Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Bildungs-, Forschungs- und Technologiebotschaft 2004-2007 (BFT-Botschaft) zu folgenden Punkten Massnahmen und im Kompetenzbereich des Bundes allf\u00e4llige Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen:
1. Im Gesamtsystem \"Hochschule Schweiz\" soll die strategische klar von der operativen F\u00fchrungsebene getrennt sein.
2. Das strategische F\u00fchrungsorgan des Gesamtsystems \"Hochschule Schweiz\" soll unter Wahrung einer m\u00f6glichst weitgehenden Autonomie der einzelnen Schulen insbesondere f\u00fcr folgende Aufgaben zust\u00e4ndig sein:
2.1 strategische Planung;
2.2 schwerpunktm\u00e4ssige Zuteilung der Rollen innerhalb von Lehre und Forschung auf die verschiedenen Hochschultypen (ETH, Universit\u00e4ten, Fachhochschulen);
2.3 Zuteilung der vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellten finanziellen Mittel auf die einzelnen Hochschulen;
2.4 Aufsicht \u00fcber die Akreditierungsorgane;
2.5 \u00dcberwachung der Qualit\u00e4t in Lehre und Forschung in Funktion internationaler Kriterien und Vergleiche.
3. Im strategischen F\u00fchrungsorgan des Gesamtsystems \"Hochschule Schweiz\" sollen neben den Vertretern von Bund und Kantonen vor allem Kompetenztragende aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Gesellschaft vertreten sein.
4. Die Zusammenarbeit der einzelnen Hochschulen auf der operativen Ebene des Gesamtsystems \"Hochschule Schweiz\" soll durch die Konferenz der einzelnen Schulleitenden sichergestellt werden.
","ReasonText":"Die Autonomie einer Hochschule ist ein wichtiger Faktor f\u00fcr eine sowohl qualitativ hoch stehende als auch effektiv, effizient und wirtschaftlich gef\u00fchrte Lehre und Forschung. Dies gilt nicht nur f\u00fcr die einzelne Hochschule, sondern auch f\u00fcr das gesamte System \"Hochschule Schweiz\". Es gilt demnach auch aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel, die Autonomie des Gesamtsystems ebenso zu st\u00e4rken wie die Autonomie der einzelnen Schulen. Diesem Zweck soll die Aufgabenzuteilung an das strategische Organ des Gesamtsystems \"Hochschule Schweiz\" dienen. Ebenso soll die klare Trennung zwischen strategischer und operativer F\u00fchrung, die sich idealerweise auf Stufe der einzelnen Schulen repetiert, zur St\u00e4rkung der Autonomie der Schweizer Hochschulen insbesondere im Verh\u00e4ltnis zur Politik beitragen.
Diese Diskussion ist selbstverst\u00e4ndlich vertieft im Verlaufe der Debatten zum \"Hochschulartikel\" und zur Revision des ETH-Gesetzes zu f\u00fchren. Nichtsdestotrotz sollen und k\u00f6nnen gewisse Massnahmen sofort, eben im Zusammenhang mit der BFT-Botschaft, ergriffen werden. Insbesondere sollen Schwerpunkte bei der Zuteilung von Geldmitteln gebildet werden. Generell wird darauf zu achten sein, dass die BFT-Boschaft Entwicklungen im angeregten Sinne nicht verz\u00f6gert oder gar verhindert. Dringlich erscheint mir zudem, das bereits bestehende F\u00fchrungsorgan, die Schweizer Universit\u00e4tskonferenz, mit Vertretern gem\u00e4ss Ziffer 3 des Motionstextes zu erg\u00e4nzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Tatsache bewusst, dass die Hochschulautonomie eine der wichtigsten Voraussetzungen f\u00fcr die Sicherung der Qualit\u00e4t von Lehre und Forschung ist. Auf diesen Sachverhalt wird auch in dem Ende September 2001 in die Vernehmlassung gegebenen Textentwurf f\u00fcr einen neuen Hochschulartikel in der Bundesverfassung hingewiesen. Dieser Entwurf h\u00e4lt fest, dass mit der gemeinsamen Zust\u00e4ndigkeit von Bund und Kantonen, bez\u00fcglich der Autonomie, Grunds\u00e4tze zu erlassen, das Ziel verwirklicht werden soll, dass alle Hochschulen im Sinne von Minimalstandards \u00fcber einen vergleichbaren Grad an Autonomie verf\u00fcgen. Dabei sollen sie sich institutionell auf dieselben Grundvoraussetzungen abst\u00fctzen k\u00f6nnen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis Ende 2001. Vorgesehen ist, dem Parlament die Botschaft bis Ende 2002 zu unterbreiten.
Zum Zweck der Vorbereitung der Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004-2007 haben die Vorsteherin des EDI und der Vorsteher des EVD den zust\u00e4ndigen Stellen am 13. Juli 2001 ein Mandat erteilt. Dieses Mandat f\u00fchrt aus, dass es sich in erster Linie um eine Kreditbotschaft handeln soll. Die Zuteilung der vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel auf die einzelnen Hochschulen bildet somit einen Hauptgegenstand der Botschaft. Zudem sind auch - sofern n\u00f6tig - entsprechende Gesetzesanpassungen vorzuschlagen.
Was die Steuerung des Hochschulbereiches auf nationaler Ebene sowie die Wahrnehmung der Gesamtverantwortung durch ein strategisches F\u00fchrungsorgan bzw. der operativen Zusammenarbeit der einzelnen Hochschulen anbetrifft, so sollen die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass einer gesamtschweizerischen Rahmengesetzgebung zur Regelung dieser Bereiche durch den neuen Hochschulartikel in der Bundesverfassung geschaffen werden. Dabei ist der Bundesrat der Ansicht, dass die zu diesem Zweck erforderlichen Vorbereitungsarbeiten ausgehend von der neuen Verfassungsgrundlage gesamtheitlich angegangen werden sollen. Daher empfiehlt er, bis zu diesem Zeitpunkt von punktuellen \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen bez\u00fcglich der Kompetenzen oder der Zusammensetzung bestehender F\u00fchrungsorgane im Hochschulbereich abzusehen. Gleichzeitig schl\u00e4gt er vor, dass die im Rahmen der BFT-Botschaft 2004-2007 zu erlassenden Beschl\u00fcsse und Verordnungen prospektiv im Rahmen des geltenden Rechtes auf die mit dem neuen Hochschulartikel anvisierten Reformen abzustimmen und auszurichten sind.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1007078400000)\/","SubmittedBy":"Kofmel Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308182400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816155950)\/","SubmissionDate":"\/Date(1001894400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4609,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}