Die Zeitung \"La Libert\u00e9\" berichtete am 31. August 2001, der Bundesrat habe bereits 1999 entschieden, die Personalisierung und Ausgestaltung des neuen Passes dem Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik in Auftrag zu geben. Dabei habe man die Entwicklung einem Privatunternehmen \u00fcbertragen k\u00f6nnen, das \u00fcber das notwendige Know-how verf\u00fcgt. Material und Maschinen werden von einem Z\u00fcrcher Unternehmen geliefert.
Der Bund hat nat\u00fcrlich Einblick in die Offertendossiers genommen (12 Ordner, 150 000 Franken Kosten im Falle eines der kandidierenden Unternehmen, das seit 50 Jahren an der Herstellung des Passes beteiligt war, ohne dass je ein Sicherheitsproblem entstanden w\u00e4re) und hat so das f\u00fcr die Realisierung des neuen Passes n\u00f6tige Know-how sichern k\u00f6nnen.
Andererseits macht die f\u00fcr die Produktion des Passes notwendige organisatorische Infrastruktur den Umbau eines Stockwerks eines in Bern gelegenen Geb\u00e4udes erforderlich.
In Erg\u00e4nzung zu den Fragen meines Kollegen Pierre Triponez, die Anlass zu einer allgemein gehaltenen Antwort gaben, bitte ich um zus\u00e4tzliche Ausk\u00fcnfte \u00fcber die folgenden Punkte:
1. Wird - zus\u00e4tzlich zu den notwendigen Umbauarbeiten und den f\u00fcr den Produktionsstandort anfallenden Betriebskosten - nicht der Umstand, dass ein Bundesamt ohne entsprechende Erfahrung die Ausgestaltung des neuen Passes \u00fcbernimmt, zus\u00e4tzliche Kosten verursachen und dazu f\u00fchren, dass der f\u00fcr 2003 vorgesehene neue Pass nur mit Versp\u00e4tung wird in Verkehr gesetzt werden k\u00f6nnen?
2. Steht die von der Bundesverwaltung beschlossene Ausf\u00fchrung und Ausstattung des neuen Passes nicht im Widerspruch zu den in der Ausschreibung von 1999 festgesetzten Auflagen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Erg\u00e4nzend zu den Antworten auf die in der Fragestunde vom 24. September 2001 zum Ausschreibungsverfahren f\u00fcr den neuen Schweizer Pass im Nationalrat gestellten Fragen h\u00e4lt der Bundesrat folgendes fest: Schon im Jahre 1999, als das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Polizei die Entwicklung und Herstellung des neuen Passes \u00f6ffentlich ausgeschrieben hatte, stand fest, dass die Personalisierung und Konfektionierung des neuen Passes aus Gr\u00fcnden der Effizienz und der Sicherheit ab dem Jahre 2003 zentral erfolgen sollte. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung war jedoch noch offen, wer die Aufgabe der zentralen Personalisierungsstelle - Privatwirtschaft oder \u00f6ffentliche Hand - k\u00fcnftig \u00fcbernehmen sollte.
Zu den einzelnen gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Bis anhin wurden die Schweizer P\u00e4sse durch die kantonalen Passb\u00fcros personalisiert, und eine private Unternehmung hat die P\u00e4sse konfektioniert, also gebunden. Ab dem Jahre 2003 wird die Personalisierung der Passdokumente aus Sicherheitsgr\u00fcnden zentralisiert. Das BBL wird diese Aufgabe \u00fcbernehmen.
Das Bundesamt nimmt diese Aufgabe nicht alleine an die Hand. Die Ausgestaltung und Herstellung des neuen Passes erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Zur Beurteilung der Frage, ob der Bund oder die Privatwirtschaft f\u00fcr die Personalisierung und Konfektionierung des Schweizer Passes zust\u00e4ndig sein soll, wurde eine umfassende G\u00fcterabw\u00e4gung vorgenommen. Die Argumente f\u00fcr die L\u00f6sung \"\u00f6ffentliche Hand als Personalisierungs- und Konfektionierungsstelle\" haben \u00fcberwogen. Der Nutzen durch eine erh\u00f6hte Datensicherheit, die Gew\u00e4hrleistung der politischen Aufsicht \u00fcber diesen heiklen Bereich und der Ausbau der staatlichen Kompetenz bei der Weiterentwicklung von sicheren und wirtschaftlich g\u00fcnstigen Ausweisdokumenten wurden h\u00f6her eingesch\u00e4tzt als die mit der Realisierung verbundenen Investitionen und Ver\u00e4nderungen. Im \u00dcbrigen ist die termingerechte Inverkehrsetzung des neuen Passes nicht gef\u00e4hrdet.
2. Die von der Bundesverwaltung beschlossene Ausf\u00fchrung und Ausstattung des neuen Passes steht nicht im Widerspruch zu den in der Ausschreibung von 1999 festgesetzten Auflagen. Die Anbieter wurden in der Ausschreibung klar und unmissverst\u00e4ndlich dar\u00fcber informiert, dass die gew\u00e4hlte zentrale L\u00f6sung vorbehalten ist. Die beschaffungsrechtlichen Grunds\u00e4tze der Transparenz, der Gleichbehandlung sowie der Vertraulichkeit wurden von den mit der Ausschreibung betrauten Beh\u00f6rden respektiert, und es wurden keinerlei Auflagen verletzt. Gegen die Ausschreibung wie auch gegen den Zuschlagsentscheid wurden keine Rechtsmittel ergriffen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1007683200000)\/","SubmittedBy":"Meyer-Kaelin Th\u00e9r\u00e8se","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1065139200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1712754261360)\/","SubmissionDate":"\/Date(1001289600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4609,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}