Die Finanzierung von Ausbau und Betrieb der Verkehrswege ist ein weites Diskussionsfeld, in welchem viele Experten auf der Basis weniger Grundlagen streiten. Angesichts der schwierigen Situation des Bundeshaushaltes und der unterschiedlichen Bed\u00fcrfnisse des Verkehrs ist eine Kl\u00e4rung der bisherigen Verteilung der Mittel und der zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten notwendig.
Ich ersuche den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche direkten und indirekten Ertr\u00e4ge (Steuern, Z\u00f6lle, \u00fcbrige Ertr\u00e4ge) erzielte der Bund im Jahr 2000:
a. Aus dem Schwerverkehr?
b. Aus dem Privatverkehr (Autos, Fahrr\u00e4der)?
c. Aus dem \u00f6ffentlichen Verkehr?
2. Welche Investitionen wurden im Einzelnen (Bau von Infrastruktur wie Schiene, Strasse, Velowege, Verkehrsberuhigungsmassnahmen sowie Unterhalt) vonseiten des Bundes in den Jahren 1995, 1996, 1997, 1998, 1999 und 2000 get\u00e4tigt:
a. F\u00fcr den Schwerverkehr?
b. F\u00fcr den Privatverkehr?
c. F\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr?
3. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass ein Bericht, der auch die Ertr\u00e4ge und Aufwendungen der Kantone und Gemeinden mit einbeziehen w\u00fcrde, zur Klarheit der Diskussion beitragen k\u00f6nnte? Wird der Bundesrat die Erarbeitung eines solchen Berichtes an die Hand nehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Finanzrechnung des Bundes gibt Auskunft \u00fcber die Ertr\u00e4ge und Aufwendungen der Eidgenossenschaft im Bereich Verkehr. Die drei gestellten Fragen lassen sich wie folgt beantworten:
1. Die Finanzrechnung 2000 weist f\u00fcr den Strassenverkehr Einnahmen von insgesamt 5896 Millionen Franken aus. Diese stammen aus der Erhebung:
- der Mineral\u00f6lsteuer: 2950 Millionen Franken;
- des Mineral\u00f6lsteuerzuschlages: 2003 Millionen Franken;
- der pauschalen Schwerverkehrsabgabe: 352 Millionen Franken;
- der Nationalstrassenabgabe: 268 Millionen Franken;
- der Automobilsteuer: 323 Millionen Franken.
F\u00fcr die Deckung der Strassenausgaben standen dem Bund im Jahr 2000 jedoch nur 3746 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung, n\u00e4mlich die H\u00e4lfte des Mineral\u00f6lsteuerertrages, der gesamte Mineral\u00f6lsteuerzuschlag sowie die Einnahmen aus der Nationalstrassenabgabe. Die Ertr\u00e4ge aus der pauschalen Schwerverkehrsabgabe flossen in den Fonds f\u00fcr die Eisenbahngrossprojekte (Fin\u00d6v), die Automobilsteuer sowie die andere H\u00e4lfte des Mineral\u00f6lsteuerertrages in die allgemeine Bundeskasse.
Eine Zuordnung der einzelnen Ertr\u00e4ge zu Privat- bzw. Schwerverkehr w\u00e4re \u00fcber die Aufschl\u00fcsselung nach Fahrzeugkategorien, j\u00e4hrlichen Fahrleistungen und spezifischen Verbr\u00e4uchen analog zur Strassenrechnung grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Eine solche Berechnung w\u00fcrde aber teilweise auf Annahmen und Sch\u00e4tzungen (z. B. spezifische Verbr\u00e4uche) basieren und wird daher in der Finanzrechnung des Bundes nicht ausgewiesen. Ebenso ist eine Quantifizierung des Anteils des \u00f6ffentlichen Strassenverkehrs an den Strassenertr\u00e4gen schwierig. Beim Schienenverkehr entstehen dem Bund praktisch keine Ertr\u00e4ge. Gar keine Ertr\u00e4ge beim Bund fallen von Fahrr\u00e4dern an.
2. Im Bereich Strasseninfrastruktur leistet der Bund Beitr\u00e4ge an die National- und Hauptrassen sowie an verschiedene technische Vorhaben in Verbindung mit dem Strassenverkehr (vgl. Botschaften zum Voranschlag des Bundes). Daf\u00fcr stehen ihm die unter Ziffer 1 erw\u00e4hnten zweckgebundenen Mittel zur Verf\u00fcgung. Die Verwendung der zweckgebundenen Mittel ist im Bundesgesetz vom 22. M\u00e4rz 1985 \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer (SR 725.116.2) geregelt. Auch hier ist es schwierig, zwischen Schwer- und Privatverkehr zu unterscheiden.
Die folgende Tabelle gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Beitr\u00e4ge der Jahre 1995-2000:
Aufwendungen des Bundes im Bereich Strasseninfrastruktur (in Millionen Franken)
- Beitr\u00e4ge an den Bau von National- und Hauptstrassen: 1995: 1760; 1996: 1718; 1997: 1637; 1998: 1622; 1999: 1725; 2000: 1739;
- Beitr\u00e4ge an den Betrieb und Unterhalt von Nationalstrassen: 1995: 376; 1996: 354; 1997: 363; 1998: 489; 1999: 523; 2000: 517;
- \u00dcbrige werkgebundene Beitr\u00e4ge: 1995: 375; 1996: 361; 1997: 343; 1998: 382; 1999; 370; 2000: 543;
- Total: 1995: 2511; 1996: 2433; 1997: 2343; 1998: 2493; 1999: 2618; 2000: 2799.
Die \"\u00fcbrigen werkgebundenen Beitr\u00e4ge\" enthalten neben Aufwendungen zur Verkehrstrennung und zum kombinierten Verkehr (Strasse/Schiene) auch Beitr\u00e4ge an Velowege und Verkehrsberuhigungsmassnahmen. Die Finanzierung erfolgt aus zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuerertr\u00e4gen (die H\u00e4lfte der Mineral\u00f6lsteuer, der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag, die Nationalstrassenabgabe).
Im Bereich Schieneninfrastruktur leistet der Bund Beitr\u00e4ge an den Bau und Unterhalt. Die folgende Tabelle vermittelt einen \u00dcberblick \u00fcber die Jahre 1995-2000:
Aufwendungen des Bundes im Bereich Schieneninfrastruktur (in Millionen Franken):
- SBB-Infrastruktur (Grundbedarf und Substanzerhaltung): 1995 und 1996: 0 (Darlehensfinanzierung zulasten der Kapitalrechnung der Eidgenossenschaft); 1997: 610; 1998: 618; 1999: 772; 2000: 813;
- SBB-Infrastrukturleistungen: 1995: 1399; 1996: 1450; 1997: 1504; 1998: 2833; 1999: 562; 2000: 583;
- Konzessionierte Bahnen ohne SBB: 1995: 197; 1996: 200; 1997: 218; 1998: 174; 1999: 190; 2000: 183;
- Fin\u00d6v (Alp Transit, \"Bahn 2000\", L\u00e4rmsanierung, HGV-Anschl\u00fcsse): 1995: 126 (ohne \"Bahn 2000\", erste Etappe); 1996: 151 (ohne \"Bahn 2000\", erste Etappe); 1997: 164 (ohne \"Bahn 2000\", erste Etappe); 1998: 591; 1999: 844; 2000: 1258;
- Total: 1995 und 1996: 0 (Darlehensfinanzierung zulasten der Kapitalrechnung der Eidgenossenschaft); 1997: 2496; 1998: 4216; 1999: 2368; 2000: 2837.
Die Finanzierung erfolgt aus allgemeinen Bundesmitteln, aus zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuerertr\u00e4gen und aus den Ertr\u00e4gen der pauschalen Schwerverkehrsabgabe, welche in den Fonds f\u00fcr Eisenbahngrossprojekte (Fin\u00d6v) fliessen.
3. Informationen zu den Ertr\u00e4gen und Aufwendungen von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich Verkehr sind in den Publikationen \"\u00d6ffentliche Finanzen der Schweiz\" und \"Schweizerische Verkehrsstatistik\" enthalten. Letztere ist sehr umfangreich, deckt aber nur den Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs ab. Die \u00fcbrigen Angaben sind jedoch f\u00fcr eine umfassende Gesamtschau zu wenig detailliert. Eine Vertiefung dieser Publikationen und eine Verbesserung der Datenlage w\u00e4ren grunds\u00e4tzlich w\u00fcnschenswert, namentlich f\u00fcr die laufende politische Diskussion zum Thema Finanzierung von Verkehrsvorhaben in Agglomerationen und St\u00e4dten. Diese Arbeit w\u00e4re aber sehr aufwendig und kostspielig. Deshalb ist der Bundesrat der Auffassung, dass auf eine solche Vertiefung zu verzichten ist.
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