Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone anzuweisen, auf eine Ausweisung der Papierlosen vorl\u00e4ufig zu verzichten, und zwar so lange, bis diese in einen rechtlichen Status \u00fcberf\u00fchrt sind oder bis ein Einwanderungsgesetz geschaffen worden ist.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die gr\u00fcne Fraktion verlangt mit der vorliegenden Motion einen vorl\u00e4ufigen Verzicht s\u00e4mtlicher Wegweisungen von \"sans-papiers\". Aufgrund der Umschreibung der \"sans-papiers\" in der Interpellation gr\u00fcne Fraktion 01.3432, \"Legalisierung der 'sans-papiers'\", w\u00fcrde folglich ein Vollzug von Wegweisungen nur noch in F\u00e4llen schwerer Delinquenz erm\u00f6glicht.
In den Antworten zur Motion Fankhauser 97.3577, \"Amnestie f\u00fcr Papierlose\", vom 9. Dezember 1997, zur Interpellation Hubmann 00.3370, \"Regularisierung der 'sans-papiers'\", vom 23. Juni 2000 und zur Motion Zisyadis 01.3149, \"Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr Papierlose in der Schweiz\", vom 22. M\u00e4rz 2001 legte der Bundesrat seine politische Haltung hinsichtlich der \"sans-papiers\" ausf\u00fchrlich dar. Die schweizerische Asyl- und Ausl\u00e4nderpolitik tr\u00e4gt humanit\u00e4ren Anliegen auch im Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in hohem Mass Rechnung. Allein im Zeitraum von Januar 1999 bis Ende August 2001 wurde beispielsweise an 10 449 Personen aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, obwohl sie die ordentlichen Zulassungsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllten. In begr\u00fcndeten H\u00e4rtef\u00e4llen k\u00f6nnen damit im Rahmen des geltenden Rechtes L\u00f6sungen angeboten werden. Diese st\u00e4ndige humanit\u00e4re Praxis garantiert Nachhaltigkeit und Einzelfallgerechtigkeit. In seiner Stellungnahme anl\u00e4sslich der Fragestunde vom 1. Oktober 2001 hat der Bundesrat seine Haltung zu den \"sans-papiers\" bekr\u00e4ftigt. Sie wurde auch anl\u00e4sslich der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) vom 8. bis 9. November 2001 unterst\u00fctzt. Insbesondere hat sich die KKJPD auch gegen ein Moratorium beim Vollzug von Wegweisungen ausgesprochen.
Der Bundesrat erachtet die Forderung der gr\u00fcnen Fraktion als inad\u00e4quat und wenig sinnvoll. Es besteht kein Grund f\u00fcr einen vorl\u00e4ufigen Verzicht auf s\u00e4mtliche Wegweisungen von \"sans-papiers\". Im Gegenteil, eine konsequente Migrationspolitik ist nur dann glaubw\u00fcrdig und wird von einer Mehrheit der Bev\u00f6lkerung mitgetragen, wenn die getroffenen Entscheide auch vollzogen werden. Ein konsequenter Vollzug der rechtm\u00e4ssig und rechtskr\u00e4ftig verf\u00fcgten Wegweisungen ist auch Voraussetzung daf\u00fcr, dass unsere Zuwanderungsbestimmungen nicht unterlaufen werden.
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