Ich ersuche den Bundesrat, einen Zusatz im neuen Ausl\u00e4ndergesetz zu pr\u00fcfen, mit welchem ihm die Kompetenz einger\u00e4umt wird, f\u00fcr Unternehmen, welche einen bedeutenden Anteil an ausl\u00e4ndischem Personal rekrutieren, die Kontingentsgew\u00e4hrung unter bestimmten Bedingungen an eine Ausbildungsverpflichtung (Lehrstellenangebot, \u00e4hnliche Berufsausbildung oder Praktika) zu binden. Dabei muss das geltende bilaterale Personenfreiz\u00fcgigkeitsrecht respektiert werden.
","ReasonText":"Die Firma Procter & Gamble hat den Bundesrat letztes Jahr um ein Kontingent von 800 ausl\u00e4ndischen Erwerbspersonen ersucht. Gleichzeitig ist sie kaum in der Ausbildung im Inland aktiv. In gewissen Branchen (z. B. in der Gastronomie) ist es \u00fcblich geworden, die Rekrutierung von (meist unqualifiziertem) Personal im Ausland vorzunehmen und gleichzeitig auf ein eigenes Lehrstellenangebot und andere Qualifizierungsanstrengungen zu verzichten.
Die Rekrutierung von Personal im Ausland (von ausserhalb der EU) ist der billigste Weg der Personalbeschaffung ohne jede Ausbildungsverpflichtung. Es entsteht eine Wettbewerbsverzerrung zwischen Firmen, die im Inland Lehrstellen anbieten und Jugendliche ausbilden, und jenen Unternehmen, die das duale schweizerische Ausbildungssystem ignorieren (Trittbrettfahrereffekt).
Der Bundesrat sollte unter bestimmten Bedingungen (z. B. Firmengr\u00f6sse ab 10 Personen) im Ausl\u00e4ndergesetz die Kompetenz haben, Ausl\u00e4nderkontingente mit einer bestimmten Ausbildungsverpflichtung zu verbinden. Diese Verpflichtung kann z. B. darin bestehen, dass die nutzniessende Firma selber 6 Lehrstellen oder \u00e4quivalente Ausbildungs- oder Praktikumspl\u00e4tze pro 100 Vollzeitbesch\u00e4ftigte anbietet. Selbstverst\u00e4ndlich sind Ausnahmen f\u00fcr Kleinbetriebe oder f\u00fcr bestimmte Branchen (z. B. Landwirtschaft) vorzusehen.
Soweit eine solche Ausbildungsauflage dem EU-Personenfreiz\u00fcgigkeitsrecht widerspricht, m\u00fcssen Ausnahmen gew\u00e4hrt oder andere Ausbildungsanreize angewandt werden.
Mit dem Postulat wird der Bundesrat eingeladen, im Hinblick auf das neue, f\u00fcr das Jahr 2001 angek\u00fcndigte Ausl\u00e4ndergesetz eine solche arbeitsmarktliche Qualifizierungsmassnahme zu pr\u00fcfen und allenfalls vorzuschlagen.
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