rderung einheimischen Musik- und Kulturschaffens ausweisen k\u00f6nnen. Der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) wird die Verpflichtung zur F\u00f6rderung einheimischen Musik- und Kulturschaffens in der Konzession festgeschrieben. Die SRG erbringt in diesem Bereich bereits heute grosse Leistungen, ohne dass sie dazu mit Quoten gezwungen werden m\u00fcsste. Diese Leistungen werden auch vom Motion\u00e4r anerkannt.
Der RTVG-Entwurf wurde Ende letzten Jahres in die Vernehmlassung geschickt. Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten steht kurz vor dem Abschluss. Der Bundesrat wird das Anliegen des Motion\u00e4rs unter Ber\u00fccksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse pr\u00fcfen und in der Botschaft einen entsprechenden L\u00f6sungsvorschlag pr\u00e4sentieren. Eine detaillierte Stellungnahme w\u00e4re angesichts des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum heutigen Zeitpunkt verfr\u00fcht.
Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf die h\u00e4ngige Motion Leuthard 01.3248 vom 9. Mai 2001, welche auf eine F\u00f6rderung der Schweizer Kultur im geb\u00fchrenfinanzierten Radio und Fernsehen abzielt.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(999043200000)\/","SubmittedBy":"Hess Bernhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1056067200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109835340)\/","SubmissionDate":"\/Date(993168000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4608,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}