Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Situation der vollbesch\u00e4ftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, deren Einkommen nicht reicht, um anst\u00e4ndig leben zu k\u00f6nnen?
2. Was ist f\u00fcr den Bundesrat ein anst\u00e4ndiges Mindesteinkommen bei einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung?
3. Wie will der Bundesrat die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze, die unter diesem Minimum entl\u00f6hnt werden, verringern und durch gerecht bezahlte ersetzen?
4. Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zu treffen, um den Beitritt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Gewerkschaften zu f\u00f6rdern, vor allem in Branchen, in denen die L\u00f6hne sehr niedrig sind?
5. Welche Mittel gedenkt der Bundesrat einzusetzen, um die Unterzeichnung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen, die anst\u00e4ndige Mindestl\u00f6hne vorsehen, zu f\u00f6rdern bzw. durchzusetzen?
6. Ist der Bundesrat bereit, die rentabelsten Wirtschaftssektoren zu Ausgleichszahlungen zu verpflichten zugunsten derjenigen Gebiete, in denen die Gewinnspannen zu gering sind, als dass sie akzeptable L\u00f6hne garantieren k\u00f6nnten (namentlich Detailhandel, Landwirtschaft, Gastgewerbe, Textilindustrie)?
","ReasonText":"Die Statistiken zeigen, dass in unserem Land, einem der reichsten der Welt, Zehntausende Vollbesch\u00e4ftigte f\u00fcr einen Lohn arbeiten, der kein anst\u00e4ndiges Leben erm\u00f6glicht. Von elf Arbeitnehmern verdient einer weniger als 3000 Franken pro Monat. Meist handelt es sich um Frauen.
Von den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen auf das Problem angesprochen, erkl\u00e4rte Bundesrat Couchepin, es handle sich hier vor allem um eine Frage der Definition und der Kategorisierung. \"Arme Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\" und die niedrigsten L\u00f6hne finde man insbesondere in bestimmten Wirtschaftszweigen. Zudem bedauerte er, dass in einigen Wirtschaftszweigen, namentlich im Detailhandel, zu wenig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sind.
Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes war aber nicht in der Lage, eine L\u00f6sung f\u00fcr dieses Problem zu pr\u00e4sentieren. Er begn\u00fcgte sich mit der Aussage, garantiertes Mindesteinkommen und das System der negativen Einkommenssteuer seien keine L\u00f6sungen.
Eine solche Aussage befriedigt sicher nicht; sie vermittelt das Gef\u00fchl, der Bundesrat interessiere sich nicht ernsthaft f\u00fcr ein Problem, das aus mindestens drei Gr\u00fcnden schwerwiegend ist. Erstens betrifft es scheinbar immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem wegen der st\u00e4ndig zunehmenden Arbeit auf Abruf. Zweitens wird ein Teil der Bev\u00f6lkerung ausgegrenzt, der das umso h\u00e4rter empfindet, als die grosse Mehrheit in sicherem materiellem Wohlstand lebt. Schliesslich sind die sattsam bekannten Spitzenl\u00f6hne von Kadern im \u00f6ffentlichen und privaten Bereich deutliches Zeichen einer Ungerechtigkeit, die umso weniger toleriert werden darf, als sie Menschen betrifft, die ebenso viel und oft sogar mehr arbeiten als andere.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Eine im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Statistik realisierte und Anfang 2001 ver\u00f6ffentlichte Studie zu Ausmass, Ursachen und Problemlagen der Working Poor zeigt, dass 7.5 Prozent der 20- bis 59-j\u00e4hrigen Erwerbst\u00e4tigen - dies entspricht rund 250 000 Personen - zur Gruppe der Working Poor geh\u00f6ren. Eine fr\u00fchere Untersuchung der Caritas hat \u00e4hnliche Ergebnisse hervorgebracht. Diese Entwicklungen h\u00e4lt der Bundesrat f\u00fcr Besorgnis erregend. Die Sozialziele der Bundesverfassung verpflichten Bund und Kantone - wenn auch in Erg\u00e4nzung zu pers\u00f6nlicher Verantwortung und privater Initiative und unter der Einschr\u00e4nkung, dass gem\u00e4ss Artikel\u00a041 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung (BV) aus den Sozialzielen keine unmittelbaren Anspr\u00fcche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden k\u00f6nnen -, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass \"Erwerbsf\u00e4hige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten k\u00f6nnen\" (Art. 41 Abs. 1 Bst. d. BV). Aus diesem Grund hat sich der Bundesrat bereit erkl\u00e4rt, das Postulat Leutenegger Oberholzer 00.3733 mit einer \u00e4hnlich lautenden Frage zum Thema existenzsichernder Einkommen entgegenzunehmen, welches eine vertiefte Untersuchung des Ph\u00e4nomens der Working Poor sowie die Entwicklung einer ad\u00e4quaten Strategie zur Hebung von deren Lebensstandard vorsieht.
2. Der Lohnbildungsprozess ist grunds\u00e4tzlich Sache der Sozialpartner. Es kann daher nicht die Aufgabe des Bundesrates sein, sich in diesen Prozess einzumischen. Gleichwohl ist der Bundesrat der Meinung, dass eine vollzeitlich arbeitende Person einen Lohn verdienen sollte, der existenzsichernd ist.
3. Grunds\u00e4tzlich erachtet der Bundesrat eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, welche g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr eine starke Innovationsf\u00e4higkeit der Wirtschaft und damit f\u00fcr die Steigerung der Produktivit\u00e4t gew\u00e4hrt, als ein taugliches Mittel zur Bek\u00e4mpfung niedriger L\u00f6hne. Da auch angemessene L\u00f6hne zu Armutssituationen f\u00fcr Familien - in fast zwei Dritteln der Working-Poor-Haushalte leben Kinder - f\u00fchren k\u00f6nnen, m\u00fcssen aber auch familienpolitische Massnahmen und Instrumente (Erg\u00e4nzungsleistungsmodelle, Familienzulagen, Massnahmen zur verbesserten Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit usw.) gepr\u00fcft werden. Im Rahmen des Postulates Leutenegger Oberholzer 00.3733, welches der Bundesrat entgegengenommen hat, wird die Frage einer ad\u00e4quaten Strategie zur Hebung des Lebensstandards von Personen mit nicht existenzsichernden L\u00f6hnen vertieft untersucht. In verschiedenen Bundes\u00e4mtern sind zurzeit Berichte zu dieser Frage in Bearbeitung. Mit deren Ver\u00f6ffentlichung ist bis Mitte 2002 zu rechnen.
4. Der Bundesrat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Gewerkschaftsbewegung durch Gr\u00fcndung neuer Gewerkschaften ihren Mitgliederanteil in Branchen, die von tiefen L\u00f6hnen besonders betroffen sind, auszuweiten versucht. Dem Bundesrat steht jedoch weder direkt noch indirekt die M\u00f6glichkeit einer F\u00f6rderung der Gewerkschaftsbewegung zu.
5. Das kollektive Arbeitsrecht regelt in der Schweiz die Beziehungen zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nden. Es umfasst namentlich das Recht der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (GAV), das im Obligationenrecht zu finden ist. Die Inhalte der GAV sind Sache der Sozialpartner. Die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von GAV ist separat geregelt. Diesbez\u00fcglich ist die Rolle des Staates rein subsidi\u00e4rer Art.
6. Der Bundesrat sieht keinen Sinn in der Einf\u00fchrung einer Abgabe in rentablen Wirtschaftsbranchen zugunsten von weniger rentablen Wirtschaftsbranchen. Ganz im Gegenteil bef\u00fcrwortet er die Schaffung m\u00f6glichst g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen f\u00fcr profitable und wertsch\u00f6pfungsintensive Branchen, da diese wesentlich zur Einkommensbildung in der Schweiz beitragen. Eine Umverteilung der Wertsch\u00f6pfung von profitablen zu weniger profitablen Wirtschaftszweigen macht volkswirtschaftlich keinen Sinn; sie w\u00fcrde nur zu einer weiteren Strukturerhaltung in den niedrig produktiven Wirtschaftsbranchen f\u00fchren und so dazu beitragen, dass die L\u00f6hne in diesen Branchen tendenziell tief bleiben.
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