Der Bundesrat wird eingeladen, die Unterst\u00fctzung kultureller Organisationen zu verst\u00e4rken, indem die daf\u00fcr geltenden Richtlinien des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern so ge\u00e4ndert werden, dass den Anliegen der Organisationen in Bezug auf Planungssicherheit und gen\u00fcgende Mittel Rechnung getragen wird, und indem der beim Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) eingestellte Budgetkredit entsprechend erh\u00f6ht wird.
","ReasonText":"Die finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Bund ist f\u00fcr die meisten Organisationen lebenswichtig. Die Leistungen der Organisationen, ihre Reflexion und ihr Einbringen spezifischer Gesichtspunkte der Kulturschaffenden sind f\u00fcr die Entwicklung einer bed\u00fcrfnisgerechten Politik der Kulturf\u00f6rderung durch Gemeinden, Kantone und Bund unerl\u00e4sslich. Dennoch ist es den meisten Organisationen praktisch unm\u00f6glich, bei Gemeinden und Kantonen nennenswerte Unterst\u00fctzung zu finden, da sie nationale Zusammenschl\u00fcsse von K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern bilden und vorwiegend gesamtschweizerisch t\u00e4tig sind.
Nach einem Einbruch des Budgetkredites beim BAK zur Unterst\u00fctzung der Kulturorganisationen im Jahr 1997 wurden in gemeinsamer Anstrengung der Organisationen und des BAK die Unterst\u00fctzungsrichtlinien ge\u00e4ndert und 1998 vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern neu erlassen. Die neuen Richtlinien setzten klarer als bisher Priorit\u00e4ten und formulierten Auswahl- und Abgrenzungskriterien. Konkret wurden drei Gruppen von Unterst\u00fctzungsberechtigten definiert: Verb\u00e4nde professioneller Kunstschaffender, Verb\u00e4nde kulturell t\u00e4tiger Laien und Dachverb\u00e4nde als umfassende Zusammenschl\u00fcsse der beiden ersten Gruppen.
Allen Anstrengungen zum Trotz ist bis heute der Kreditstand von 1996, vor dem erw\u00e4hnten Einbruch, nicht wieder erreicht worden. Damit m\u00fcssen mehr Organisationen als damals unterst\u00fctzt werden. Diesen konnte also nicht nur die Teuerung nicht ausgeglichen werden, sie mussten im Vergleich zu 1996 gesamthaft Einbussen von rund 6 Prozent hinnehmen. Jede neue Organisation, die gem\u00e4ss Richtlinien Anspruch auf Unterst\u00fctzung geltend machen kann, schm\u00e4lert die Leistungen an die bestehenden. Angesichts der Bedeutung der kulturellen Organisationen f\u00fcr das k\u00fcnstlerische Schaffen und die kulturpolitische Entwicklung unseres Landes ist dieser Zustand unhaltbar.
Hinzukommt, dass gem\u00e4ss Richtlinien der Beitrag f\u00fcr das jeweilige Jahr erst im Juni desselben festgelegt wird. Die verbindliche H\u00f6he der Unterst\u00fctzung, die f\u00fcr viele Organisationen 50 bis 66 Prozent ausmacht, steht also erst fest, wenn bereits das halbe Jahr verstrichen ist und Korrekturen am Voranschlag kaum noch m\u00f6glich sind. Zudem schwankt, wie dargelegt, der Beitrag von Jahr zu Jahr, was eine mittelfristige Finanz- und damit T\u00e4tigkeitsplanung erschwert. An sich w\u00e4re es sinnvoll und von vielen Verb\u00e4nden erw\u00fcnscht, dass das BAK mit den Organisationen mehrj\u00e4hrige Leistungsvereinbarungen abschliessen w\u00fcrde. In Anbetracht der Annuit\u00e4t der Budgetfestlegung und der j\u00e4hrlich auftretenden Ver\u00e4nderungen des Kreises der unterst\u00fctzten Organisationen ist jedoch eine auf mittlere Sicht verbindliche Beitragszusicherung rechtlich und finanziell unm\u00f6glich.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Galli 01.3374 selber feststellt, weist das geltende Beitragsverfahren unbestreitbare Nachteile f\u00fcr die betroffenen Organisationen auf, weil die Planbarkeit ihrer Ausgaben beeintr\u00e4chtigt wird, und er erkl\u00e4rt sich bereit zu pr\u00fcfen, mit welchen Massnahmen eine Verbesserung dieser Situation erzielt werden kann.
Konkret erscheinen zwei Massnahmen notwendig: eine \u00c4nderung der Richtlinien, mit welcher die dargelegten Probleme des Zeitpunkts der Beitragszusprache und der Planungssicherheit f\u00fcr die Organisationen im Rahmen des geltenden Finanzhaushaltrechtes m\u00f6glichst weitgehend gel\u00f6st werden; und eine substanzielle Erh\u00f6hung des Budgetkredites, um Spielraum f\u00fcr berechtigte Anliegen der Verb\u00e4nde, aber auch f\u00fcr die Unterst\u00fctzung neuer Organisationen zu erlangen.
Die Motion beauftragt den Bundesrat, diese zwei Massnahmen nun rasch zu realisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Galli 01.3374 festgestellt hat, ist er sich bewusst, dass das geltende Beitragsverfahren unbestreitbare Nachteile f\u00fcr die kulturellen Organisationen aufweist, weil durch die sp\u00e4te Zusprache die Planbarkeit ihrer Ausgaben und damit ihrer T\u00e4tigkeit beeintr\u00e4chtigt wird. Er erkl\u00e4rt sich deshalb bereit zu pr\u00fcfen, mit welchen Massnahmen eine Verbesserung dieser Situation erzielt werden kann. Das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) hat im Kontakt mit den betroffenen Kulturorganisationen bereits Schritte in dieser Richtung eingeleitet, die zu einer entsprechenden Revision der geltenden Richtlinien vom 16. November 1998 \u00fcber die Verwendung des Kredites zur Unterst\u00fctzung kultureller Organisationen f\u00fchren k\u00f6nnen.
Zur Forderung nach Erh\u00f6hung der verf\u00fcgbaren Finanzmittel ist festzuhalten, dass im Finanzplan 2003 eine Erh\u00f6hung der Kreditrubrik 306.3600.002 beim BAK auf 4 Millionen Franken vorgesehen ist. Ob f\u00fcr sp\u00e4ter eine weitere Kreditaufstockung notwendig ist, soll im Licht der erw\u00e4hnten Pr\u00fcfung beurteilt werden.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1004486400000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller-Hemmi Vreni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151020800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816391707)\/","SubmissionDate":"\/Date(1000857600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4609,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Kultur"}}