Der Bundesrat wird ersucht, im Zusammenhang mit dem Gotthardtunnel folgende zwei Konzeptarbeiten auszul\u00f6sen und konkrete L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge aufzuzeigen:
1. Es soll ein umfassendes Notfallkonzept f\u00fcr den Katastrophenfall im Gotthardautobahntunnel erstellt werden. Dabei gilt es aufzuzeigen, \u00fcber welche Verkehrsachse bei einer l\u00e4ngerfristigen Sperrung der Tunnelr\u00f6hre der Verkehr im Allgemeinen und der internationale G\u00fcterverkehr im Speziellen abgewickelt werden sollen. In diesem Zusammenhang gilt es, die rechtlichen Auswirkungen einer l\u00e4ngeren Sperrung bezogen auf die vorhandenen Vertr\u00e4ge mit der EU abzukl\u00e4ren.
2. Es soll der Umfang der laufenden und anstehenden Unterhalts- und Sanierungsarbeiten sowie einer Generalsanierung dargestellt werden. Im Besonderen gilt es die Auswirkungen der Arbeiten auf den normalen Verkehrsfluss unter Ber\u00fccksichtigung einer l\u00e4ngeren Sperrung aufzuzeigen.
","ReasonText":"Der Verkehr auf den Schweizer Strassen w\u00e4chst st\u00e4ndig. Diese Tendenz ist auch auf der Nord-S\u00fcd-Achse, im Speziellen auf der Nationalstrasse A2 zu beobachten. Zum inl\u00e4ndischen G\u00fcter- und Privatverkehr gesellt sich der reine Transitverkehr aus dem Ausland, der mitunter durch die neuen, im Rahmen der bilateralen Vertr\u00e4ge getroffenen Bestimmungen verursacht wird. Diese Tendenz wird in den n\u00e4chsten Jahren eher zunehmen.
Das gestiegene Verkehrsaufkommen hat verursacht, dass die Empfindlichkeiten gegen\u00fcber den Nationalstrassen und die Anforderungen an die Nationalstrassen ebenfalls gestiegen sind. Man empfindet heute die Fahrt auf der Autobahn oft als Sicherheitsrisiko, nicht zuletzt wegen der vielen schweren Lastwagen. Fast schon t\u00e4glich gibt es l\u00e4stige Stausituationen, die den normalen Verkehrsfluss behindern und viele nachteilige, insbesondere wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Zudem verursachen der Mehrverkehr und die Staus h\u00f6here Emissionswerte in den Bereichen L\u00e4rm und Luft, die in erster Linie die Anwohnerschaft negativ tangieren.
Die Gotthardr\u00f6hre ist in diesem Kontext ein exponierter, wichtiger Teil der europ\u00e4ischen Nord-S\u00fcd-Verbindung, dem es spezielle Beachtung zu schenken gilt. Nebst den aktuellen Fragen nach der Kapazit\u00e4t stehen vor allem Fragen hinsichtlich der Sicherheit im Zusammenhang mit allf\u00e4lligen Katastrophen im Vordergrund. Vieles scheint in diesem Zusammenhang ungewiss.
Was hingegen sicher ist, ist die Tatsache, dass bei einem allf\u00e4lligen Katastrophenfall die Tunnelr\u00f6hre \u00fcber l\u00e4ngere Zeit geschlossen werden m\u00fcsste. Das w\u00e4re mit Blick auf die heute bereits angespannte Situation eine Belastung mit kaum absch\u00e4tzbarer Wirkung. Darum stellt sich die Frage, wie der Verkehrsfluss nach einer l\u00e4ngeren Schliessung des Gotthardtunnels aufrecht erhalten werden k\u00f6nnte, ohne dass es zum totalen Verkehrskollaps k\u00e4me. Dieses verkehrspolitische \"Worst-case\"-Szenario gilt es im nationalen und internationalen Interesse zu kl\u00e4ren. Vor allem hinsichtlich den Sensibilit\u00e4ten gegen\u00fcber dem Kanton Tessin und dem Kanton Uri sowie der Abwicklung des internationalen Transitg\u00fcterverkehrs, der bekanntlich auf vertraglichen Abmachungen basiert.
Der Gotthardtunnel bewegt sich rein altersm\u00e4ssig auf eine Generalsanierung zu, die eine totale Schliessung \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit zur Folge h\u00e4tte. In diesem Zusammenhang stellen sich die gleichen Fragen wie im oben formulierten Katastrophenszenario. Wie wird der Verkehr bei einer l\u00e4ngeren Schliessung des Gotthardtunnels abgewickelt? Diese Frage gilt es analog zum oben beschriebenen Fall zu beantworten. Die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses auf der Nord-S\u00fcd-Achse ist von h\u00f6herem nationalen Interesse, weil sie wirtschaftlich f\u00fcr die Schweiz von grosser Bedeutung ist.
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