Der Transit- und Agglomerationsverkehr ab der Z\u00fcrichoberland-Autobahn bis zum Seedamm \u00fcber den Z\u00fcrichsee zur A3 durchquert die dichtbesiedelten Wohngebiete von Rapperswil und Jona und das Stadtzenturm von Rapperswil.
F\u00fcr die vielen Anwohner hat die Verkehrsbelastung das Mass des Ertr\u00e4glichen seit langem \u00fcberschritten. Der Seedamm geh\u00f6rt im schweizerischen Hauptstrassennetz zu den meistbefahrenen Strecken (Tagesdurchschnitt 24 000 Fahrzeuge). Er wird Lastwagentransporteuren aus der Europ\u00e4ischen Union als k\u00fcrzeste Zufahrtsstrecke zum Gotthard empfohlen.
Die Bev\u00f6lkerung erwartet zu Recht ohne weiteren Verzug Schutzmassnahmen durch eine Tunnelierung der bestehenden schweizerischen Hauptstrasse in der dicht besiedelten Agglomeration Rapperswil/Jona vor dem Seedamm.
Der Ertrag aus dem Benzinzoll betr\u00e4gt pro Jahr 3,5 Milliarden Franken. Davon werden 230 Millionen f\u00fcr Hauptstrassen eingesetzt. Die Benzinzollreserve w\u00e4chst j\u00e4hrlich um etwa 300 Millionen Franken und betr\u00e4gt heute etwa 3,3 Milliarden Franken. Die Mittel f\u00fcr rasche Massnahmen im Problembereich sind also vorhanden. Der Kanton St. Gallen hat mit seinem 13. Strassenbauprogramm die Projektierung der Tunnelierung eingeleitet und treibt sie weiter voran. Aufgrund der technischen Abkl\u00e4rungen hat die sanktgallische Regierung im Februar dieses Jahres festgestellt, dass nur ein durchgehender Tunnel das Siedlungsgebiet von Jona und Rapperswil wirksam entlasten kann. Das in der Gemeinde Jona und der Stadt Rapperswil durchgef\u00fchrte Mitwirkungsverfahren unter Beteiligung von 2000 Haushalten hat ergeben, dass weit \u00fcber 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung hinter dem Vorhaben stehen. Ich ersuche den Bundesrat, folgende Massnahmen zu treffen:
1. Aufnahme des Tunnelierungsprojektes in das 2003 beginnende Mehrjahresprogramm f\u00fcr Hauptstrassen, unter der Voraussetzung, dass die kantonalen Projektierungsarbeiten entsprechend fortgeschritten sind;
2. Erh\u00f6hung des Kredites im Budget f\u00fcr Hauptstrassen (Rubriknummer 4600.003) ab 2003 von 230 Millionen auf 330 Millionen Franken zulasten der beim Bund angesammelten Benzinzollmittel;
3. Anwendung der Verkehrstrennungsverordnung auf die Tunnelierung im Bereich des Stadtzentrums von Rapperswil;
4. Bezeichnung der Strecke zwischen der Z\u00fcrichoberland-Autobahn (T8) und der A3 (Anschluss Pf\u00e4ffikon) im Rahmen des Sachplans Strassen als Strassenstrecke, die ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden soll.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ist Sache der Kantone, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Aufnahme von Grossprojekten in das Mehrjahresprogramm zu machen, wobei angesichts der gespannten Kreditlage grunds\u00e4tzlich nur ein Grossprojekt aus dem gleichen Kanton ber\u00fccksichtigt werden kann. Dies verlangt die Gleichbehandlung der Kantone. Bisher hat der Kanton St. Gallen signalisiert, dass die Umfahrung Bazenheid vor der Umfahrung Rapperswil erstellt werden soll. Es bleibt dem Kanton indessen freigestellt, diese Auffassung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Bund mischt sich in dieser Frage nicht ein.
2. Im Hinblick auf die sich abzeichnenden finanziellen Aufwendungen im Bereich Agglomerationsverkehr und Ausbau der Nationalstrassenhauptachsen ist der Bundesrat nicht bereit, in einem bedeutenden Ausmass die heutigen Dotierungen zu \u00e4ndern; die Budgethoheit liegt indessen beim Parlament.
3. Ob die Verkehrstrennungsverordnung im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangen kann, m\u00fcsste vorg\u00e4ngig abgekl\u00e4rt werden. Nicht zul\u00e4ssig w\u00e4re auf jeden Fall eine Kumulation eines Beitrages nach Verkehrstrennungsverordnung mit anderen Bundessubventionen. Der Bundesrat macht zudem darauf aufmerksam, dass die Kantone im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 bereit waren, einen Sparbeitrag von 500 Millionen Franken an die Sanierung des Bundeshaushaltes zu leisten, wobei 63 Millionen Franken auf die Sanierung von Bahn\u00fcberg\u00e4ngen und Massnahmen zur Verkehrstrennung entfielen. Insoweit ist es Sache der Kantone, diese Tatbest\u00e4nde zu finanzieren.
4. In letzter Zeit wurden etliche Begehren gestellt, welche eine Erweiterung oder den Ausbau des bestehenden Nationalstrassennetzes beinhalten. Der Bundesrat ist auch hier bereit, im Rahmen der konzeptionellen Arbeiten des Sachplanes Strasse die vorliegende Strecke zu \u00fcberpr\u00fcfen, wobei sich der Bundesrat heute nicht binden lassen kann.
Der Bundesrat beantragt, die Ziffern 1 bis 3 der Empfehlung abzulehnen und die Ziffer 4 anzunehmen. Er ist bereit, die in Ziffer 4 erw\u00e4hnte Strassenstrecke in die Arbeiten zum Sachplan Strasse mit einzubeziehen.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Ziffern 1 bis 3 der Empfehlung abzulehnen und die Ziffer 4 anzunehmen. Er ist bereit, die in Ziffer 4 erw\u00e4hnte Strassenstrecke in die Arbeiten zum Sachplan Strasse mit einzubeziehen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(999648000000)\/","SubmittedBy":"David Eugen","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1001376000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807658527)\/","SubmissionDate":"\/Date(993168000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4608,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}