Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a041 Absatz\u00a01 Buchstaben f und g, Artikel\u00a063 Absatz\u00a01, Artikel\u00a067 Absatz\u00a02, Artikel\u00a069 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung ein integrales Bundesgesetz \u00fcber die Weiterbildung zu erarbeiten. Unter Weiterbildung wird dabei jegliche Bildung Erwachsener nach Abschluss einer ersten Ausbildung verstanden; der Begriff umfasst die berufsorientierte Weiterbildung, die allgemeine Erwachsenenbildung und die Bildung Erwerbsloser.
","ReasonText":"Im neuen Berufsbildungsgesetz werden einige f\u00fcr die heute geforderte Kultur des lebenslangen Lernens notwendige Verbindungen zur Weiterbildung ge\u00f6ffnet und verst\u00e4rkt. Die Beratung des Gesetzes in der Kommission zeigte jedoch, dass die integrale Erfassung des quart\u00e4ren Bildungsbereiches auf Bundesstufe einen neuen Erlass erfordert.
Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur fordert deshalb ein eigentliches Rahmengesetz f\u00fcr die Weiterbildung, das die Grunds\u00e4tze aufstellt, den Zusammenhang des Bereiches gew\u00e4hrleistet, dessen Bezug zu den anderen Teilen des Bildungswesens regelt und so den Ort der Weiterbildung im Gesamtsystem des Bildungswesens neu bestimmt. Bei der Gesetzeserarbeitung soll auch das Forum Weiterbildung Schweiz beigezogen werden, weil dort die relevanten Institutionen des Bundes, der Kantone, der Privaten wie der Sozialpartner zusammenarbeiten, um die Weiterbildung gesamthaft zu st\u00e4rken.
Insbesondere soll das Weiterbildungsrahmengesetz:
1. die derzeit noch weitgehend getrennten Programme und Initiativen der allgemeinen, kulturellen und politischen Erwachsenenbildung, der beruflichen Fort- und Weiterbildung sowie der Bildung f\u00fcr Erwerbslose als Teile eines umfassenden Bildungsbereiches und Kulturverst\u00e4ndnisses gestalten;
2. ein System der Weiterbildung schaffen, das allen Kreisen der Bev\u00f6lkerung mit niederschwelligem Zugang offen steht, flexibel ist und die unterschiedlichen Bed\u00fcrfnisse mit einem vielf\u00e4ltigen und differenzierten Angebot in guter Qualit\u00e4t ber\u00fccksichtigt;
3. Personen das Nachholen und Auffrischen von Bildung, besonders von elementaren F\u00e4higkeiten und Fertigkeiten wie Lesen, Schreiben, Rechnen und Kenntnisse der Informationstechnik erm\u00f6glichen;
4. Personen bei ihrer Integration in die Gesellschaft sowie die Arbeitswelt unterst\u00fctzen und zur Beteiligung an \u00f6ffentlichen Angelegenheiten bef\u00e4higen;
5. die Ausbildung der Ausbildnerinnen und Ausbildner gew\u00e4hrleisten;
6. die Anerkennung des Besuches und des Abschlusses von Bildungsg\u00e4ngen und die Verpflichtung anderer Bildungsinstitutionen, die Abschl\u00fcsse anzuerkennen, regeln;
7. einen Bildungsurlaub einf\u00fchren;
8. das Forum Weiterbildung Schweiz verankern;
9. die Finanzierung der Weiterbildung durch Beitr\u00e4ge des Bundes und der Kantone sicherstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinem Bericht vom 20. September 2000 \u00fcber Elemente einer Bundespolitik f\u00fcr die Weiterbildung in der Schweiz hat der Bundesrat dargestellt, in welchem institutionellen Rahmen sich die Weiterbildung abspielt. Die umfassende Berufsbildungskompetenz des Bundes gem\u00e4ss Artikel\u00a063 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung erstreckt sich auch auf die berufsorientierte Weiterbildung. Mit dem Entwurf zum neuen Berufsbildungsgesetz belegt der Bundesrat, dass er bereit ist, diese Kompetenz auszusch\u00f6pfen.
Der Bundesrat hat im Weiterbildungsbericht festgehalten, in welcher Form der Bund im Rahmen seiner verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen \u00fcber die berufsorientierte Weiterbildung hinaus t\u00e4tig werden kann. Auf dem Gebiet der allgemeinen Erwachsenenbildung hat der Bund jedoch keine umfassende Regelungskompetenz und kann die Weiterbildung in einem Rahmengesetz nicht in dem Umfang regeln, wie dies mit der Motion gefordert wird. Vielmehr beschr\u00e4nken sich die Kompetenzen des Bundes auf subsidi\u00e4re (Unterst\u00fctzungs-) Massnahmen (Art. 67 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2 BV).
Der Bundesrat ist aber bereit zu pr\u00fcfen, inwieweit sich der Bund im Sinne der Motion auf dem Gebiet der Weiterbildung, insbesondere in der allgemeinen Erwachsenenbildung, st\u00e4rker als bisher engagieren k\u00f6nnte und welche gesetzliche Form daf\u00fcr geeignet w\u00e4re (eigenes Weiterbildungsgesetz; Integration in bestehende Erlasse).
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1005696000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308096000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236218103)\/","SubmissionDate":"\/Date(997920000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4609,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}