Ich ersuche den Bundesrat, dem Parlament einen detaillierten statistischen Bericht \u00fcber die Familienausgleichskassen vorzulegen. Dieser soll folgende Punkte beinhalten:
1. einen \u00dcberblick \u00fcber die unterschiedlichen kantonalen Ans\u00e4tze und Leistungen;
2. die Kreise der Bez\u00fcger und der Ausgeschlossenen (nach Kanton aufgeschl\u00fcsselt);
3. die Finanzierungsmodalit\u00e4ten der 850 bestehenden Kassen;
4. die Anzahl befreiter Unternehmer;
5. die brancheninternen Differenzen in den angewandten S\u00e4tzen (nach Kanton und Branche);
6. die Transferleistungen der Unternehmer zugunsten der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden in den Kantonen;
7. den Vergleich zwischen Einnahmen und tats\u00e4chlich ausbezahlten Zulagen;
8. die H\u00f6he der Administrativkosten im Vergleich zu jenen der AHV-Ausgleichskassen;
9. die Umverteilungswirkung der Familienzulage;
10. die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der Familienausgleichskassen.
","ReasonText":"In den letzten Monaten haben verschiedene Familienausgleichskassen den Beitragssatz f\u00fcr Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gesenkt. Da stellt sich die Frage, ob diese \u00dcbersch\u00fcsse nicht den Familien h\u00e4tten zugute kommen m\u00fcssen. Versucht man die Frage zu beantworten, stellt man schnell fest, dass im Bereich der Familienzulagen keine zuverl\u00e4ssigen statistischen Daten, mit Ausnahme des Bereiches der Landwirtschaft, vorhanden sind. Diese fehlende Grundlage zeigt auch Folgen, so etwa in der Beratung der Parlamentarischen Initiative Fankhauser 91.411, \"Leistungen f\u00fcr die Familie\". Eine solche Ausgangslage ist h\u00f6chst unbefriedigend, sollten doch die Familienzulagen ein wesentlicher Pfeiler der Familienpolitik sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":5,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1005091200000)\/","SubmittedBy":"Meier-Schatz Lucrezia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1243468800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816179617)\/","SubmissionDate":"\/Date(1000857600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4609,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}