Der Bundesrat wird eingeladen, in der Finanzplanung die Investitionen f\u00fcr Planung und Bau von Infrastrukturanlagen hochzuhalten. Insbesondere soll mit dem Bau bereits baureifer Projekte im Hoch- und Tiefbau ohne Verzug begonnen und bei im Bau befindlichen Objekten der Baufortschritt nicht aus kurzfristigen finanzpolitischen \u00dcberlegungen gebremst werden. Aus konjunkturpolitischen Gr\u00fcnden sind die Kantone und die Gemeinden zu gleichem Handeln einzuladen.
","ReasonText":"Leider tendieren die internationalen Konjunkturindikatoren weiterhin nach unten, weshalb die eingetretene konjunkturelle Abk\u00fchlung in der Schweiz anhalten d\u00fcrfte. Die vorlaufenden Baukonjunkturindikatoren weisen deutlich auf eine Abschw\u00e4chung der privaten Baunachfrage hin. Dies belegen auch die j\u00fcngsten Erhebungen der Konjunkturforschungsstelle der ETH im Baugewerbe. Die aktuellen Konjunkturerhebungen im Planungssektor, bei den bauausf\u00fchrenden Branchen sowie anhand der neuen Baubewilligungen verdeutlichen, dass die Nachfrage nach gewerblich-industriellen Bauprojekten den Zenit \u00fcberschritten hat und dass beim ohnehin schon flauen Wohnungsbau im kommenden Jahr mit einem weiteren R\u00fcckgang zu rechnen ist.
Angesichts dieser tr\u00fcben konjunkturellen Aussichten in der Bauwirtschaft sollte die \u00f6ffentliche Hand bei den Investitionen in Infrastrukturbauten in den n\u00e4chsten Jahren keine Abstriche machen. Der anstehende grosse Bedarf an \u00f6ffentlichen Infrastrukturinvestitionen und an dringenden Unterhaltsaufgaben auf allen Ebenen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden muss z\u00fcgig geplant und beschleunigt ausgef\u00fchrt werden. Bei bereits im Bau befindlichen Bauvorhaben, insbesondere im Verkehrsbereich, wo die zweckgebundenen Mittel vorhanden sind, hat sich die Finanzierung nach dem optimalen Baufortschritt zu richten. Die umgekehrte Vorgehensweise f\u00fchrt letztlich \u00fcberhaupt nicht zu Einsparungen, sondern im Gegenteil zu h\u00f6heren Gesamtkosten.
Budgetpolitisch motivierte Verz\u00f6gerungen oder K\u00fcrzungen von \u00f6ffentlichen Bauaufgaben k\u00f6nnten, kumuliert mit der r\u00fcckl\u00e4ufigen Baunachfrage, in den kommenden Jahren zu einem unerw\u00fcnschten Einbruch der Baukonjunktur und dadurch zu einem schmerzlichen generellen Konjunkturr\u00fcckgang f\u00fchren. Kurzfristig erzielte Einsparungen bei den staatlichen Bauinvestitionen m\u00fcssten dann mit einem Mehrfachen an unn\u00f6tigen Folgekosten, in Form von Impuls- oder Investitionsprogrammen sowie Arbeitslosenunterst\u00fctzung, teuer erkauft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist seine feste Absicht, auch in Zukunft auf einen stabilen Investitionsanteil an den Gesamtausgaben zu achten sowie baureife Projekte rasch zu realisieren.
Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":16,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1006300800000)\/","SubmittedBy":"Hofmann Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1006905600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750806905697)\/","SubmissionDate":"\/Date(1001462400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4609,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}