Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen des Postgesetzes und der eigenen strategischen Vorgaben an die Postleitung sicherzustellen, dass die Post in der Reorganisation des Poststellennetzes zu sinnvollen Zusammenarbeitsmodellen angehalten wird.
Die Kooperationsmodelle sollen in Form eines Berichtes transparent dargestellt werden. Insbesondere ist die Zusammenarbeit von Post und Banken zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Die fl\u00e4chendeckende Grundversorgung mit wichtigen Dienstleistungen (Service public) ist ein zentraler Faktor f\u00fcr den Zusammenhalt des Landes und f\u00fcr die Sicherstellung der dezentralen Besiedelung. Das trifft auch auf das Angebot mit Post- und Bankdienstleistungen zu. Darum sind sinnvolle Kooperationen zwischen Post und Banken nicht nur von unternehmerischem, sondern auch von \u00f6ffentlichem Interesse. Zudem kann man davon ausgehen, dass beide Parteien daraus einen \u00f6konomischen Nutzen ziehen.
Die Post hat im vergangenen Januar angek\u00fcndigt, ihr Poststellennetz zu reorganisieren und bed\u00fcrfnisgerecht umzubauen. Diese Entscheidung der Postleitung st\u00fctzt sich ab auf der politischen Forderung nach Eigenwirtschaftlichkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Trotzdem, und in erster Linie, hat die Post ihren gesetzlichen Auftrag der fl\u00e4chendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen (Service public) zu erbringen. Damit sie diesen zu angemessenen Preisen und in guter Qualit\u00e4t erf\u00fcllen kann, sind bei der Reorganisation des Poststellennetzes m\u00f6glichst sinnvolle Zusammenarbeitsformen anzustreben.
In der vorgestellten Reorganisation des Poststellennetzes soll im Bereich der Agenturl\u00f6sungen die Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Gesch\u00e4ftseinrichtungen angestrebt werden. Explizit erw\u00e4hnt werden allf\u00e4llige Kooperationen mit Gemeindeverwaltungen, Detaillistenl\u00e4den und Bahnstationen. Nicht vorgesehen ist die Zusammenarbeit mit Banken, die sich aber mit Blick auf die vorhandene Infrastruktur und das vorhandene Know-how in vielen F\u00e4llen f\u00fcr eine sinnvolle Kooperation geradezu aufdr\u00e4ngt.
Die Interpellation 01.3181, vom 23. M\u00e4rz 2001, hat auf diesen Missstand hingewiesen. In seiner Stellungnahme vom 5. Juni 2001 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass im Rahmen der genannten Kooperationsmodelle \"die verschiedensten M\u00f6glichkeiten und Zusammenarbeitsformen\" denkbar sind. \u00dcberdies w\u00fcrden bereits \"verschiedene Beispiele f\u00fcr eine sinnvolle Zusammenarbeit mit Bankinstituten\" zeugen. \u00dcbergeordnetes Ziel muss somit sein, zusammen mit den betroffenen Gemeiden sinnvolle L\u00f6sungen zu erarbeiten. Dabei ist in vielen F\u00e4llen die Zusammenarbeit mit einer Bank angebracht.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf die Interpellation 01.3181 auch festgehalten, dass es f\u00fcr die Post nicht mehr m\u00f6glich sei, eine Kooperation mit den Banken an der Postverkaufsstelle aufrecht zu erhalten. Dies, weil die Postfinance in den letzten Jahren im Einklang mit den gesetzlichen Normen kontinuierlich ausgebaut worden sei. Mit Ausnahme des Aktivgesch\u00e4ftes w\u00fcrden sich die Angebote der Post und der Banken gleichen; folglich herrsche eine Art Konkurrenzsituationen. Das ist meines Erachtens ein kurzsichtiges Argument. Die Vernehmlassung \"Bericht Gesamtpaket Post/Swisscom\" hat gezeigt, dass eine Erweiterung der Postfinance um das Aktivgesch\u00e4ft (Gr\u00fcndung einer Postbank) aus verschiedenen Gr\u00fcnden wohl unrealistisch ist. Das Aktivgesch\u00e4ft wird vermutlich auch in Zukunft ausschliesslich von den Banken angeboten werden.
Anzustreben ist somit eine weiter gehende Partnerschaft Banken/Post im Bereich des Aktivgesch\u00e4ftes. Unter der Federf\u00fchrung der Bank soll der Post die M\u00f6glichkeit geboten werden, Aktivgesch\u00e4fte zu vermitteln. Das muss allerdings nicht fl\u00e4chendeckend erfolgen. Vor allem macht das Konzept Sinn in d\u00fcnn besiedelten Gebieten und Randregionen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit dem Entscheid \u00fcber das weitere Vorgehen zum Gesamtpaket \"Post/Swisscom AG\" auf die Schaffung einer Rechtsgrundlage f\u00fcr den selbstst\u00e4ndigen Einstieg der Post in das Aktivgesch\u00e4ft verzichtet. Die Post hat aber gem\u00e4ss geltender Rechtsordnung die M\u00f6glichkeit, in Zusammenarbeit mit Bankinstituten Aktivgesch\u00e4fte zu vermitteln. Dabei handelt es sich gem\u00e4ss Artikel\u00a09 Absatz\u00a01 des Postgesetzes um Wettbewerbsdienste, und es obliegt der Post, wie und mit wem sie solche Dienstleistungen anbietet.
Der Bundesrat wird dem Parlament im Fr\u00fchjahr 2002 einen Bericht zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz unterbreiten und darin, soweit bis zu diesem Zeitpunkt bereits m\u00f6glich, auch die Zusammenarbeit der Post mit Banken oder andern Dritten darlegen. Ebenso wird sich der Bundesrat im Bericht zur Frage der weiteren Entwicklung des Poststellennetzes \u00e4ussern. Gem\u00e4ss der Konzeption des Postorganisationsgesetzes ist es im Rahmen der Strategischen Ziele des Bundesrates f\u00fcr die Post Aufgabe des Verwaltungsrates der Post, die geeigneten Allianzen und Kooperationen einzugehen. Konkrete Vorgaben zur Auswahl der Partner oder zum Gesch\u00e4ftsbereich, in dem Kooperationen eingegangen werden sollen, l\u00e4sst das Gesetz infolgedessen nicht zu.
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