Der Bundesrat ist eingeladen die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Hat er Kenntnis dar\u00fcber, in welchen Dimensionen die Swissair durch die Terrorakte in den USA wirtschaftlich getroffen wurde?
2. Gef\u00e4hrdet der entstandene Schaden eine geordnete und erfolgreiche Um- und Restrukturierung des Konzerns?
3. Sind diese Sch\u00e4den versicherungstechnisch gedeckt?
4. Liegt seitens der Swissair ein Gesuch f\u00fcr die Inanspruchnahme von Bundesmitteln f\u00fcr die \u00dcberbr\u00fcckung dieser Sch\u00e4den vor?
","ReasonText":"Die USA haben eine finanzielle Unterst\u00fctzung der amerikanischen Airline-Industrie von 15 Milliarden US-Dollar angek\u00fcndigt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Terrorakte auf die Fluggesellschaften in den USA haben bereits zu dramatischen Massnahmen und einem Stellenabbau von \u00fcber 10 000 Personen gef\u00fchrt. M\u00fcsste Swissair - verursacht durch die terroristischen Umtriebe - zu \u00e4hnlichen Massnahmen greifen, w\u00e4ren auch in der Schweiz tausende von Stellen bedroht.
Gem\u00e4ss Angaben der Swissair sind durch die Anschl\u00e4ge in den USA 60 Hin- und Retourfl\u00fcge ausgefallen. Wie hoch diese Umsatzeinbussen ausfallen, kann derzeit offenbar noch nicht beziffert werden. Gleiches gilt f\u00fcr die Zusatzkosten, welche f\u00fcr zus\u00e4tzliche kurzfristige Sicherheitsmassnahmen und Hotel\u00fcbernachtungen generiert wurden.
Im Hinblick auf die k\u00fcnftige Entwicklung wird mit folgenden Szenarien gerechnet:
- Anstieg des \u00d6lpreises;
- R\u00fcckgang der Nachfrage nach Transatlantikfl\u00fcgen;
- generell gesteigerte Kosten f\u00fcr die Sicherheit.
Die Swissair befindet sich derzeit in einer Um- und Restrukturierungsphase. Die Ereignisse in Amerika treffen den Konzern in einer \u00e4usserst heiklen Lage. Es erscheint deshalb offen, wie weit eine solche Restrukturierung aufgrund der zus\u00e4tzlichen Erschwernisse erfolgreich sein kann.
Als Betreiberin des Hubs Z\u00fcrich-Kloten kommt der Swissair nationale Bedeutung zu. Eine erfolgreiche Restrukturierung liegt deshalb im Interesse von Wirtschaft und Politik.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Beantwortung der durch den Interpellanten aufgeworfenen Fragen muss folgender Vorbehalt vorangestellt werden: Die Gespr\u00e4che und Verhandlungen rund um die wirtschaftliche Gesundung der Swissair sind zurzeit voll im Gange. Das Ergebnis dieses Prozesses wie auch die Einfl\u00fcsse \u00e4usserer Ereignisse k\u00f6nnen zum heutigen Zeitpunkt nicht verl\u00e4sslich abgesch\u00e4tzt werden. Der Vertreter des Bundesrates wird deshalb bei der Behandlung des Vorstosses im Rat eine aktualisierte Stellungnahme vornehmen.
Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten ist Folgendes festzuhalten:
1./2. Der Bundesrat hat die Entwicklung der finanziellen Situation der Swissair fortlaufend und mit wachsender Besorgnis verfolgt. Dies bereits im Vorfeld der ordentlichen Generalversammlung im April dieses Jahres, aber auch bei der Pr\u00e4sentation des Halbjahresergebnisses 2001, welche eine erneute Zuspitzung der finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens zu Tage f\u00f6rderte.
Die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 haben weit reichende negative Auswirkungen auf die gesamte Luftfahrtbranche; im Falle der Swissair trafen diese ein bereits vorher geschw\u00e4chtes Unternehmen.
Die schrecklichen Attentate f\u00fchren nicht nur zu einem Einbruch beim Flugverkehrsaufkommen (insbesondere auf der Nordatlantikroute), sondern auch zu grossen Umsatzeinbussen bei Tochtergesellschaften der Swissair Group. Nach Angaben des Unternehmens bel\u00e4uft sich der Ertragsausfall, der sich direkt auf die schrecklichen Attentate vom 11. September 2001 zur\u00fcckzuf\u00fchren l\u00e4sst, alleine innert Wochenfrist auf 65 Millionen Franken. Hinzu kommt, dass sich das Umfeld f\u00fcr die geplante Ver\u00e4usserung einzelner Bereiche verschlechtert hat. Es steht deshalb ausser Frage, dass das wirtschaftliche \u00dcberleben der Swissair ohne nachhaltige Sanierung ernsthaft gef\u00e4hrdet ist.
3. Die finanziellen Folgen der Terroranschl\u00e4ge sind nicht durch Versicherungen gedeckt, weil die Swissair (wie andere Fluggesellschaften auch) ihren Umsatz nicht versichert hatte.
4. Vertreter des Bundesrates wurden durch die Unternehmensleitung \u00fcber die schwierige wirtschaftliche Lage der Swissair orientiert. Aufgrund dieser Informationen hat sich der Bundesrat eingehend mit der Frage einer Beteiligung des Bundes an der Sanierung der Swissair auseinander gesetzt. Er hat dabei die folgenden Grunds\u00e4tze festgelegt:
a. Leitfaden ist das \u00f6ffentliche Interesse an der Erhaltung der Unternehmung. Dieses besteht in erster Linie in der Anbindung des Wirtschaftsstandortes Schweiz an den internationalen Flugverkehr sowie den damit verbundenen Arbeitspl\u00e4tzen.
b. Anlass f\u00fcr ein allf\u00e4lliges Engagement der \u00f6ffentlichen Hand ist der durch die Terrorakte verursachte finanzielle Schaden der Swissair Group.
c. Ziel einer konzertierten Aktion ist eine langfristig tragf\u00e4hige L\u00f6sung. Dies schliesst bloss kurzfristige Liquidit\u00e4ts\u00fcberbr\u00fcckungen (Pfl\u00e4sterlipolitik) und ein isoliertes Engagement des Bundes aus.
d. Bedingung ist eine Gesamtsanierung der Swissair Group:
- unter Einbezug aller relevanten Stakeholders (Banken, Wirtschaft, Leasing-Gesellschaften, Bondholders, Personal und Gewerkschaften, \u00f6ffentliche und private Aktion\u00e4re);
- nach dem Prinzip der Opfersymmetrie;
- zur Sicherung der kurzfristigen Liquidit\u00e4t und zur Erreichung einer nachhaltigen Rekapitalisierung;
- auf der Grundlage eines \u00fcberarbeiteten, realistischen Restrukturierungs- und Businessplans der Unternehmung.
e. Die Initiative f\u00fcr eine solche Gesamtsanierung muss von der Wirtschaft ausgehen.
f. Im Rahmen einer solchen Gesamtsanierung muss ein Beitrag des Bundes auf die bestehenden gesetzlichen Grundlagen abgest\u00fctzt werden. Artikel\u00a0102 des Luftfahrtgesetzes erlaubt dem Bund, sich am Kapital der Swissair Group zu beteiligen, wenn dies im allgemeinen Interesse liegt. Es besteht damit eine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Beteiligung an einer Kapitalerh\u00f6hung, wobei das Parlament den erforderlichen Zahlungskredit bewilligen muss. Ein Engagement des Bundes hat weiter die im Rahmen internationaler Abkommen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.
g. Das Zusatzengagement des Bundes ist zeitlich zu befristen.
Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen begr\u00fcsst und unterst\u00fctzt der Bundesrat die angelaufenen Gespr\u00e4che und Verhandlungen unter der Leitung von alt Nationalrat Ulrich Bremi. Er hat ebenfalls mit Interesse vom pr\u00e4sentierten Sanierungskonzept der Swissair Group Kenntnis genommen. Er beurteilt diese beiden Initiativen als erste, unabdingbare Schritte auf dem noch langen und steinigen Weg zu einer nachhaltigen L\u00f6sung.
Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass der Bund mit der kurzfristigen Sicherstellung von Haftpflichtanspr\u00fcchen Dritter aus Folgen von Krieg und Terror gegen\u00fcber Schweizerischen Luftfahrtgesellschaften seine Verantwortung gegen\u00fcber der Luftfahrt unter Beweis gestellt hat.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1001635200000)\/","SubmittedBy":"Lombardi Filippo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1002153600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1712756144577)\/","SubmissionDate":"\/Date(1000771200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4609,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}